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Mobilfunkvertrag länger als 24 Monate

| 05.07.2018 15:31 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.10.2015 habe ich einen Mobilfunkvertrag inkl. Smartphone über 24 Monate abgeschlossen. Bereits nach wenigen Monaten stellte ich fest, dass ich den großen Funktionsumfang des Vertrages nicht ausnutze und benötige. Daraufhin habe ich den Vertrag Ende Februar 2017 bereits im Vorfeld schriftlich gekündigt. Ich war mir jedoch bewusst, dass ich bis zum Ende der Vertragslaufzeit (also noch gut 6 Monate) weiterhin zahlen muss.

Als der Mobilfunk Anbieter meine Kündigung erhalten hatte, nahm dieser kurze Zeit später den Kontakt zu mir auf. Man wollte gerne wissen wollen was zu tun wäre, damit ich auch weiterhin Vertragskunden bleibe.
Telefonisch einigten wir uns auf eine vorzeitige Vertragsverlängerung für weitere 24 Monate in einen komplett neuen Tarif inkl. neuem Smartphone. Die Vertragsverlängerung begann damit am 02.03.2017.

Bereits auf der nächsten Rechnung war mein ursprünglicher Vertrag vom 22.10.2015 nicht mehr ersichtlich. Jetzt stand bereits der neue Vertrag mit neuem Tarif auf der Rechnung und ich zahlte ab hier auch nur den neuen monatlichen Betrag.

Mein Problem ist, dass ich erst vor einigen Wochen gemerkt habe, dass man die Restlaufzeit des ursprünglichen Mobilfunkvertrages vom 22.10.2015 einfach zu den 24 Monaten der Vertragsverlängerung dazu gerechnet hat. Eigentlich dachte ich, dass ich am 02.03.2019 aus dem Vertrag raus bin. Aber die Vertragslaufzeit endet laut Mobilfunkanbieter erst am 22.10.2019.
Dabei untersagt Paragraph 309 BGB solch eine Vorgehensweise!

Daher habe ich einmal selbst beim Mobilfunkanbieter nachgefragt. Laut seiner schriftlichen Rückmeldung ist es so, dass eine Vertragsverlängerung erst nach Ablauf der 24 Monaten beginnt. Doch genau das ist hier nicht der Fall. Wie soll ich mich verhalten? Zahlung ab 02.03.2019 einstellen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Rechtsgefühl täuscht Sie hier nicht. Nach Ihren Schilderungen ist es ja definitiv so, dass ein neuer Vertrag bereits in Gang gesetzt wurde und damit nach der Logik Ihres Anbieters die maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten (weit) überschritten wird. Dies untersagt § 309 Nr. 9 BGB.

Ich würde Ihnen empfehlen, den Sachverhalt nochmals schriftlich dem Anbieter vorzustellen und ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach dem 02.03.2019 von Ihnen keine Leistungen mehr in Anspruch genommen werden und keine Zahlungen erfolgen. Weiter sollten Sie bereits eine etwaig erteile Einzugsermächtigung zu diesem Datum widerrufen.

Als mögliche weitere Eskaltionsstufe kommt auch ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur in Betracht, was für Sie kostenlos wäre: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Streitbeilegung/streitbeilegung-node.html
Es ist nämlich auch gem. § 43b TKG untersagt Verträge mit einer Laufzeit über 24 Monaten abzuschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 07.07.2018 | 08:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.07.2018 5/5,0
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