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Möchte Werkvertrag für Dachdeckerarbeiten kündigen

| 21.08.2009 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo, ich möchte einen Werkvertrag für Dachdeckerarbeiten kündigen.
Der Vertrag beläuft sich auf ca. 25.000 €. wovon 10100 € aufArbeitsleistungen und 14900 € auf Material entfallen. Ausführungstermin bis 4/2010. Wie berechnen sich die ersparten Aufwendungen? und mit welchen Kosten habe ich zu rechnen.
Vielen Dank in Voraus
Herzliche Grüße I.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Gemäß der von Ihnen angesprochenen Kündigungsregelung (und gesetzlichen Bestimmung zu den ersparten Aufwendungen) ist in § 649 BGB - Kündigungsrecht des Bestellers - folgendes vorgeschrieben:

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.
Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Bezüglich Letzterem gilt also, dass dem Werkunternehmer mindestens 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen, hier also dieses entsprechend auszurechnen wäre.

Ansonsten gilt darüber hinaus:

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind dabei die Vergütung für die bereits erbrachten Teile des Werks und die für die noch ausstehenden Teile gesondert zu behandeln.
Dies ergibt sich daraus, dass bei den erbrachten Teilen eine Abrechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Leistungen möglich ist, während bei den noch ausstehenden Teilen eine Prognoseentscheidung erforderlich ist.

Die bereits erbrachte Teilleistung ist ohne Rücksicht auf ihre Teilabnahmefähigkeit nach den vertraglichen Grundsätzen abzurechnen, siehe Werkvertrag, dort müssen entsprechende Regelung üblicherweise enthalten sein.

Nach S. 2 der vorgenannten Vorschrift sind ersparte Aufwendungen abzuziehen. Es handelt sich dabei um Aufwendungen, die durch die Nichtausführung des Vertrags entfallen sind. Dabei ist allein der nicht ausgeführte Teil maßgebend. Hat der Unternehmer bei den bereits erbrachten Leistungen Aufwendungen erspart, so ist dies nicht zu berücksichtigen.

Die Behauptungs- und Beweislast für die Höhe der Ersparnis liegt im Grundsatz beim Besteller, also bei Ihnen.

Da aber in aller Regel nur der Unternehmer die dazu erforderlichen Informationen besitzt, ist er nach den Grundsätzen der so genannten sekundären Darlegungslast gehalten, zu diesen Fragen vorzutragen und die Ersparnis zu beziffern.

Um dieser Darlegungslast zu genügen, reicht es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, die ersparten Aufwendungen auf der Grundlage einer vom konkreten Vertrag gelösten allgemeinen betriebswirtschaftlichen Kostenkontrolle zu berechnen.

Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Kosten, die konkret erforderlich waren. Dazu muss auch die interne Kalkulation offengelegt werden.

Diese sollten Sie daher vom Werkunternehmer einfordern.

Auch zu den dann Ihnen entstehenden Kosten kann ohne diese Kalkulationsgrundlage verständlicherweise (noch) nichts geäußert werden, ich Sie insofern um Ihr Verständnis bitte.

Ich hoffe aber, Ihnen damit aber die ersten Schritte aufgezeigt zu und Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Bewertung des Fragestellers 25.08.2009 | 08:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
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