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Modernisierung - Muss ich alle Maßnahmen akzeptieren?

| 10.08.2010 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

in unserer Mehrfamilienhaus-Siedlung soll die Kabelinstallation (für TV) modernisiert werden. Dazu muss im Keller ein neuer Verteiler installiert und in den Wohnungen neue Anschlussdosen gesetzt werden. Der Kabelbetreiber lässt diese Arbeiten im Auftrag der Hausverwaltung von einem Subunternehmer durchführen.Da die Leerrohre lt. Subunternehmer voll sind, sollen nun alle Kabel auf Putz verlegt werden. In meiner Wohung wäre das deutlich sichtbar, mitten im Wohnzimmer neben dem Fernseher (also direkt vor meiner Nase) vom Boden bis zur Decke. Befestigung mittels Kabelschellen. Dazu kommt noch ein Loch in Parkett und Decke, welches mit Silikon verschlossen werden soll.

Im restlichen Haus sind alle Kabel bzw. Rohre unter Putz verlegt bzw. verkleidet (im Bad); Ausnahme ist nur der Keller. So möchte ich das eigentlich auch im Wohnzimmer. Also Unterputz oder wenigstens eine Verlegung in der Zimmerecke in einem Aufputz-Kabelkanal.

Die Hausverwaltung besteht auf dieser Ausführung, obwohl sich schon mehrere Mieter beschwert haben .Muss ich das also so akzeptieren? Wenn nicht, was kann ich tun um eine Ausführung in meinem Sinne zu erreichen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob Sie die Maßnahmen der Hausverwaltung so wie sie sich darstellen hinnehmen müssen richtet sich nach § 554 II BGB .

Die Erneuerung eines TV-Kabelanschlusses in einem Wohngebäude stellt eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 554 I BGB dar und ist als solche grundsätzlich vom Mieter zu dulden (BGH vom 20.07.2005 Az.: VIII ZR 253/04 ).

Hierzu zählt nicht nur der Anschluss Ihrer eigenen Wohnung an das neue Kabelnetz sondern auch die Durchleitung von Kabeln durch Ihre Wohnung in darüber oder darunter liegende Wohnungen, um diese an das Kabelnetz anzuschließen.

Auf welche Art und Weise die Verlegung der Kabel durchgeführt wird obliegt der Entscheidung des Vermieters. Der Vermieter ist sogar verpflichtet, eine kostengünstige Variante zu wählen, um die Betriebskosten nicht unnötig zu erhöhen.

Sie haben also leider keinen Anspruch darauf, dass das/die Kabel in der von Ihnen gemieteten Wohnung unter Putz oder in einem Kabelkanal verlegt werden.

Ich kann Ihnen daher nur raten, sich mit den anderen Mietern zusammen zu tun, und mit der Hausverwaltung zu verhandeln. Möglicherweise lässt diese sich auf eine Verlegung im Kabelkanal ein, wenn klar wird, dass die meisten – oder im besten Fall alle – Mieter dies wünschen.

Einen Rechtsanspruch darauf haben Sie allerdings wie bereits gesagt nicht.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können und hoffe Ihnen trotzdem einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben.

Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bewertung des Fragestellers 10.08.2010 | 14:10

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