Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mögliche Anzeige wegenn Nötigung-was kann passieren?


| 01.08.2006 01:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Habe was bei einem Versand bestellt (ca. 1000 Euro)und musste sofort zahlen. Die Ware kam nicht und ich wurde einmalig vertröstet, daß die Ware zu einem späteren Zeitpunkt erst geliefert werden könne. Da ich es damit nicht eilig hatte, beließ ich es dabei. Dann fragte ich dreimal nach, als der angebliche Lieferzeitpunkt erfolgen sollte und erhielt keine Antwort. Entsprechende Versuche telefonisch Kontakt aufzunehmen blieben erfolglos. Dann meldete das Unternehmen Insolvenz an. Brav wie ich bin, habe ich natürlich meine Forderung angemeldet. Aus Frust über den hohen Betrag (habe nicht viel Geld) habe ich einen gesalzenen Brief an den Geschäftsführer geschrieben, in welchem ich Ihn aufforderte, mir mein Geld zurück zu zahlen von seinem Geld oder ich würde Strafanzeige wegen Betruges stellen (man muß noch sagen, daß es viele andere geprellte gibt, die Masche hatte System).
Habe ich mich jetzt einer Nötigung strafbar gemacht? Und wenn ja, was habe ich für ein ungefähres Strafmaß zu erwarten (keine Vorstrafen, stehe in Lohn und Brot)? Ich habe wirklich Angst, daß ich angezeigt werde. Ich habe es doch nicht so gemeint. Die Anzeige habe ich noch nicht gestellt. Vielen Dank!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst einmal der Gesetzestext:

§ 240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
.
.
.

2. Die Frage, ob Sie Sich mit dem Brief einer Nötigung strafbar gemacht haben, hängt letztlich von zwei Faktoren ab:
Zum Einen davon, wie "gesalzen" der Brief war, zum Anderen davon, ob die sog. Zweck-Mittel-Relation als verwerflich anzusehen ist.

a) Jede Tat wird nur dann strafbar, wenn sie als rechtswidrig anzunehmen ist. Ein Beispiel hierzu: Wenn Sie eine Person angreift und Sie Sich wehren, verwirklichen Sie den Tatbestand einer Körperverletzung. Da Sie aber in Notwehr handeln, wird Ihre "Tat" nicht als rechtswidrig angesehen und sie werden nicht bestraft.
Wie Sie dem Abs.2 des § 240 StGB entnehmen können, hat der Gesetzgeber bei der Nötigung noch eine zusätzliche Rechstwidrigkeitsprüfung mit aufgenommen. Zuerst wird geprüft, ob der Zweck verferflich ist. Dann wird das Mittel auf seine Verwerflichkeit geprüft. Anschließend muss der Zusammenhang zwischen beiden verwerflich sein.

Es ist durchaus möglich, dass entweder der Zweck oder das Mittel als verwerflich anzusehen sind. In der Relation zueinander fehlt jedoch die Verwerflichkeit.

b) Der Zweck, den Sie verfolgt haben, dürfte wohl darin zu sehen sein, Ihr Geld zurückzuerhalten. Darin kann ich keine Verwerflichkeit sehen.
Das Mittel, welches Sie verwendet haben, war die Androhung eines "Übels", nämlich die Anzeige wegen Betruges. Auch hierin kann ich keine Verwerflichkeit erkennen. Wenn es sich so verhält, wie Sie sagen und die Vorgehensweise der Firma System hatte, dann haben Sie ein Recht, die Firma wegen Betruges anzuzeigen, da Sie durch deren Handeln einen Schaden erlitten haben.
Auch in der Relation zueinander kann ich letztlich keine Verwerflichkeit sehen. Ihr Frust ist verständlich. Durch den Hinweis auf eine möglicherweise strafbare Handlung der Firma üben Sie zwar Druck aus. Als besonders verwerflich würde ich diesen jedoch nicht ansehen.

Als kleinen Hinweis sei noch gesagt, dass sie bei einem "gesalzenen" Brief wohl eher in die Problematik einer Beleidigung hineinrutschen könnten.

3. Als Strafmaß gibt § 240 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe an. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie Sich tatsächlich einer Nötigung strafbar gemacht haben und in Anbetracht der Tatsache, dass nicht vorbestraft sind und Ihr Verhalten bereuen, dürfte eine geringe Geldstrafe das höchste der Gefühle sein. Unter 90 Tagessätzen wären Sie nicht einmal vorbestraft.

Fazit:

Nach Ihren Schilderungen (ich muss an dieser Stelle deutlich machen, dass ich nur diese als Grundlage für meine Bewertung heranziehen kann) ist nicht davon auszugehen, dass Sie Sich einer Nötigung strafbar gemacht haben. Und für den unwahrscheinlichen Fall, dass es doch der Fall wäre, dürfte die zu erwartende Strafe sehr gering sein. Es wäre in diesem Fall davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer geringen Geldstrafe einstellen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Ängste ein wenig nehmen und wünsche Ihnen noch eine angenehme Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 21:12

Sollte ich dann jetzt die Anzeige wegen Betruges stellen oder doch erst mal abwarten?
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 14:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Ob Sie eine Strafanzeige stellen oder nicht, kann ich von hier nicht beurteilen. Wenn Sich Ihnen genügend Anhaltspunkte bieten, die für einen Betrug sprechen und für einen Schaden, den Sie dadurch erlitten haben, dann sollten Sie der Staatsanwaltschaft davon Mitteilung machen. Diese wird dann entscheiden, ob eine Verfolgung der Angelegenheit Sinn macht.

In jedem Fall vergeben Sie Sich nichts, wenn Sie die Anzeige aufgeben. Nach Ihren Schilderungen ist es Ihr Recht, eine Klärung der Sache auch instrafrechtlicher Hinsicht zu verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine Hilfe sein.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, daß Sie so schnell und verständlich geantwortet und sich zudem noch für Menschen wie mich die Nacht um die Ohren schlagen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER