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Modernisierungmaßnahme Balkon


13.11.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Das Haus wurde 2005 im Rahmen einer Zwangsversteigerung gekauft. Der damalige Eigentümer hatte bereits Bauanträge für Balkone gestellt - diese sind verjährt. Der neue Eigentümer hat dies aufgegriffen, mir im Mietvertrag schriftlich versichert, dass die Balkone im frühjahr 2006 vorgebaut würden (nicht passiert). Im April sind lediglich die Gerüste angebracht worden (kein Boden oder Geländer). Nun erhalten wir ein Schreiben (7.11.) Hinweis Mietanpassung wg Modernisierung (angeblich auf mehrfachen Wunsch der Mieter, wie er schreibt) und verweist auf § 559 BGB um 11% der Kosten umlegen zu können. Mit den Arbeiten Balkone soll in der 5. kalenderwoche 2007 begonnen werden. Detaillierte Endabrechnung + Mieterhöhungsdatum kommt nach Ende der Arbeiten. Frage: Muss lt §559 BGB bereits Arbeiten abgeschlossen sein ? Wenn ja, greift das (da Gerüst da, aber Rest nicht) ? Falls ja, hat er aber wg Gerüsten Info versäumt ! Fristen ? Hätte er damals schon Info Gerüstanbringung schriftlich machen müssen ?
13.11.2006 | 15:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Für den Anspruch auf Mieterhöhung nach § 559 BGB müssen die Modernisierungsmaßnahmen bereits durchgeführt worden sein. Dafür reicht es nicht aus, dass der Vermieter ein Gerüst aufgestellt hat.

2. Die Modernisierungserklärung ist drei Monate vor Beginn der Maßnahme erklärt worden, § 554 Abs. 3 BGB. Das Gerüst zählt nicht zu dem Beginn der Maßnahme, da es lediglich eine Vorbereitung für die Maßnahme darstellt. Selbst wenn das Gerüst eine eigene Maßnahme darstellen würde, hätten Sie dagegen vorgehen können, was Sie aber anscheinend nicht getan haben. Da nun die Ankündigung erfolgt ist, werden Sie das Gerüst dulden müssen.

3. Gegebenenfalls können Sie wegen der langen Zeit, während der das Gerüst aufgestellt war, eine Mietminderung verlangen. Die Voraussetzungen erfordern, dass Sie durch das Gerüst in der Nutzung Ihrer Wohnung eingeschränkt worden sind und Sie nicht in angemessener Weise über den Aufbau informiert wurden. Hier können Sie die Mietminderung berechnen lassen, wobei diese Berechnung nur ein Maßstab sein kann, http://72.14.221.104/search?q=cache:odWl6qv8VloJ:www.all-in.de/redsys/allin/service/miete.php+mietminderung+wegen+ger%C3%BCst&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=1.

Sie haben nun ein außerordentliches Kündigungsrecht. Sie können bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt (hier Dezember) die außerordentliche Kündigung mit einer einmonatigen Frist kündigen. Sie können auch die Erhöhung prüfen lassen auf ihre Angemessenheit.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
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80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2006 | 22:00

Sehr geehrte Frau Heussen,

meine Nachfrage: es handelt sich nicht um ein Baugerüst, sondern schon um das Balkongerüst, also Bestandteil der Balkone !!! Die TRäger und das Bodengerüst sozusagen. Diese Baumaßnahme ist nciht schriftlich gemacht worden, also hat er dort doch schon begonnen und hat 1. die maßnahme nciht 3 monate zuvor angekündigt und 2. ist die mMaßnahme anch wie vor nicht abgeschlossen wie es für die Umlegung nach $559 sein muss.
Habe ich das so richtig verstanden ? bzw durch den nochmal deutlich gemachten Begriff des Gerüstes nun doch eine andere Möglichkeit ?

Ich bin schon etwas eingeschüchtert zu agieren, da mein Vemieter selbst Jurist ist.

Vielen nochmal Frau Heussen und eine schöne Restwoche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2006 | 11:44

Sehr geehrter Ratsuchende,

für die Mieterhöhung des § 559 BGB ist eine Ankündigung drei Monate vor Beginn der Baumaßnahmen notwendig. Der Vermieter hat zwar schon früher das Gerüst aufgestellt. Jedoch hat er ja nicht mit Aufstellung drei Monate später eine Erhöhung verlangt. Nach meinem Dafürhalten können Sie allenfalls Minderung wegen des Gerüstes verlangen. Der Anspruch aus § 559 BGB wird dadurch meines Erachtens nicht gehindert.

Leider habe ich keine besseren Nachrichten.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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