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Mögliche Abfindung des Ehegattenunterhaltes


10.12.2006 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend!

Ich bitte Sie freundlichst, zur Klärung meiner hier beschriebenen Situation, mir die u.a. Fragen zu beantworten.

Heirat 05/96, Trennung 10/01, Scheidung 02/03, 2 Kinder bei der Mutter lebend z.Zt. 10 und 8 Jahre alt.

Neben dem Kindesunterhalt zahle ich noch 300 €/Mon. Ehegattenunterhalt.

Ich beabsichtige nun in Absprache mit meiner Ex-Frau ihr einmalig als Abfindung 20.000 € zu zahlen sowie noch 3 1/2 weitere Jahre Ehegattenunterhalt. Im Gegenzug verzichtet Sie dann auf jeglichen Ehegattenunterhalt ab 06/2010.

Frage:

1. Ist so eine Vereinbarung möglich?

2. Wenn ja, wer formuliert sie und gibt ihr Rechtsgültigkeit?

3. Ist diese Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt evtl.
anfechtbar z.B. wegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit,
Arbeitslosigkeit etc.. (auch evtl. durch Dritte z.B.
Sozialamt)?

4. Hebt diese Vereinbarung das Prinzip der Nachehelichen
Solidarität auf?

Für Ihre Mühe im voraus vielen Dank!

MfG.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung ist gemäß § 1585c BGB, der den Grundsatz der nachehelichen Solidarität in der Tat abschwächt, zulässig. Sie kann prinzipiell formfrei, also auch mündlich, geschlossen werden, jedoch macht es aus Beweiszwecken Sinn, die Vereinbarung schriftlich zu fassen, aus Gründen der Rechtssicherheit am besten mit anwaltlicher Unterstützung.

Derartige Vereinbarungen, die einen Unterhaltsverzicht beinhalten, können dann nichtig sein, wenn sie sich als Missbrauch der Vertragsfreiheit durch einen der - geschiedenen - Ehegatten darstellen. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der verzichtende Ehegatte durch die Vereinbarung über Gebühr benachteiligt wird. Da Sie Ihre geschiedene Frau mit einem Betrag, der vielen Jahresbeträgen des bisherigen Unterhalts, abfinden wollen, ist eine übermäßige Benachteiligung Ihrer geschiedenen Ehefrau wohl nicht anzunehmen, so dass die Wirksamkeit der Vereinbarung nicht hieran scheitern dürfte.

Derartige Vereinbarungen können ferner sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn feststeht, dass der verzichtende Ehegatte aufgrund des Verzichts der Sozialhilfe anheim fallen würde. Hiervon ist in Ihrem Fall aufgrund der beabsichtigten Abfindungsregelung ebenfalls nicht auszugehen. Sie werden die Vereinbarung also voraussichtlich wirksam abschließen können.

Die Vereinbarung ist grundsätzlich bindend und wird daher nach ihrem Abschluss nicht mehr angefochten oder anderweitig aufgehoben werden können. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung wegfallen sollte, also wenn sich die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage die Vereinbarung abgeschlossen wurde und die nach der Vorstellung der Vertragsparteien in Zukunft vorliegen sollen, wesentlich ändern sollten. Dies wäre beispielsweise dann gegeben, wenn Sie und Ihre geschiedene Frau im Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgingen, dass Ihre geschiedene Frau in einigen Jahren wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird und somit auf Unterhalt von Ihnen nicht mehr angewiesen sein wird, tatsächlich jedoch Ihre Frau in ein paar Jahren erwerbsunfähig werden sollte. Man kann derartigen Eventualitäten vorbeugen, indem man in der Vereinbarung ausdrücklich erklärt, dass die Unterhaltsregelung auch für den Fall der Not usw. gelten soll.

Die von Ihnen angedachte Vereinbarung begegnet also keinen grundsätzlichen Bedenken, so dass Sie sie aus juristischer Sicht treffen können werden. Sollten Sie Hilfe bei der Ausgestaltung benötigen, steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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