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Mobilfunkvertrag, Probleme bei Kündigung, mobilcom-debitel


28.11.2013 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Ich benötige eine rechtliche Einschätzung, ob es Sinn macht, gegen das Verhalten von mobilcom-debitel (MD) bei der Beendigung eines Mobilfunkvertrages vorzugehen, d.h. ob eine Klage gegen MD erfolgreich sein könnte.

Ich habe meinen Mobilfunkvertrag bei MD ordnungsgemäß gekündigt (zum 31.10.13), was mir von MD auch bestätigt wurde. Um meinen neuen Vertrag bei Vodafone spätestens ab dem 01.11.13 ohne Übergangsprobleme nutzen zu können, habe ich MD eine schnellstmögliche Portierung der Rufnummer angekündigt. Diese Portierung war auf jeden Fall kostenpflichtig, dies ist auch korrekt abgerechnet worden. Das Portierungsdatum wurde zwischen den beiden Mobilfunkanbietern auf den 18.10.13 festgesetzt, die Portierung fand problemlos statt, die MD-Karte war nicht nutzbar.

Mit Mail vom 10.10.13 hatte MD mir mitgeteilt, dass mir wegen der Portierung entweder eine neue Rufnummer zugeteilt wird oder ich sogar eine neue SIM-Karte bekomme. Beides ist nicht geschehen, weder habe ich einen Brief mit einer neuen Rufnummer erhalten noch eine neue SIM-Karte. Am 18.10.13 wurde durch MD meine bisherige SIM-Karte abgeschaltet, seit diesem Zeitpunkt konnte ich nicht mehr telefonieren oder den Vertrag anderweitig nutzen, obwohl mein Vertrag noch bis zum 31.10.13 lief.

Ich hätte nun gerne eine Gutschrift für die Grundgebühr und weitere Gebühren aus diesem Vertrag, da ich ihn einen halben Monat nicht nutzen konnte. Steht mir diese Gutschrift rechtlich zu oder hat MD recht, die mir die Gutschrift verweigern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda; Verträge sind einzuhalten.

Ihr Vertrag mit dem Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel lief bis zum 31.10.2013.

Dennoch hat Ihr Anbieter Ihre SIM-Karte ohne Angabe von Gründen und ohne Bereitstellung einer Ersatz-SIM-Karte abgeschaltet, sodass Sie die Ihnen zustehende vertragliche Dienstleistung (=Bereitstellung des Mobilfunknetzes) nutzen konnten.

Wie genau der Dienstleister seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis hätte erfüllen müssen im Zeitraum zwischen der Portierung der "alten" Rufnummer und dem Ablauf des Vertrages hat Sie konkret nicht zu kümmern; der Dienstleister muss hier von sich aus einen Weg anbieten. Zwar hat er im voraus Ihnen mitgeteilt, Ihnen entweder eine neue Rufnummer oder einen neue SIM-Karte zuzuteilen, diese Zusage wurde vom Unternehmen im Ergebnis jedoch nicht eingehalten.

Dies stellt im Endeffekt eine Pflichtverletzung der Primärleistungspflicht aus dem mit Ihnen geschlossenen Telekommunikationsvertrag des Anbieters dar, welches Sie zum Schadensersatz berechtigt.

Ich rate Ihnen den Anbieter schriftlich sowie unter Fristsetzung von 14 Tagen aufzufordern (per Einwurfeinschreiben), Ihnen die anteiligen Grundgebühren zu erstatten.

Darüber hinaus besteht für Sie die Möglichkeit, etwaige Mehrkosten (z.B. Nutzung einer Prepaid-Karte für diesen Zeitraum) ebenfalls als Schadensposition geltend zu machen.

Sollte der Anbieter die schriftliche Aufforderung verstreichen lassen sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Dessen Kosten können als Verzugsschäden ebenfalls bei Ihrem ehemaligen Mobilfunkanbieter geltend gemacht werden.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt
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