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Modernisierung eines Grenzzaunes

| 03.05.2019 12:36 |
Preis: 83,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin Eigentümer eines Reihenhausgrundstücks in Baden-Württemberg. Im Bebauungsplan (von 1966) sind meines Wissens keine Bestimmungen zu Grenzbebauungen vorhanden.

An einer Seite meines Grundstückes befindet sich ein sog. Stabmattenzaun, den der Voreigentümer irgendwann erstellt hat (ich bin seit ca. 5 Jahren Eigentümer). Dieser Zaun hat eine Höhe von ungefähr 2 Metern. Daran anschliessend befindet sich Sichtschutzwände aus Holz mit einer Höhe von ca. 1,80 m, mit der meine Terasse vom Nachbarn abgeschirmt wird. Diese Wände sind ebenfalls vom Voreigentümer errichtet worden und mittlerweile sehr marode.
Im Zuge der Verschönerung meines Gartens möchte ich statt den Sichtschutzwänden eine Mauer errichten (ebenfalls 1,80 m) hoch und statt des Stabmattenzaun einen blickdichten Holzzaun.
Da mir vom zuständigen Bauamt gesagt wurde, dass bei einer Höhe von mehr als 1,50 m eine Einverständniserklärung vom Nachbarn notwendig ist, habe ich mich an diesen gewandt, um eine solche zu erhalten. Diese wurde mir verweigert.
Der Nachbar ist - soweit ich das weiss - erst nach der Errichtung des Zaunes bzw. des Sichtschutzes Eigentümer des benachbarten Grundstückes geworden.

Meine Fragen:
War die Errichtung des Zaunes und der Wände durch den Voreigentümer rechtmäßig? Ob der Voreigentümer Unterlagen über eine etwaige Genehmigung von Seiten des Voreigentümers des Nachbargrunstückes hat, kann ich nicht sagen.
Ist meine geplante Modernisierung - was im Grunde ein Austausch einer bestehenden Bebauung ist - überhaupt vom Einverständnis meines Nachbarn abhängig?
Wenn der Zaun nicht rechtmäßig ist: Müsste ich ihn nicht beseitigen?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen - vorbehaltlich einer anderweitigen Festsetzung z.B. in einer Ortssatzung, wie folgt beantworten.

1.
"War die Errichtung des Zaunes und der Wände durch den Voreigentümer rechtmäßig? Ob der Voreigentümer Unterlagen über eine etwaige Genehmigung von Seiten des Voreigentümers des Nachbargrunstückes hat, kann ich nicht sagen."

Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

Das Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG) des Landes Banden-Württemberg gültig seit 1996 regelt in § 11 Abs. 2:
"Gegenüber sonstigen [nicht landwirtschaftllich genutzten] Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen [...] - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht."

D.h. bis zu einer Höhe von 1,50 m muss kein Grenzabstand eingehalten werden.
Drahtzaune dürfen auch höher sein.

§ 11 Abs. 4 regelt auch Mauern.


Nach § 26 Abs. 1 S. 1 verjähren Beseitigungsansprüche in fünf Jahren.

> Selbst wenn der Voreigentümer nicht rechtmäßig gehandelt hatte, so wäre der Beseitigungsanspruch jedenfalls nach fünf Jahren verjährt. Eine Beseitigung der alten Anlagen kann der Nachbar nicht (mehr) verlangen.


2.
"Ist meine geplante Modernisierung - was im Grunde ein Austausch einer bestehenden Bebauung ist - überhaupt vom Einverständnis meines Nachbarn abhängig? Wenn der Zaun nicht rechtmäßig ist: Müsste ich ihn nicht beseitigen?"

Ich verweise auf § 26 Abs. 2.
"Die Berufung auf Verjährung ist ausgeschlossen, wenn die Anlage erneuert oder in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert wird."

Im Falle der "Modernisierung"/ Erneuerung müssen Sie § 11 einhalten.
Einzelne Reparaturen wären davon nicht betroffen.

D.h. Sie dürften zwar Wand und Sichtschutz in Höhe von 1,80 m ohne Einwilligung des Nachbarn errichten, müssten dann aber 30 Zentimeter Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten.

Tun Sie dies nicht, kann der Nachbar innerhalb von 5 Jahren die Beseitigung fordern.

> Es ist also richtig, dass Sie ohne Grenzabstand - um auf der sicheren Seite zu sein und nicht fünf Jahre in rechtlicher Unsicherheit zu leben - das Einverständnis des Nachbarn benötigen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.05.2019 | 14:23

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