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Modernisierung - Wohnung im 6. OG ohne Fahrstuhl „nicht barrierearm'.

20.07.2018 15:22 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vermieter hat mir mitgeteilt, dass mein Balkon im gegenwärtigen Zustand „nicht barrierearm und somit nicht altersgerecht" sei. Er entspreche nicht dem aktuellen Standard. Um diesen Mangel abzustellen, wurde mir eine Modernisierung angekündigt. In dieser soll die innere sowie äußere Betonschwelle durch Trockenschnitt mit Absaugung demontiert werden.

Die innere Betonschwelle ist lediglich 8 cm hoch, eine äußere existiert überhaupt nicht, da der Balkon bereits seit Mietbeginn durch einen Holzboden erhöht ist.

Der Vermieter plant mit rund 3000€ Kosten für diesen Umbau, welche zu 11% auf mich umgelegt werden sollen. Die Miete steige dadurch dauerhaft um rund 27€ (§ 559 BGB).

In dem erhaltenen Schreiben wird explizit darauf hingewiesen, dass ich nach § 555d I BGB die Modernisierung dulden muss.

Nun stellt sich mir die Frage, ob 8cm einen solchen Aufwand rechtfertigen? Dazu kommt, wie bereits erwähnt, dass ein äußerer Sockel nicht existiert. Laut Beispielfotos, welche mir zugestellt wurden, wird auch nach dem Umbau eine kleine Erhöhung zur Balkontür bestehen bleiben (geschätzt 3-4cm).

Des Weiteren befindet sich die betroffene Wohnung im 6. Obergeschoss ohne Fahrstuhl. Hier von altersgerecht und barrierearm zu sprechen, klingt für mich etwas grotesk.

Muss ich diese Modernisierung tatsächlich dulden? In der gesamten Wohnung finden sich sonst keinerlei Schwellen oder andere Hindernisse. Reichen 8cm zum Balkon eines Mietobjektes tatsächlich aus, um als „nicht barrierearm" zu gelten, das Fehlen eines Aufzuges jedoch nicht? Vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich hierbei um keinen gesetzlich definierten Begriff handelt?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es gibt sicherlich Duldungspflichten und auch Zustimmungspflichten bezüglich sinnvoller Modernisierungsmassnahmen, vor allem im Energiebereich.
Es gilt jedoch auch das aus Paragraph 242 Bürgerliches Gesetzbuch folgende Wirtschaftlichkeitsgebot, welches mir hier nicht erfüllt zu sein scheint.

Ihre Argumente, dass es sich um eine völlig unsinnige Maßnahme handelt, klingen durchaus nachvollziehbar.
Daher sollten Sie mit dieser Begründung die Zustimmung verweigern.

Prüfen Sie auch, ob bei der Berechnung der Mieterhöhung die Kosten für eine Instandsetzung herausgerechnet sind. Dies wird oft falsch gemacht.

In der Rechtsprechung gibt es vor allem Urteile, die sich mit energetischen Maßnahmen befassen, einen mit Ihrem Fall vergleichbaren konnte ich nicht finden. Ggf. klagt Ihr Vermieter die Zustimmung ein. Sie können dann immer noch entscheiden, ob Sie das eingehen wollen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesem Dienst um eine online Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche juristische Beratung mit Prüfen von Unterlagen nicht ersetzen kann.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

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