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Möblierungszuschläge laut Mietvertrag


12.06.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bitte folgende Fragestellung zu beantworten:
Gemäß Mietvertrag (10/2002) zahlen wir für die Küchenmöbel mit Kühlschrank einen monatlichen Möblierungszuschlag in Höhe von 45,- Euro. Wielange muß dieser gezahlt werden. Die Möbel sind durch den Vermieter bereits 1994 angeschafft und eingebracht worden.
Anfang der 90er Jahre gab es dazu eine Entscheidung des LG u. Kammergerichts Berlin, wonach der Möbilierungszuschlag nach 10jähriger Nutzung entfällt. Bei der Küche handelt es sich um einfache genormte Teile, die lediglich mit einer Arbeitsplatte verbunden sind. Es ist keine moderne Einbauküche. Herd und Spülmaschine fehlten gänzlich und wurden von uns selbst eingebracht. Der Vermieter besteht auf weitere Zahlung der im Mietsvertrag vereinbarten Zuschläge. Ein Ausbau der Küchenmöbel wird nur zugestimmt, wenn wir dem Vermieter die neue Einbauküche bei Auszug überlassen. In jedem Fall würden die Zuschläge trotzdem weiter zu zahlen sein. Ist das rechtens? Was können wir unternehmen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage lässt sich aufgrund Ihrer Angaben summarisch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Berechnung des korrekten Möblierungszuschlags ist höchst kompliziert und umstritten, da es verschiedenste Ansatzpunkte gibt.

Will der Vermieter die Miete für eine möbliert vermietete Wohnung erhöhen, ist er grundsätzlich berechtigt, auf die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel noch einen Möblierungszuschlag vornehmen (LG Berlin 63 S 365/01). Für Einbauküchen sind Möblierungszuschläge auf die Miete daher grundsätzlich zulässig. Im Allgemeinen wird von einer jährliche Abschreibung des Neuwertes des Mobiliars in Höhe von 1/7 bzw. 15% ausgegangen.

Bei der Berechnung des Möblierungszuschlags ist also vom Zeitwert zu dem Zeitpunkt der Anmietung auszugehen. Dieser muss anhand des Neuwertes abzüglich der jährlichen Abschreibungen berechnet werden. Allerdings kann man hier nicht sagen, dass eine Einbauküche vollständig ihren Wert verliert.

Nach der Ansicht einiger Stimmen in der Literatur wird ein Restwert von 30% des Neuwertes nicht unterschritten, unabhängig vom Alter, da auch abgeschriebene Möbel noch einen Wert aufweisen. Hier wird von einigen Stimmen dem Vermieter noch die Berücksichtigung einer Wiederbeschaffungsrücklage zugestanden.

Teilweise wird dem Vermieter noch ein Risikozuschlag in Höhe von 50% als Entschädigung für die Ungewissheit gewährt, die durch
die Überlassung von Möbeln für einen längeren Zeitraum im Vergleich zu einer Kapiatalanlage auf dem freien Markt besteht.

Auch die Gesamtnutzungsdauer variert in der rechtlichen Diskussion zwischen 10-25 Jahren.

Sie sollten vielleicht zunächst das Gespräch mit dem Vermieter suchen und unter Verweis auf den bestehenden Restwert eine Herabsetzung des Möblierungszuschlags vereinbaren.
Ggf. sollten Sie die Angelegenheit unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und vor allem der tatsächlichen Werte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Dies ist im Rahmen einer Onlineberatung von dieser Stelle nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 16:35

Sehr geehrte Frau Dr. Feldmann,
vielen Danke für die Antwort.
Der Vermieter bzw. die Hausverwaltung wollen nicht um den Möblierungszuschlag verhandeln.
Sie werden uns auf Zahlung gemäß Mietvertrag verklagen, weil wir nicht mehr bereit sind, diesen zu zahlen.
Welche Erfolgsaussichten bestünden bei Gericht für uns?
Anfang der 90er Jahre hatten wir die gleiche Situation mit einen anderen Vermieter und haben bei Gericht Recht bekommen. Leider haben wir diese Unterlagen nicht mehr. Deshalb nutzen wir hierzu dieses System.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2007 | 17:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit der Vermieter nach den von mir beschriebenen Grundsätzen den Möblierungsvorschlag falsch berechnet, liegen Ihre Erfolgsaussichten gut.

Eine Prüfung der konkreten Erfolgsaussichten ist nur bei Kenntnis aller tatsächlichen Umstände, wie z.B. auch der Werte der Möblierung sowie der genauen vertraglichen Vereinbarungen möglich. Da ich von hier aus diese Kenntnisse nicht habe, kann ich hierzu leider keine exakten Auskünfte erteilen. Sie sollten ggf. einen Rechtsanwalt kontaktieren und diesen die Erfolgsaussichten prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

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