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Möbelanlieferung

| 23.10.2019 14:06 |
Preis: 43,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: Wir haben in einem Möbelhaus eine Polstergarnitur bestellt und gekauft. Diese wurde geliefert und es musste festgestellt werden, das ein Teil in die Wohnung verbracht werden konnte, aber der zweite Teil (Garnitur in L-Form) mit dem Maßen 90x100x2300 nicht durch unsere Wohnungstür passte. Dieses Teil wurde nun in unserem Hausflur zwischen gelagert. Nach Rücksprache mit dem Möbelhaus, wurde uns mitgeteilt, dass wir in der Verantwortung sind und wir uns vorher hätten darüber informieren müssen, ob die Garnitur durch unsere Wohnungstür passt. Im Verkaufsgespräch hatten wir zwar angefragt ob die Garnitur auch in unsere Wohnung passt, da würde uns lapidar geantwortet: "wenn sie einen normalen Zugang haben ja."
Nebenbei, wir hatten bereits vorher so eine Garnitur, diese wurde aber so geliefert das man die Garnitur in drei Teile zerlegen und somit im Wohnbereich wieder montierten konnte.
Das Möbelhaus hat dann dies züglich noch einmal Kontakt mit dem Hersteller aufgenommen und angefragt ob das Teil zerlegbar wäre, dies ist leider nicht der Fall.
Im Kaufvertrag stehen keine Abmaße der Garnitur, es gibt zwar einen Anhang, wo darauf hingewiesen wird das "... das der Zugang frei zu sein hat und Türen und Durchgänge kein Hindernis darstellen dürfen", darauf beruft sich jetzt das Möbelhaus.
Ich bin aber der Meinung, daß eine Garnitur so an geliefert werden sollte, daß diese durch eine genormte Wohnungstür von 80 cm Breite hindurch passt, denn so wie dieses eine Teil angeliefert wurde, passt sie in keine einzige Wohnung in unseren Mehrfamilienhaus, die alle eine Wohnungstürbreite von 80 cm besitzen (Baujahr in den 90igern). Wenn die Garnitur aber solche außergewöhnliche Maße hat, hätte man uns, meiner Meinung nach, darauf hinweisen müssen.
Bei der Bestellung haben wir 1350 € angezahlt, der Rest von 1300 € sollte bei der Lieferung erfolgen, dies wurde von uns bisher einbehalten und auf dem Liefervertrag vermerkt.
Meine Frage: Ist das Möbelhaus mit Ihrer Anhangklausel aus dem "Schneider" und im Recht oder stimmen Sie meiner Meinung zu, das wir explizit auf die außergewöhnliche Größe der Garnitur hingewiesen hätten werden müssen?
Wie sollen wir uns verhalten wenn das Möbelhaus auf die Restzahlung besteht?
Wie könnte eine Lösung aussehen?

Mit freundlichen Grüßen
saxdd

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn die Lieferung der Garnitur vertraglich vereinbart ist, liegt das Risiko, sie in Ihre Wohnung zu bekommen, beim Möbelhaus.

Das Möbelhaus hätte schon aufgrund Ihrer Frage bei den Verkaufsgesprächen Veranlassung geabt, sich nach der Breite der Türen zu erkundigen und so zu prüfen, ob die überdimensionierte Garnitur überhaupt so, wie vertraglich vorgesehen, angeliefert werden kann.

Da Ihre Wohnungstür offenbar der Bauordnung entspricht, handelt es sich auch um eine normgerechte Tür.

Das Möbelhaus kann sich auch nicht mit Erfolg auf die AGB-Klausel berufen, wonach Türen kein Hindernis darstellen dürfen.

Derartige Klauseln sind gemäß §§ 307 , 309 Zif 12a BGB unwirksam, weil sie das dem Möbelhaus obliegende Transportrisiko auf den Käufer überlagern, was wiederum diesen unagemessen benachteiligt, vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2010, Az.: 2 U 7/10 .

Sie können daher, wenn die Garnitur tatsächlich nicht in Ihre Wohnung zu verbringen ist, vom Vertrag zurücktreten und die Anzahlung zurückverlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2019 | 15:08

Danke für die schnelle, informative und verständliche Antwort.
Wenn es die Möglichkeit geben sollte durch ein Umzugsunternehmen das zweite Teil über den Balkon durch das Fenster (3.Etage) zu transportieren, könnte ich dann das Unternehmen einfach beauftragen und die Rechnung dem Möbelhaus in Rechnung stellen oder muss ich das Möbelhaus vorher darüber informieren bzw. ihm selbst die Gelegenheit zu geben, diese Möglichkeit zu nutzen und zu beauftragen?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2019 | 15:57

Sie müssen auf jeden Fall dem Möbelhaus zunächst Gelegenheit geben, die Garnitur selber anzuliefern.
Erst dann, wenn das nicht erfolgreich ist oder nachhaltig abgelehnt wird, können Sie eine Ersatzvornahme in Auftrag geben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.10.2019 | 16:08

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