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Möbelkauf: Neubewertung von Mängeln nach erfolgloser Nachbesserung

22.08.2013 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:25

Zusammenfassung: Rechte eines Käufers bei mangelhafter Lieferung.

Guten Tag,

wir haben bei einem deutschlandweit tätigen Möbel-Händler (stationär, nicht Internet) eine Musterring-Couch gekauft. Diese hatte gleich mehrere Mängel. Der Kundendienst des Händlers und anschließend des Herstellers hat sich die Mängel angesehen und die Couch wurde zur Nachbesserung zum Hersteller gebracht. Nach sieben Wochen kam sie zurück. Die Mängel sind alle noch da, es ist nur ein neuer hinzugekommen. Der Zustand hat sich also verschlechtert. Der Händler hat wieder einen "Sachverständigen" geschickt (wohlgemerkt kein Gutachter, sondern ein Polsterer, ich habe ihn dazu befragt). Der neue Mangel wird anerkannt, die fortbestehenden alten Mängel sind jetzt aber angeblich alle im Toleranzbereich. Man hat uns eine Minderung für alle Mängel in Höhe von 10% angeboten, die wir ablehnen. Wir wollen einfach eine einwandfreie Couch. Nun wurde angekündigt, dass der neue Mangel durch einen Polsterer bei uns in der Wohnung behoben werden soll. Es handelt sich um eine Ledercouch. Ein Polsterer mag das ja toll machen, aber ob eine Bastelstunde zu Hause den Mangel wirklich beheben kann, wage ich zu bezweifeln.

Meine Fragen zur zweiten Nachbesserung (bzw. für diesen konkreten Mangel ist es ja die erste Nachbesserung, an der Couch insgesamt die zweite):

1) muss ich hinnehmen, einen weiteren Termin sicherzustellen, mit dem dann bestenfalls nur eine meiner Beanstandungen gelöst sein wird? Das wäre inzwischen der sechste (!) Termin zu Hause, den ich sicherstellen muss. Wir sind berufstätig und wir sind es leid, jedesmal Urlaub zu nehmen oder bei Sonnabend-Terminen einen halben Tag zu Hause festzusitzen.
2) können die gleichen Mängel jetzt plötzlich als normgerecht gelten? Immerhin waren sie schon einmal als Mangel anerkannt worden, und zwar in Summe. Sonst wäre wohl keine Rückholung zum Hersteller erfolgt. Der Händler hat nicht eingeschränkt, dass die Nachbesserung nur einzelnen benannten Mängeln abhelfen sollte. Er hat meines Erachtens damit ALLE von mir geltend gemachten Mängel anerkannt. Kann sich der Händler vielleicht darauf zurückziehen, dass man bei der ersten Beanstandung vielleicht großzügiger war, als man musste?
3) wenn ich keine (weitere) Nachbesserung hinnehmen muss: kann ich vom Vertrag zurücktreten (was ich eigentlich nicht möchte)? Eine Ersatzlieferung wäre mir lieber.

Alle Mängel vor und nach der Nachbesserung habe ich mit Fotos dokumentiert.

Ich füge hier mal meine letzte Korrespondenz mit dem Händler ein um zu zeigen, welche Argumente schon ausgetauscht wurden:

Meine Reklamation beim Händler nach der ersten Nachbesserung
"Sehr geehrte Frau xxx,
vielen Dank für unser Telefonat. Eine Preisminderung kommt für uns nicht in Betracht. Wir möchten einfach eine Couch von der Qualität des bei xxx gesehenen Ausstellungsstücks. ...
Dass jetzt die gleichen Mängel, die von xxx und dem Hersteller als Grundlage der ersten Nachbesserung als solche anerkannt wurden, im Toleranzbereich liegen und damit kein Reklamationsgrund mehr sein sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Zustand hat sich nach der Überarbeitung eher noch verschlechtert, ist aber in keinem Fall besser geworden. Hinzugekommen ist nun auch noch die ungleichmäßige Polsterung der Rückenlehne (Volumen und Höhe) des linken Anreihsofas, die von Ihrem Beauftragten, Herrn xxx, als Mangel sofort anerkannt wurde.

Es handelt sich bei allen Mängeln (unser Fax vom xxx, unsere Mail vom xxx sowie die vorliegende Mail vom xxx) offensichtlich um Sachmängel im Sinne von § 434 BGB. Dafür spricht eben auch die Tatsache, dass xxx und der Hersteller eine Nachbesserung angeboten und (wenngleich erfolglos) durchgeführt haben. Damit stehen uns die Käuferrechte aus § 437 BGB und § 439 (Nacherfüllung) zu. Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer nach seiner Wahl eine Reparatur oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Da die Nachbesserung bereits einmal scheiterte und es vor diesem Hintergrund auch nicht wahrscheinlich ist, dass der Hersteller bei einer zweiten Nachbesserung mehr Erfolg haben wird, wäre eine Ersatzlieferung für alle Beteiligten die bessere Lösung. Es ist auch nicht anzunehmen, dass uns eine weitere Nachbesserung zuzumuten ist, bei der die Couch uns wieder für mehrere Wochen nicht zur Verfügung stehen würde."
...

Antwort des Händlers per Mail
"Sehr geehrtexxx,
in Beantwortung Ihrer Mail vom xxx hat uns der Vorlieferant nunmehr seine Stellungnahme übermittelt.
In Beantwortung dessen werden entsprechend des Besuchsberichtes alle Beanstandungen was die Verarbeitungsweise abgelehnt. Hier liegen Differenzen vor, welche innerhalb industrieller Fertigungstoleranzen liegen und keinen Sachmangel vorliegen.
Was den Versatz im Rückenlehnenbereich betrifft, so ist dieses als Sachmangel zu sehen.
Hier besteht ein nochmaliges Nachbesserungsrecht, was wir als Verkäufer auch wahrnehmen wollen.
Der Hersteller versicherte uns, dass mit dem nächsten Besuch des Werkskundendienstes dieses behoben wird!
Wir bitten Sie deshalb dieses nochmals zu ermöglichen. Der Mitarbeiter wird sich zeitnah bei Ihnen melden und einen Termin vereinbaren, was durch uns auch überwacht wird. Sobald uns der Abschlussbericht vorliegt, werden wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen."
22.08.2013 | 12:58

Antwort

von


(2354)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1) muss ich hinnehmen, einen weiteren Termin sicherzustellen, mit dem dann bestenfalls nur eine meiner Beanstandungen gelöst sein wird? Das wäre inzwischen der sechste (!) Termin zu Hause, den ich sicherstellen muss. Wir sind berufstätig und wir sind es leid, jedesmal Urlaub zu nehmen oder bei Sonnabend-Terminen einen halben Tag zu Hause festzusitzen.


Nein; in der Regel ist schon nach dem zweiten, fehlgeschlagenen Versuch kein weiterer zumutbar.

Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

2) können die gleichen Mängel jetzt plötzlich als normgerecht gelten? Immerhin waren sie schon einmal als Mangel anerkannt worden, und zwar in Summe. Sonst wäre wohl keine Rückholung zum Hersteller erfolgt. Der Händler hat nicht eingeschränkt, dass die Nachbesserung nur einzelnen benannten Mängeln abhelfen sollte. Er hat meines Erachtens damit ALLE von mir geltend gemachten Mängel anerkannt. Kann sich der Händler vielleicht darauf zurückziehen, dass man bei der ersten Beanstandung vielleicht großzügiger war, als man musste?


Wenn die Mängel vorhanden sind, kommt es auf ein Anerkenntnis gar nicht an. Mängel sind nicht hinzunehmen.

Aber ich sehe hier auc ein Anerkenntnis.

Und das kann dann nicht wieder einseitig geändert werden.

3) wenn ich keine (weitere) Nachbesserung hinnehmen muss: kann ich vom Vertrag zurücktreten (was ich eigentlich nicht möchte)? Eine Ersatzlieferung wäre mir lieber.

Wenn Sie eine Ersatzlieferung wollen, können Sie diese auch verlangen §§ 437 , 439 BGB

Setzen Sie schriftlich eine Frist für eine mangelfreie Neulieferung von 14 Tagen und Abholung der alten, defekten Couch im Austausch.

Nach Fristablauf beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, damit Ihre Ansprüche durchgesetzt werden können, notfalls gerichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2013 | 13:19

Hallo Frau True-Bohle,

ich muss noch einmal nachfragen, da ich mich wohl missverständlich ausgdrückt habe. Die bisherigen fünf Termine dienten nicht Nachbesserungen, sondern Besichtigungen/Anlieferungen/Abholungen. Nachgebessert wurde nur einmal im Werk des Herstellers.

Ändert sich damit Ihre Einschätzung? Formal könnte ich die erste Nachbesserung des neuen Mangels akzeptieren (muss ich das?), aber am GLEICHEN Möbelstück sind ja noch weitere Mängel, die ich -wie beschrieben- geltend mache. Damit wäre die Behebung nur eines der Mängel doch sinnlos, wenn zwei weitere verbleiben, weil diese ja nun nicht mehr als Mangel anerkannt werden sollen.

Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2013 | 13:25

Sehr geehrter Ratsuchender

"Das wäre inzwischen der sechste (!) Termin zu Hause, den ich sicherstellen muss."

hatte ich tatsächlich anders verstanden.

Sie müssen zwei Nachbesserungsversuche ermöglichen; § 440 BGB .

Auch wenn die Couch nur abgeholt wird, müssen Sie zu Hause bleiben. Also kann dann auch gleich bei Ihnen der Nachbesserungsversuch unternommen werden.

Es müssen ALLE Mängel beseitigt werden.

Ist das nicht der Fall, gilt die Erstantwort weiter:

Setzen Sie eine Frist und gehen Sie nach Fristablauf zu einem Anwalt. Lassen Sie sich vom Verkäufer nicht abspeisen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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