Mobilfunkvertrag - 14tägiges Widerrufsrecht?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.06.2008 schloss ich bei der Fa. "Saturn" einen Mobilfunkvertrag mit 24monatiger Laufzeit über die Fa. "debitel" ab! Ich wählte einen Datentarif (Flatrate), um unterwegs ins Internet gehen zu können. Zu diesem Tarif gab´s ein Handy dazu, mit dem man lt. Verkäuferinformation Internetseiten wie am heimischen PC betrachten könnte.
Seit dem 05.06.2008 benutze ich nun dieses Gerät.
Mit der Handhabung komme ich sehr schlecht zurecht (das Gerät ist sehr gewöhnungsbedürftig); hinzu kommt, dass der Seitenaufbau extrem langsam ist und die Darstellung der Internetseiten auf dem Display geteilt angezeigt wird, was sehr unübersichtlich ist!

Um es nun auf den Punkt zu bringen:
habe ich ein 14-tägiges Rückgabe- bzw. Rücktrittsrecht, wie bei anderen Verträgen auch?

Die Fa. "debitel" wirbt auf ihrer Homepage mit dieser Möglichkeit, des Vertragsrücktritts, allerdings nur für "online" abgeschlossene Verträge!
Ich habe auch schon bei der Fa. debitel angerufen, um mich bezgl. des Rücktritts zu informieren!
Man verwies mich an die Fa. "Saturn".
Ich habe in diversen Internetforen gelesen, dass man ggf. diese Möglichkeit hat, sofern der Vertrag noch nicht freigeschaltet wurde und man die "SIM-Karte" noch nicht genutzt hat.
Der Vertrag wird ja sofort bei Abschluss im Laden aktiviert!
Und, wie sollte ich herausfinden, ob das mobile Internet was für mich ist, oder nicht?
Ich wäre bereit, die einmalige Anschlußgebühr i.H.v. 25,-€ sowie die Monatspauschale i.H.v. 49,95€ einmal zu bezahlen, da ich ja mit der "SIM-Karte" auch schon "online" war!

Wie stehen meine Chancen, wenn ich diese Situation im "Saturn" vortrage?

Vielen Dank im voraus,

mit freundlichen Grüßen!

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie auch bei anderen Verträgen, gibt es kein allgemeines Rücktrittsrecht. Dieser Irrglaube ist leider weit verbreitet, aber deshalb nicht richtig. Gundsätzlich sind Verträge also einzuhalten.

Als Verbraucher haben Sie nur bei einigen Verträgen dann, wenn es ein Fernabsatzgeschäft ist, ein Rücktrittsrecht; dieses ist hier aber nicht gegeben.

Hier hätten Sie das Gerät sich vor Vertragsunterzeichnung vorführen lassen müssen.

Nur dann, wenn eine bestimmte Leistung vertraglich zugesagt worden ist und nicht erbracht wird, können Sie dann unter bestimmten Voraussetzungen in Rahmen der Gewährleistungsrechte vom Vertrag lösen; aber auch das liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor.

Hier kommen Sie also nur noch auf dem Kulanzwege weiter und sollten mit dem Händler direkt sprechen; dieser wird dann vielleicht den Vertrag stornieren, muss es aber nicht.

Dann sollten Sie aber bitte vorsorglich schon jetzt schriftlich den vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen, um nicht aus Vergessenheit die sicherlich vorgesehende Vertragsverlängerung zu riskieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Vertragsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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