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Modifizierter Zugewinn aus Ehevertrag - Auswirkung auf Eigentumswohnung?

20.06.2013 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Vor der Heirat erwerben die (späteren) Eheleute im Jahr 2004 eine ETW. Beide Partner lassen sich ins Grundbuch eingetragen (hälftig), die laufende Finanzierung der Wohnung erfolgt ausschließlich aus Mitteln (Sparvermögen, Bausparverträge) des Ehemannes.

Noch vor der Eheschließung (im Jahr 2007) schließen die beiden Partner einen Ehevertrag mit modifizirtem Zugewinnausgleich ab (Ausschluss des ZA u.a. bei Scheidung).

Bei der Ehefrau war zu Beginn der Ehe kein Vermögen vorhanden.

Wie wird im Falle einer Scheidung mit der ETW verfahren?

Die ETW wäre bis zur Scheidung noch nicht schuldenfrei.

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sind Zugewinnausgleichsansprüche ausgeschlossen worden, wobei der Vertrag aber ungedingt geprüft werden sollte, da die von Ihnen weitere genannte Formulierung u.a. eben genau diesen angeblichen Ausschluss verhindern könnte.

Unterstellt man einen wirksamen Ausschluss gilt dann:


Die Wohnung bleibt auch nach der Scheidung im Miteigentum beider Eheleute; entscheidend ist dafür allein die Grundbucheintragung, nicht etwa die finanziellen Einlagen der einzelnen Miteigentümer. Auch der Ausschluss des Zugewinnausgleiches hat dann keine Auswirkung - allein die Grundbucheintragung entscheidet!


Es ist hinsichtlic der weiteren Nutzung zwischen den Miteigentümern eine einvernehmliche Regelung über die Eigentumswohnung zu treffen.

Dieses kann dergestalt durchgeführt werden, dass einem Miteigentümer der Eigentumsanteil des anderen übertragen wird, was in der Regel von der Zahlung eines zu vereinbarenden Ausgleichsbetrages abhängig gemacht wird.

Dabei wird dann vom Wert der Wohnung, den noch ausstehenden Verbindlichkeiten, aber auch von der bisherigen Zahlung der Verbindlichkeiten auszugehen sein - der Ausschluss des Zugewinnausgleiches spielt dabei überhaupt keine Rolle.


Möglich ist auch ein Verkauf der Eigentumswohnung. Die Eheleute müssten sich dann aber unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte über die Verteilung des Verkaufserlöses einigen müssen.


Kommt es aber zu keiner - dringend anzuratenen - Einigung, kann nur durch eine Teilungsversteigerung diese Miteigentumsgemeinschaft aufgelöst werden. Der Verkaufserlös wird dann - schlimmstenfalls nach einem weiteren Prozess - zu verteilen sein.

Einigen Sie sich also lieber.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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