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Modalitäten der doppelten Staatsangehörigkeit

25.09.2013 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Doppelte Staatsbürgerschaft bei schweren wirtschaftlichen Nachteilen

Guten Abend,

ich suche hier nach einer Beratung im Bezug auf die Modalitäten einer doppelten Staatsangehörigkeit.
Seit 2004 lebe ich und arbeite als Angestellte hier in Deutschland. Seit 3 Jahren bin ich verheiratet und seit 2 Jahren habe ich ein Kind. Meine Frau ist Deutsch.
Ich Russland leben meine Eltern und meine Geschwister. Dazu habe ich dort eine Immobilie.

Nach meinem Wissensstand gibt es nur dann eine doppelte Staatsangehörigkeit seitens Deutschlands akzeptabel, wenn es bei Rücktritt auch der russischen Angehörigkeit zur erheblichen Schwierigkeiten kommen kann.

Kann ich diese Ausnahme auf mein Fall projizieren?

Vielen Dank für jede Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ja, das stimmt, denn das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht - insbesondere näher in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift dazu ausgeführt - unter anderem folgendes vor (ich zitiere aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift):

"Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile können sich aus dem Recht des Herkunftsstaates unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse oder aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Zu berücksichtigen ist es danach beispielsweise, wenn

a)
mit dem Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit Erbrechtsbeschränkungen verbunden sind,

b)
sich der Einbürgerungsbewerber gegenüber seinem Herkunftsstaat verpflichten muss, Rechte an Liegenschaften, die er im Herkunftsstaat besitzt oder durch Erbfolge erwerben könnte, nach dem Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit ohne angemessene Entschädigung auf andere Personen zu übertragen oder deutlich unter Wert zu veräußern,

c)
mit dem Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit der Verlust von Rentenansprüchen oder -anwartschaften verbunden wäre oder

d)
geschäftliche Beziehungen in den ausländischen Staat durch das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit konkret gefährdet wären.

Dieses müsste bei Ihnen genau geprüft werden, es gibt aber positive Anhaltspunkte in der Rechtsprechung:

Oberverwaltungsgericht Köln (NRW), Urteil vom 26.11.2009, Az.: 19 A 1448/07 [Leitsatz]:

"Hat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Folge, dass der Einbürgerungsbewerber Rechte an einem dort gelegenen Grundstück veräußern muss, so entsteht ihm daraus nur dann ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, wenn der zu erwartende Erlös deutlich unter dem aktuellen Verkehrswert liegt."

Dieses ist aber bei Ihnen leider (so bzw. noch) nicht ersichtlich.

Der Einbürgerungsbewerber ist für das Entstehen erheblicher Nachteile darlegungspflichtig.

Das gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach ihrem Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, und die Unmöglichkeit, das Entstehen dieser Nachteile durch zumutbare Maßnahmen abzuwenden oder zu begrenzen.

Der Besitz einer Immobilie allein (auch unter der Berücksichtigung Ihrer Lebensumstände) reicht dafür leider noch nicht aus.

Die Umstände anderer Familienmitglieder spielen auch keine Rolle; Russland-deutsche Bezüge sind hier wohl nicht entscheidend und auch nur ausnahmsweise relevant.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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