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Mögliche Folgen bei Ausreise ohne gültiges Visum

| 06.02.2018 16:38 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Konsequenzen des illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet

Meine afrikanische Freundin reiste im August 2017 mit einem 3 wöchigem Visum in Italien ein, die deutsche Botschaft hatte aufgrund von Falschangaben das Visum verweigert. Ich holte sie dort ab und wir fuhren nach Deutschland und lebten dort gemeinsam. Sie überzog das Visum, und ich plante das im Januar 2018 zu klären. Die Ausländerbehörde teilte mir mit, das sie eine Genzübertrittsbescheinigung bekäme, sie mir aber nicht sagen können, was es für rechtliche Folgen bei der Grenzpolizei hätte.
Aufgrund der Angst, dass sie ein "Stamp" bekommt und nie wieder einreisen darf, flüchtetet sie.
Nun lebt sie in übelsten Verhältnissen und ich möchte gerne im Vorfeld klären, ob es nicht doch eine "charmante" Lösung für sie gibt, dass sie wieder zurück kann und kein Einreiseverbot auf längere Zeit bekommt. Ist das möglich zu organsieren, wenn sie sich freiwillig meldet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Verhängung von Einreisesperren, Aufenthaltsverboten u.ä. sind ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig (in manchen Fällen auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Insofern ist die Aussage der Sachbearbeiterin, sie wisse nicht, was für Folgen von der Grenzpolizei zu erwarten wären, nicht ganz zutreffend. Wenn Ihrer Freundin die Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt wird, so kann sie ohne Probleme ausreisen. Es ist allerdings nicht ausgeschloßen, dass seitens der zuständigen Ausländerbehörde eine Einreisesperre verhängt wird.

Der Aufenthalt ohne einen gültigen Aufenthaltstitel stellt auch eine Straftat gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 4 AufenthG dar. Ob dieser tatsächlich eine Strafe nach sich zieht oder das Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft aufgrund der Geringe der Schuld eingestellt wird, liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wird dies Schwierigkeiten bei späteren Visumanträgen bereiten. Die übliche Strafe für solche Delikte liegt bei etwa 30 Tagessätzen zu je 10 €. Da Ihre Freundin den erlaubten Aufenthalt beträchtlich überzogen hat und die Vermutung bestehen dürfte, dass das Visum erschlichen worden war, dürfte die Strafe höher ausfallen.

Insofern hat Ihre Freundin zwei Möglichkeiten. Entweder sie reist unter Hinnahme der Konsequenzen mit der Grenzübertrittsbescheinigung aus, oder sie stellt einen Asylantrag. Der Asylantrag dürfte zumindest die strafrechtliche Seite wegrationalisieren, ist aber auch mit vielerlei Unannehmlichkeiten verbunden und sollte grds. nicht für derlei Zwecke missbraucht werden.

Einen "charmanteren" Ausweg aus der Situation wird es leider nicht geben. Denn auch wenn die Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde Ihrer Freundin mündlich zusichert keine Einreisesperre zu erteilen, hält sie nichts davon ab später eine zu verhängen. In der Regel wird der Bescheid mit der Ausreiseaufforderung samt Grenzübertittsbescheinigung relativ zügig gemacht und dem Ausländer mitgegeben, sodass zumindest die Gewissheit über die Konsequenzen besteht. Über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft lässt sich lediglich spekulieren.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 17:50

vielen Dank für die Antwort: da sie aus einem "sicheren" Herkunftsland ist (Zambia) ist ein Asylantrag nicht möglich, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 18:01

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Ihre Freundin aus einem Sicheren Drittland kommt kann sie einen Asylantrag stellen. Wenn allerdings keine glaubhaften Verfolgungsgründe vorgetragen werden, wird der Antrag als offensichtlich unbegründet angelehnt.

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass auch ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes eine Eeinreisesperre von in der Regel 30 Monaten nach sich zieht. Wie ich bereits geschrieben habe, lässt sich lediglich die strafrechtliche Seite wegrationalisieren.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 18:50

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Ihre Freundin aus einem Sicheren Drittland kommt kann sie einen Asylantrag stellen. Wenn allerdings keine glaubhaften Verfolgungsgründe vorgetragen werden, wird der Antrag als offensichtlich unbegründet angelehnt.

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass auch ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes eine Eeinreisesperre von in der Regel 30 Monaten nach sich zieht. Wie ich bereits geschrieben habe, lässt sich lediglich die strafrechtliche Seite wegrationalisieren.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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