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Mögliche Rückforderug von Pflegegeld vom Sozialamt

01.08.2014 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Wer Sozialleistungen bezieht hat alle erforderlichen Beweise, zu denen auch Kontoauszüge gehören, vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bezieher von Pflegegeld der Stufe 2 beziehe ich seit 1995 auch etwa 200 Euro vom Sozialamt als Hife zur Pflege als Besitzstandszahlung. Im Laufe der Jahre hat sich nun ein angespartes Vermögen in Höhe von etwa 10.000 Euro angesammelt, das weit über dem Schonvermögen liegt. Dieses ist allerdings in erster Linie zur Tilgung eines Darlehens für den Kauf (1997) einer selbst genutzten, angemessenen Eigentumswohnung angespart, ich könnte also den Betrag sofort in die Tilgung einbringen.

Jetzt verlangt das Sozialamt von mir die Beibringung der letzten Einkommensnachweise, der Kontoauszüge der letzten 3 Monate sowie eine Mietbescheinigung, wobei ich letztere natürlich nicht beibringen kann.

Ich habe nun folgende Fragen: Ist meine Mitwirkungspflicht nicht schon durch die Übersendung der Einkommensbescheinigung erfüllt? Darf das Sozialamt anlasslos Kontoauszüge verlangen, übrigens ohne den Hinweis, Ausgaben zu schwärzen?
Hat das Sozialamt in diesem Fall eine Handhabe, frühere Bescheide zu widerrufen und Leistungen zurückzuverlangen?

Für eine Antwort bedanke ich mich, mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist meine Mitwirkungspflicht nicht schon durch die Übersendung der Einkommensbescheinigung erfüllt?

Nein, ist es nicht, denn nach § 60 SGB I: Angabe von Tatsachen ff. SGB I müssen Sie bei Bezug von Sozialleistungen alle erforderlichen Angaben machen sowie Nachweise beibringen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist dies auch nicht zu beanstaden (BSG 19. September 2008 B <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20AS%2045/07" target="_blank" class="djo_link" title="14 AS 45/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">14 AS 45/07</a> R).

2. Darf das Sozialamt anlasslos Kontoauszüge verlangen, übrigens ohne den Hinweis, Ausgaben zu schwärzen?

Nur soweit es sich um Sozialdaten im Sinne des § 67 SGB X: Begriffsbestimmungen handelt dürfen Schwärzungen vorgenommen werden.

3. Hat das Sozialamt in diesem Fall eine Handhabe, frühere Bescheide zu widerrufen und Leistungen zurückzuverlangen?

Nicht ohne weiteres. Wenn die Behörde hingegen den Verdacht des Sozialleistungsbetruges hegt und die Staatsanwaltschaft auf den Plan tritt, wird es brenzlig. Dann wird ggf. eine Beschlagnahme durchgeführt.

Dann kommt die Sozialbehörde auf diesem Wege an die gewünschten Daten.

Zudem kann die Behörde Leistungen verweigern nach § 66 SGB I: Folgen fehlender Mitwirkung bis Sie die erforderliche Handlung nachgeholt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.08.2014 | 21:50

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe folgende Nachfragen:
Was ist unter "Beschlagnahme" zu verstehen?
Nach gültiger Rechtsprechung fällt unter das schützenswerte Schonvermögen ebenfalls Vermögen, das für den Erwerb und die Instandhaltung von selbstgenutztem Wohneigentum bestimmt ist. Spielt das aus Ihrer Sicht keine Rolle?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2014 | 22:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

das interessiert die Behörde bei der Durchsetzung derer Interessen erst einmal wenig bis gar nicht. Aus meiner Erfahrung weiss ich zu berichten, dass die Ihnen einfach den Geldhahn zudrehen.

Mit Beschlagnahme meine ich schon das, was die Strafprozessordnung darunter versteht, nämlich die Erlangung von Beweismitteln.

Im schlimmsten Fall steht die Polizei vor der Tür und nimmt Kartons voller Unterlagen mit.

Wenn es nur im das schützenswerte Vermögen geht, welches Sie haben, dann haben Sie ja nichts zu befürchten und können der Behörde die Kontoauszüge geben.

Dieser Teil war aber nicht Gegenstand der Ausgangsfrage, so dass es mir nach den AGB´s des Plattformbetreibers verwehrt ist, hierzu weitergehend Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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