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Möglicher Bewährungswiederruf

| 13.08.2014 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich bin letztes Jahr im September wegen Handel mit Btmg zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. Diese wurde zur Bewährung (3 Jahre ohne Bewährungshelfer) ausgesetzt. An meine Auflagen habe ich mich natürlich gehalten und habe einen festen Job, feste Beziehung usw. Ich denke meine Sozialprognose ist gut.
Leider war ich am Samstag mit mehreren Freunden betrunken auf einen Festival. Uns wurde der Einlass verwährt, worauf wir allerdings einen anderen weg fanden. Beim herausgehen wurde ich von den Securitys aufgehalten und die Polizei wurde verständigt. Angeblich habe ich den Security auch beleidigt der Polizist konnte mir allerdings am Tag danach noch nicht sagen ob deswegen Anzeige erstattet wurde.
Auf jeden Fall angezeigt wurde ich wegen Hausfriedensbruch und Erschleichung von Leistungen (20€).
Den Polizisten gegenüber habe ich mich normal verhalten und diese haben mich auch gehen lassen.
Ich möchte jetzt gerne wissen wie wahrscheinlich für Sie der Bewährungswiederuf ist. Wie hoch sehen Sie die Chance das ich "deswegen" in das Gefängnis muss.
Zur Info: Ich bin männlich 30 Jahre alt und vor meiner Bewährungsstrafe noch nicht in Erscheinung getreten. Verhandlungsort ist Bayern.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Das Gericht widerruft nach § 56f Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Bewährung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.

Zum Widerruf führt die neue Straftat also nur dann, wenn sich mit ihr die Erwartung nicht erfüllt hat, wenn sich also die ursprüngliche Prognose als falsch erwiesen hat, die der Strafaussetzung zugrunde lag.

Aus der Einschränkung geht hervor, dass nicht jede Straftat die Erwartung widerlegt. Es muss sich vielmehr um eine Tat handeln, die erkennen lässt, dass sich der Verurteilte die Verurteilung nicht hat zur Warnung dienen lassen und er sich nicht ohne die Einwirkung des Strafvollzugs straffrei verhält.

Weiter kommt hinzu, dass die Notwendigkeit des Widerrufs nicht isoliert nach der neuen Straftat zu beurteilen ist. Zu berücksichtigen ist auch die weitere Entwicklung des Verurteilten nach dieser Tat.

Meines Erachtens ist mit einem Widerruf der Bewährung bei den angezeigten Taten ( Hausfriedensbruch sowie Erschleichung von Leistungen) und einer hierauf gestützten möglichen Verurteilung mit einem Widerruf der Bewährung nicht zu rechnen. Es muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die Taten sind unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung nicht so gravierend, dass diese bei einer Verurteilung zu einem Widerruf der Bewährung führen können.

Zudem ist noch § 56f Absatz 2 StGB zu beachten.

Danach sieht das Gericht nämlich von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

Also, selbst wenn ein Widerruf in Betracht käme, wovon ich nicht ausgehe, kann das Gericht noch zur Vermeidung des Widerrufs Auflagen erteilen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2014 | 19:57

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das beruhigt mich schon einmal sehr.
Bei der Tat hatte ich 1,9 Promille kann ich deswegen Probleme bekommen? Was ist wenn die Beleidigung (Ich soll den Security "Arschloch" genannt haben) doch angezeigt wurde. Würde das noch etwas an der Sache ändern?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2014 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen des Strafmaßes für die neuen Taten, die letztlich wie ausgeführt nicht so gravierend sind, dass mit einem Widerruf der Bewährung zu rechnen ist,dürfte die erhebliche Alkoholisierung eher strafmindernd wirken, die Beleidigung ist unbeachtlich.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2014 | 21:38

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