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Möbelkauf im Internet


| 27.04.2018 14:42 |
Preis: 35,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Ich habe 3 Schrankelemente aus Massivholz zu einem Komplettpreis im Internet bestellt: 1 große und 1 kleine Vitrine sowie 1 Lowboard (Preis rd. 1.700,- €).

Genau diese und andere Teile der Möbelserie werden im Internet auch bei anderen Händlern sowohl einzeln als auch in div. Zusammenstellungen angeboten.
Die einzelnen Möbelstücke selbst sind aber nicht individuell konfigurierbar z.B. auswählbare Holzarten, Griffe, Beine etc.

Es handelte sich wohl nicht um Lagerware, sondern die Möbel wurden vom Möbelhändler beim Hersteller bestellt, produziert und 2 Monate später vom Händler an mich ausgeliefert.

Nach der Lieferung habe ich festgestellt, dass zwei Teile nicht in mein Wohnzimmer passen und vor allem das Lowboard viel zu klobig wirkt. Zunächst wollte ich das Lowboard und die kleine Kommode gegen eine andere Kommode austauschen und habe nachgefragt, ob das möglich wäre, was aber verneint wurde.
Daher wollte ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und habe das entsprechend vorgefertigte Formular ausgefüllte und an den Möbelhändler geschickt.

Mit meiner Bestell-Bestätigung hatte ich auch die Geschäftsbedingungen und ein Widerrufsbelehrung übersand bekommen.

In der Widerrufsbelehrung steht u.a. ..... Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnenbenannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.hat. ....

In den AGBs steht u.a. ... Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. ...

Mein Widerruf wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

... wie ich Ihnen bereits mitteilte, nimmt uns der Hersteller die Ware nicht zurück.

Die Möbel wurden auf Grund Ihrer Bestellung beim Hersteller produziert und dann
an Sie geliefert.

Hier ein Auszug aus den AGB's zum Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Aus Kulanz kann ich Ihnen anbieten, dass wir die Ware wieder abholen und bei uns in der Ausstellung
verkaufen.

Sie erhalten dann den Kaufpreis wieder, wenn wir die Möbel verkauft haben. ...


Ich bin aber der Meinung, dass lt. Geschäftsbedingungen zugleich zwei Voraussetzungen gegeben sein müssen, die einen Widerruf ausschließen, nämlich dass
dass die Waren nicht vorgefertigt sind (das will ich nicht in Abrede stellen) und (!)
dass die Waren nach individueller Auswahl des Produktes bzw. auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind

Letzteres trifft meines Erachtens nicht auf meinen Fall zu, da der Artikel nicht individualisierbar angeboten wurde. Allein die Tatsache dass ich drei verschiedene Artikel aus der Serie ausgewählt habe, kann aus meiner Sicht hierfür nicht als Begründung für eine individuelle Auswahl herangezogen werden, da sich die individuelle Auswahl auf einen Artikel bzw. div. Merkmale eines Artikels beziehen müsste - sonst wäre auch jeder einzelne bestellte Massenartikel eine individuelle Auswahl dürfte nach diesen Geschäftsbedingungen nicht zurückgegegeben werden.

Ich bin der Meinung, dass der Verkäufer meinen Widerruf akzeptieren muss, da er nicht gegen seine Geschäftsbedingungen verstößt.

Mich interessiert nun die fachkundige Einschätzung eines Juristen, ob ich in diesem Fall ein Widerrufsrecht habe.





27.04.2018 | 16:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie haben Möbel online gekauft. Es liegt daher ein Fernabsatzgeschäft (§ 312c BGB) vor.

Bei einem solchen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB).

Nach der Regelung des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB gilt es nicht für "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind"

Der Wortlaut ist eindeutig.

Er enthält zwei Alternativen:
Die zweite Alternative - Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse - liegt nicht vor, da keine Maßschränke geordert wurden.
Für die erste Alternative für den Ausschluss des Widerrufsrechts müssen Nichtvorfertigung und individuelle Auswahl kummulativ, d.h. zusammen, vorliegen.

Sinn der Vorschrift ist es, den Händler vor zurückgegebener unverkäuflicher personalisierter Ware zu schützen.
Es ist aber nicht so, dass die Möbelstücke aus dem Katalog für den Verkäufer nicht mehr verkäuflich sind, weil Sie sie ausgewählt/ angeklickt haben.

Der Verkäufer stellt die Möbel auch nicht individuell her, sondern lässt herstellen.

"[Für den Ausschluss des Widerrufsrechts] reicht nicht aus, dass der Verbraucher bei der Bestellung zwischen verschiedenen gleichartigen Ausfertigungen wählen kann oder dass der Unternehmer die Ware für einen Verbraucher bei einem Lieferanten bestellt. (LG Memmingen v. 10.12.2003 - 1H O 2319/03 - ITRB 2004, 198-199)" (Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 312g BGB, Rdnr. 22)

Der Unternehmer soll das Widerrufsrecht und damit den Verbraucherschutz nicht dadurch ausschließen können, dass er die Möbel nicht auf Lager hat, sondern beim Lieferanten/Hersteller erst nach Eingang der Bestellung produzieren lässt.

> Ihnen steht das Widerrufsrecht zu. Der Widerruf ist eine einseitige Willenserklärung. Der Händler ist gegen Rückgewähr der Möbel zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Schauen Sie in den Vertrag, ob der Händler bei Widerruf die Ware abholt oder Sie sie versenden müssen.
Weisen Sie ihn auf die Rechtslage hin, setzten Sie eine 14-tägige Frist und beauftragen Sie erforderlichenfalls einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung Ihres Rückzahlungsanspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2018 | 08:48

Eine weitere Nachfrage erübrigt sich.
Mein Hinweis auf die Rechtslage basierend auf Ihren Ausführungen hat gewirkt. Der Händler will die Möbel jetzt zurück nehmen und den Kaufpreis erstatten.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2018 | 09:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

das ging aber schnell.

Sehr schön.

Gern wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 29.04.2018 | 08:52


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5/5.0

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