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Modifizierter Versorgungsausgleich


01.09.2005 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit 1 1/2 Jahren von meinem Mann getrennt. Nun möchten wir doch wieder zusammenziehen. Meine Fragen:
1. Ist es möglich, den Versorgungsausgleich ab jetzt per Vertrag zu stoppen, also ab jetzt auszuschließen, d.h. wenn wir uns dann doch in 5 oder 10 Jahren scheiden lassen wollten, daß der Versorgungsausgleich nur von dem Zeitpunkt der Eheschließung bis 2005 berechnet wird und das er ab 2006 dann ausgeschlossen ist?

2. Ich möchte meine jetzige Wohnung so lange behalten, bis mein Mann und ich eine gemeinsame große neue Wohnung gefunden haben, aber natürlich jetzt schon zu meinem Mann ziehen und natürlich den Status Getrennt lebend aufgeben (aus bekannten steuerlichen Gründen), mich aber nicht für die kurze Zeit ummelden. Mein Mann wohnt in einer anderen Stadt und die Frage, kann ich seine Wohnung als Zweitwohnung für mich angeben und somit meinen Hauptwohnsitz behalten oder gelten wir dann noch als Getrennt Lebend. Müßte ich mich doch ummelden, oder er?

Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich bereits im voraus.
01.09.2005 | 17:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Die von Ihnen gewünschte Regelung des Versorgungsausgleichs erscheint grds möglich. Nach § 1408 Abs.2 BGB können Sie nämlich den Versorgungsausgleich abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen durch einen Ehevertrag regeln. Hierbei ist es grds auch zulässig die Anwartschaftszeiten nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der vor dem Eheende liegt zu berücksichtigen.(Bundesgerichtshof in NJW 90 1363; 01, 3333; 04, 1245 ). Sie sollten sich aber bei der Abfassung des Ehevertrages durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen.
Sollte allerdings schon ein Jahr nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung gestellt werden, so könnte diese Regelung wieder hinfällig werden, § 1408 Abs.2 S.2 BGB. Die genannte Vorschrift erfasst explizit nur den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, es könnte aber sein, dass hiervon auch der teilweise Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfasst wird. Dies würde allerdings tiefer gehende Recherchen erfordern, die im Rahmen einer Erstberatung nicht mehr erbracht werden können.

2. Ein Getrenntleben liegt gem. § 1567 Abs.1 Satz 1 BGB dann vor,
wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und zumindest ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, zumindest dieser Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Die häusliche Gemeinschaft besteht dann nicht mehr, wenn die Parteien räumlich voneienander getrenntleben, also ein Ehegatte z.B. aus der vormals ehelichen Wohnung ausgezogen ist. Der Nachweis für das Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft wird u.a. durch die Ummeldebescheinigung geführt.

Allerdings setzt das Tatbestandsmerkmal des Getrenntlebens auch voraus,dass zumindest ein Ehegatte Trennungswillen aufweist. Dieser Trennungswille muss nach außen in Erscheinung getreten sein. Nach ständiger Rechtsprechung liegt kein Trennungswille mehr vor, wenn eine echte Versöhnung stattgefunden hat (OLG Hamm, NjW-RR 1986, 554). In diesem Zusammenhang muss ich Sie darauf hinweisen, dass nur Versöhnungsversuche und dadurch bedingte kürzere Zeiten des Zusammenlebens nicht zur Hemmung der Trennungszeit führen.

Aus den genannten Gründen liegen daher die Voraussetzungen des Getrenntlebens nur dann nicht vor, wenn sie sich auch wirklich versöhnt haben und diese Versöhnung bereits über drei Monate andauert. Allein auf die Ummeldung kommt es nicht an, denn das Merkmal des Getrenntlebens setzt auch komulativ einen Trennungswillen voraus.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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