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Modifizierte Zugewinngemeinschaft

18.01.2008 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Wir sind seit 20 Jahren verheiratet ohne Ehevertrag. Mein Mann ist selbständig. Ich war bis jetzt angestellt. Vor einigen Jahren habe ich ein Haus gekauft (Alleineigentum). Ein Drittel des Hauses ist an die Firma meines Mannes vermietet. Seit diesem Jahr bin ich an einer GbR beteiligt und ebenfalls selbständig.
- Können in der jetzigen Rechtslage Konstellationen eintreten, in denen wir für die geschäftlichen Verbindlichkeiten des anderen haften?
- Ist ein Ehevertrag (modifizierte Zugewinngemeinschaft) zu empfehlen mit Ausschluss des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich?
- Ist ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich oder wäre das sittenwidrig?
- Wie würde die Rechtslage im Fall einer Trennung aussehen: Könnte ich über das Haus frei verfügen oder wäre das nicht möglich, da mein Mann es als Werkstatt und Büro nutzt?
- Ich habe eine Abfindung erhalten, gehen diese Beträge auch in die Zugewinnberechnung ein?

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Wenn Sie mit Ihrem Ehemann nichts bezüglich des Güterstandes vereinbart haben, gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall haften die Ehegatten nicht für Schulden des anderen Ehegatten. Dies wäre lediglich bei Alltagsgeschäften denkbar.

2. Der Abschluss eines Ehevertrages ist grundsätzlich nie falsch und in Ihrem Fall sogar anzuraten. Da sie Teilhaberin einer GbR sind, sollten Sie die Anteile hieran unbedingt aus dem Zugewinnausgleich nehmen. Diese sind dann, im Falle einer Scheidung, nicht zu Ihrem Endvermögen zu zählen.

3. Grundsätzlich ist ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich werden aber vom Gericht korrigiert, wenn sie eine einseitige, den benachteiligten Ehegatten unzumutbare Lastenverteilung begründen. Dies gilt v.a. dann, wenn in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird. Hierbei geht man von einem Rangverhältnis, also dem Gewicht der aufgegebenen Position, aus. Der Versorgungsausgleich steht hierbei an dritter Stelle.
Bei einem Ausschluss des Versorgungsausgleiches besteht dann keine Benachteiligung, wenn jeder Ehegatte eine eigene Altersvorsorge betreibt oder beide Ehegatten eine Erwerbstätigkeit beabsichtigen. Dies ist bei Ihnen wohl der Fall, so dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich ist.

4. Bezüglich des Hauses ist folgendes auszuführen:
Da Sie Alleineigentümerin sind, gehört das Haus nach einer Trennung Ihnen. Im Verhältnis zu Ihrem Mann würden Sie dann die Rolle eines Vermieters einnehmen, d.h. Sie hätten alle Rechte, die ein „normaler“ Vermieter auch hätte.
Wenn Sie frei über das Haus verfügen wollen, müssten Sie somit das Mietverhältnis mit Ihrem Mann ordnungsgemäß kündigen.

5. Eine Abfindung ist grundsätzlich beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Soweit die Abfindung noch vorhanden ist, vergrößert sie Ihr Endvermögen und damit Ihren innerhalb der Ehezeit erzielten Zugewinn.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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