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Möbelkauf -Rücktritt


09.03.2007 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Werte Damen und Herren,
wir haben eine vor 7 Tagen eine Couch gekauft mit Finanzierung über das Möbelhaus. Wir wollen vom Kaufvertrag zurücktreten . Das Möbelhaus sagte uns das geht nur bei 25 % Stornogebühr.
Ist das richtig ? Wenn nicht welcher Paragraph greift und wie mache ich denn Rücktritt?
Vielen Dank im Vorauss.
09.03.2007 | 19:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Im allgemeinen Vertragsrecht gilt der Grundsatz, dass Verträge gültig sind und nicht einfach aufgehoben werden können, wenn nicht ein begründetes Rücktritt- bzw. Widerrufsrecht besteht.

Bei einem Kauf von Möbeln in den Räumen eines Möbelhändlers besteht zwar grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

Allerdings besteht gemäß § 495 Abs. 1 BGB hinsichtlich dem Abschluß eines "Verbraucherdarlehensvertrages" nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht.

Dieses sollten Sie innerhalb der gesetzlichen Frist ( 14 Tage ab wirksamer Belehrung )in Textform per Einschreiben mit Rückschein ausüben. Zugleich sollten Sie in dem Schreiben darauf hinweisen, dass Sie nicht nur das Verbraucherdarlehen gemäß
§§ 495, 355 BGB widerrufen, sondern auch gemäß § 358 Abs. 2 BGB den Kauf der Couch.

Ein Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages und des Kaufvertrages müsste nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage rechtlich zulässig sein, da wohl davon auszugehen ist, dass Darlehens - und Kaufvertrag sogenannte verbundene Geschäfte sind.

Sollte der Händler weiterhin 25 % der Kaufsumme einfordern, so rate ich Ihnen anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ungerechtfertigte Forderungen des Händlers ggf. effektiv abwehren zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht habe und weise noch auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin, die Sie gerne in Anspruch nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

Anlage

Definition Verbraucherdarlehnsvertrag:

§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag. ( 1 ) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer
( Verbraucherdarlehensvertrag ) gelten...folgende Vorschriften:
...

§ 495 Widerrufsrecht. ( 1 ) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
...

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( 1 ) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf... ist durch Textform ... innerhalb von zwei Wochen zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
( 2 ) ...

§ 358 ( 1 )...
( 2 ) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden...
( 3 ) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert...







Rechtsanwalt Michael Kohberger

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