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Mögliche kostengünstige Wandelung von Fremd- zu Eigenkapital für eine GmbH?

| 09.11.2016 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Anfallende Kosten für die Übertragung von GmbH Gesellschafteranteilen

Ich bin bei einem vielversprechenden Startup-Unternehmen mit einigem Geld investiert, von dem aktuell 2/3 per Wandeldarlehen eingezahlt ist.

Die Definition des Wandeldarlehens sieht vor, dass irgendwann das von mir eingezahlte Geld als Eigenkapital (in die GmbH des Darlehensnehmers (DN)) eingebracht wird. Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht; im Zuge dessen würde auch das fehlende Drittel einbezahlt werden.

Leider sieht der zwischen dem DN und mir abgeschlossene Vertrag keine Regelung vor, wer die Kosten für die Änderung im Handelsregister, bzw. die sonstigen Gebühren und die Beglaubigung durch den Notar übernimmt. Im Sinne eines fairen Miteinander könnte man sich zwar auf Hälfte/Hälfte einigen, wobei der DN eher dazu tendiert, mir die Kosten aufzubürden. Der DN spricht davon, dass gem. seinen Recherchen zwischen € 4.000 und € 9.000 an o.g. Kosten fallen würden. Als Bewertungsgrundlage hierfür zieht er den (von ihm selbst taxierten) Unternehmenswert heran, welcher bei mittlerweile € 1,4 Mio liegen soll.

Nicht zuletzt mangels eigener Erfahrung tue ich mich schwer damit, sowohl den Unternehmenswert als auch die anfallenden Kosten a) zu glauben und b) zu akzeptieren.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein halbstaatlicher Joint Venture Capitalist ebenfalls investiert ist, und ungefähr das 10-fache meines Kapitals eingebracht hat, bzw. werden wird. Von daher kann man darauf spekulieren, dass meine fehlendes Drittel gar nicht mehr benötigt wird und eine Umwandelung in Eigenkapital eher eine Belastung für den DN darstellen könnte.

Nota bene: Als Alternative schlägt der DN vor, noch zu warten, bis ein weiterer privater Investor (der schon in den vergangenen 24 Monaten nicht gefunden wurde) auftaucht, der sich dann an den Kosten beteiligen würde. In Fortführung des vorgenannten Absatzes, letzter Satz befürchte ich hier jedoch bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" warten zu dürfen.

Meine Fragen:
a) Stimmt das mit den hohen Kosten, insbesondere für den Notar? Wohlwissend, dass eine Pauschalaussage hier nur schwer zu treffen ist.
b) Welche Möglichkeit böte sich noch, "auf die Schnelle" KOSTENSPAREND eine Umwandelung (bei gleichzeitiger Auszahlung des fehlenden Drittels) in Eigenkapital vorzunehmen? Bei der Antwort zu dieser Frage ist bitte zu beachten, dass ich gerne nach dem Harvard-Konnzept ("hart in der Sache, weich zu den Menschen") verfahren möchte...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Kosten für den Notar belaufen sich auf ca. 1 % - 1,5 % bezogen auf das zu übertragende Stammkapital. Grundlage ist hier § 54 GNotKG. D.h. wenn Ihnen Gesellschafteranteile bezogen auf ein Stammkapital von nominal 12.500,- übertragen werden, fällt eine 2,0 Gebühr an, was EUR 166,- netto entspricht. Hinzu kommen noch anfallende Kosten für die Änderung im Handelsregister sowie die Umsatzsteuer. Ist der Wert der Anteile höher anzusetzen, sind auf dieser Grundlage die Kosten zu ermitteln. Aus meiner Sicht sind die Kosten daher überschaubar.

2. Eine "Umwandlung" ist aus meiner Sicht steuerlich nachteilig. Besser wäre es, wenn das Darlehen zurückgeführt wird und Ihnen die Anteile von dem Gesellschafter dann übertragen werden, gegen Zahlung eines Kaufpreises.

Möglich wäre auch eine Kapitalerhöhung mit der Ausgabe neuer Anteile.

Eine Alternative, die ohne eine Eintragung im Handelsregister auskommt, ist eine atypische stille Beteiligung. Diese stille Beteiligung wird nicht im Handelsregister eingetragen, wird ähnlich wie ein Darlehesvertrag ausgestaltet, ist aber mit weiteren Rechten versehen, so dass Sie wie ein Gesellschafter behandelt werden können ohne ein solcher zu sein. Allerdings werden für die Vertragserstellung auch Kosten anfallen.

3. Die angeführten Kosten kann ich hier nicht recht nachvollziehen, da es nicht auf den Unternehmenswert ankommt, sondern auf die Höhe des zu übertragenden Eigenkpaitals bzw. der vereinbarte Kaufpreis für die Anteile.

Insoweit sehe ich das Kostenproblem bei einer angestrebten hälftigen Teilung nicht derart dramatisch, da sich die Kosten im unteren bzw. mittleren dreistelligen Bereich bewegen dürften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2016 | 13:46

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen, die schon einmal "Licht ins Dunkel" gebracht haben. Ich hätte jedoch zu Ihrer Stellungnahme noch eine Verständnisfrage:

Sie führen § 54 GNotKG an und schreiben, dass es nicht auf den Unternehmenswert ankommt. Gilt nicht eher $ 3, Satz 1 GNotKG legt man zugrunde dass der DN ja einen Unternehmenswert/Geschäftswert von € Mio 1,4 ansetzt? Bzw. - salopp formuliert - könnte ein Notar mit Hinblick auf $ 3, Satz 1 GNotKG nicht auf die Idee kommen, einen (höheren) fiktiven Unternehmenswert (bei dann weiter anfallenden Gebühren für z.B. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) zu fixieren und daran ausgelegt seine eigenen (höheren) Gebühren bestimmen?

Im Voraus besten Dank für die weiteren Erklärungen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2016 | 15:15

Vielen Dank für die Rückmeldung.

§ 3 Abs. 1 GNotKG kommt hier nicht zur Anwendung, da in § 54 GNotKG etwas anderes geregelt ist und diese Regelung dann vorgeht. Danach ist das Eigenkapital oder der Kaufpreis für die Anteile maßgebend für den Gegenstandswert des Notars.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt



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Bewertung des Fragestellers 11.11.2016 | 06:56

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