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Mobilheim Bestandteil des Grundstücks?

04.02.2017 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht darum, ob ein sog. Mobilheim ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Sinne von § 94 BGB ist.

Im Jahr 2001 haben die Erblasser ein 50m2 großes und mehrere Tonnen schweres Mobilheim (aus Holz) von Holland nach Deutschland transportiert. Dazu waren 2 Sattelschlepper und erheblicher Aufwand notwendig. Das Mobilheim verfügt über eine Küche und ein Badezimmer. Auf dem eigenen Grundstück wurde das Mobilheim auf Steinplatten aufgebockt. Ferner wurde eine Veranda angebaut. Das Holzhaus ist dadurch optisch in das Grundstück eingegliedert. Die Erblasser wollten das Mobilheim so lange wie möglich, als Garten bzw. Gästehaus nutzen.

Jetzt ist das Mobilheim marode und der Vermächtnisnehmer des Grundstückes, will das ich als Alleinerbe das Mobilheim entsorge, weil es kein Bestandteil des Grundstücks nach 94 BGB sei.

Einschlägige Urteile habe ich leider nicht gefunden. Nur das Urteil des BFH vom 23.09.1988. Dieses würde für mich sprechen.

Ist das Mobilheim als Bestandteil des Grundstücks anzusehen? Hätte ich gute Chancen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung und gibt es Urteile aus der Zivilgerichtsbarkeit in ähnlichen Fällen?

Gerne zu Ihren Fragen:

Es gibt sehr wohl Urteile zu Ihrem Problem. Ein Urteil gilt allerdings immer nur für den streitigen Fall. Deshalb ist eine verlässliche Prognose nicht möglich, weil es gerade in Ihrem Fall auf die konkreten Umstände vor Ort ankommt:
Nämlich darauf, wie das Mobilheim mit dem Grundstück „fest" verbunden ist und wie die Folgen einer „Trennung" vom Grundstück für den einen oder den anderen Teil sind. Dabei spielt auch das Gewicht eine Rolle:

„Das Mobilheim ist auch nicht durch die eigene Schwerkraft zum wesentlichen Bestandteil des darunter liegenden Grundstücks geworden. Die Berufung will im Hinblick darauf, daß an das 29,6 qm große Ferienhaus seitlich ein etwa gleich großer mit einem gemeinsamen Zusatzdach versehener Anbau errichtet worden ist, folgern, daß hierdurch eine feste Verbindung mit dem Boden geschaffen sei. Der Anbau werde von Holzpfählen gehalten, die ihrerseits auf einem Betonfundament derart angebracht seien, daß sie mit Winkelleisten in das Betonfundament fest verschraubt seien. Das macht das Mobilheim indes nicht zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks und hebt die Eigenschaft als Scheinbestandteil nicht auf. Errichtet der Eigentümer eines Gebäudes, das lediglich Scheinbestandteil des Grundstücks ist, einen Anbau, so wird dieser, selbst wenn seine feste Verbindung mit dem Grundstück auf Dauer gewollt ist, nicht wesentlicher Grundstücksbestandteil mit der Folge des Eigentumsübergangs nach § 946 BGB. Vielmehr bildet der Anbau zusammen mit dem Altbau, hier dem Mobilheim, eine neue einheitliche – im Rechtssinne bewegliche – Sache (vgl. BGH Urteil vom 31.10.1986 – V ZR 168/85 – NJW 1987, 774)."
(OLG Koblenz Urt. v. 9.4.1999 – 10 U 58/98, BeckRS 1999, 11316, beck-online)

Zu der von Ihnen angesprochenen Transportfrage führt das Gericht weiter aus:

„Das hier streitbefangene Mobilheim unterscheidet sich darüber hinaus von Holzhäusern in Schrebergärten dadurch, daß in der Mitte der Längsseite sich eine Achse mit zwei Rädern befindet, so daß das Haus mit Hilfe eine Schwertransporters grundsätzlich transportiert werden kann. Daß hierzu der Anbau demontiert werden muß, ist unerheblich. Ob die Achse mit zwei Rädern heute noch funktionsfähig ist oder infolge mangelnder Wartung eine gewissermaßen natürliche Festigkeit erfahren hat, mag offen bleiben."
(OLG Koblenz Urt. v. 9.4.1999 – 10 U 58/98, BeckRS 1999, 11316, beck-online)

Zum besseren Vergleich mit „Ihrem" Mobilheim vor Ort, hier die Daten des streitbefangenen Objekts:

Das Haus steht auf einem Stellplatz eines vom Beklagten betriebenen Campingplatzes in G. Es ist ca. 3,05 m breit und ca. 9 m lang. Seitlich am Haus ist ein Anbau gleicher Größe vorhanden. In der Mitte der Längsseite befindet sich eine Achse mit zwei Rädern, so daß das Haus mit Hilfe eines Schwertransporters transportiert werden kann. Der Anbau wird von Holzpfeilern gehalten, die auf Betonplatten stehen. Über das Haus und dem Anbau ist ein gemeinsames Zusatzdach gebaut worden. (OLG Koblenz a.a.O.

Und schließlich formuliert der "Erlass betr. Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 15. März 2006 (BStBl. I S. 314)"

die Abgrenzungsfrage wie folgt:

„2.5. Feste Verbindung mit dem Grund und Boden Ein Bauwerk ist fest mit dem Grund und Boden verbunden, wenn es auf einzelne oder durchgehende Fundamente gegründet ist. Ein Fundament setzt eine feste Verankerung durch eine gewisse Verbindung mit dem Grund und Boden voraus, die nicht durch bloßen Abtransport beseitigt werden kann (BFH vom 23. 9. 1988, BStBl. 1989 II S. 113 und vom 25. 4. 1996, BStBl. II S. 613). Auf Tiefe, Art und Material der Fundamente kommt es nicht an (BFH vom 10. 6. 1988, BStBl. II S. 847). Durch Versorgungsleitungen allein kann eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden nicht geschaffen werden, da sie ohne Schwierigkeiten gelöst werden können. Bei Zelthallen kann die feste Verbindung mit dem Grund und Boden nur dann angenommen werden, wenn die Lasten der Hallenkonstruktion über einzelne oder durchgehende Fundamente in den Boden geleitet werden (z. B. durch Erdnägel oder Telleranker). Durch diese Maßnahmen ist das Bauwerk nicht mehr jederzeit versetzbar und transportabel. Eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden ist auch dann anzunehmen, wenn das Bauwerk mit dem Fundament nicht verankert ist, sondern nur infolge der eigenen Schwere auf dem Fundament ruht (BFH vom 18. 6. 1986, BStBl. II S. 787). Bei Fertiggaragen aus Beton und vergleichbaren Bauwerken liegt auch dann eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden vor, wenn sie durch das Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten werden und dadurch auch ohne Verankerung im Boden eine ihrem Verwendungszweck entsprechende Standfestigkeit haben (BFH vom 4. 10. 1978, BStBl. 1979 II S. 190). Eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden ist auch dann anzunehmen, wenn bei Bauwerken im Feststellungszeitpunkt entweder eine auf Dauer angelegte Nutzung (mindestens sechs Jahre) gegeben ist oder aufgrund der Zweckbestimmung eine dauernde Nutzung zu erwarten ist (BFH vom 23. 9. 1988, BStBl. 1989 II S. 113). Diese Grundsätze sind auch bei Mobilheimen zu beachten. Bauwerken, die nach ihrer baulichen Gestaltung zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen vorgesehen und ohne größere bauliche Maßnahmen jederzeit versetzbar und transportabel sind, fehlt es dagegen an der für den Gebäudebegriff immanenten Ortsfestigkeit (BFH vom 18. 6. 1986, BStBl. II S. 787). Wenn ein selbstständiges Gebäude auf einem anderen selbstständigen Bauwerk steht, das nicht ein Gebäude zu sein braucht, genügt es, dass das Gebäude mit dem anderen Bauwerk und das andere Bauwerk mit dem Grund und Boden fest verbunden ist (BFH vom 13. 6. 1969, BStBl. II S. 612; vgl. Zeichnung 4)."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2017 | 13:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

spielt es keine Rolle, dass die Erblasser das Mobilheim auf ihr eigenes Grundstück gebrach haben und es neben ihrem Wohnhaus direkt auf Betonplatten aufgebockt haben? In dem o.g Urteil ist von einem Campingplatz die Rede. Hier kann von einer auf Dauer angelegten Nutzung nicht die Rede sein. Das Mobilheim in meinem Fall ist größer und wahrscheinlich auch schwerer. Über eine Achse mit 2 Rädern verfügt es auch.

Verstehe ich es richtig, dass Sie meine Chancen eher schlecht einschätzen würden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2017 | 14:07

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

es kommt auf die Fakten "vor Ort" an, weil das für die Gerichte bei der Beurteilung der Tatbestandsmerkmale der §§ 94, 95 BGB maßgeblich ist.
Das Vorhandensein der Achse mit 2 Rädern spricht gegen die "feste Verbundenheit"; das Gewicht und die Größe und auch die lange Nutzungszeit sprechen dafür. Die Betonplatte, explizit die "Verankerung" wird eine Rolle spielen. Im Streitfall wird es auf einen Ortstermin ankommen und ggf. ein Sachverständigengutachten erfordern. Das ist teuer und mit einem Kostenrisiko behaftet, weshalb ich in solchen Fällen immer den wesentlich günstigeren Weg zum Schiedsmann/Schiedsfrau Ihres Bezirks empfehle. Den/die finden Sie über eine Anfrage bei Ihrem Amtsgericht oder im Internet unter diesem Suchbegriff.
Gutes Gelingen wünscht,
Ihr
W. Burgmer
Rechtsanwalt

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