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Mobilfunkmast in reinem Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

07.02.2009 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe mich zur Zeit mit folgendem Problem konfroniert:

Ich wohne in einem sehr ruhigen reinen Wohngebiet am Rande von *****. Nun wurde am Freitag zwei Häuser weiter auf ein kleines 2-Familienhaus ein riesinger Mobilfunksendemast mit 9 Antennen montiert.

Ich bin Eigentümer einer zwei jahre alten Dachgeschosswohnung in der unmittlebaren Nachbarschaft (zwei Häuser weiter) und schaue nun aus allen Fenstern direkt auf den Sendemasten.

Obwohl DIESER Sendemast neu ist, war wohl -nach meiner Internetrecherche- früher schon einer Montiert, allerdings versteckt unter einem "künstlichen Kamin" Diese Tarnung ist nun nicht mehr vorhanden.

Der neue Mast verschandelt die Wohngegend massiv.

Meine Fragen an Sie:

1.Wie soll ich nun vorgehen -mir geht es nur sekundär um die Entfernung, sondern eher wieder um eine angemessene Tarnung.

2. An wen habe ich mich zu wenden? D.h. Wer ist mein Ansprechpartner. (bezogen auf meinen Wohnort)

Ich bin aufgrund der Situation bereit zu streiten und zu klagen, da ich den Wert meiner Immobilie in Gefahr sehe. Greift hier die Rechtschutzversicherung?

Vielen Dank!

Guten Abend,

Es kommen hier zwei Vorgehensweisen in Betracht: Einmal können Sie nach öffentlichem Baurecht vorgehen und gegen die Genehmigung der baulichen Veränderung Widerspruch einlegen. Da es Ihnen allerdings nur um die ästhetische Wirkung der Mobilfunkmasten geht, sind die Erfolgsaussichten eher fraglich. Das baurechtliche »Verunstaltungsverbot« hat grundsätzliche keine nachbarschützende Wirkung, d. h. im Regelfall kann der Nachbar nicht gegen eine bloß unästhetische Anlage auf einem Nachbargrundstück vorgehen. Eine Ausnahme wird teils für den Fall angenommen, dass die besondere Rücksichtslosigkeit auf die Umgebung eine Wertminderung der Nachbargrundstücke eintritt und hierdurch in das Grundeigentum eingegriffen wird. Ob das der Fall ist, müssten Sie im Streitfall z. B. durch Gutachten konkret darlegen.

Daneben können Sie auch zivilrechtlich vorgehen, d. h. gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Beseitigung der »Verschandelung« klagen. Hier stellt sich wieder dasselbe Problem der bloß ästhetischen Beeinträchtigung: Diese begründet in der Regel auch keinen zivilrechtlichen Abwehranspruch, wobei aber wiederum Ausnahmen in besonders krassen Fällen in Betracht kommen.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits übernimmt, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Es kommt auf den Vertrag an. Am besten schildern Sie zunächst Ihrem Versicherer das Problem und bitten um Deckungszusage. Sie können sich auch direkt an einen Anwalt in Ihrer Nähe wenden, der dann die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung übernimmt und seinen Kostenvorschuss dort einfordert.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln abgegeben werden kann. Es müssten dafür die örtlichen Verhältnisse in Augenschein genommen sowie die Verwaltungsvorgänge bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingesehen werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.02.2009 | 20:15

Sehr geehrter Herr Juhre,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich sehe in aller erster Linie die in Ihrem ersten Absatz erwähnte Wertminderung meiner Immobilie als Gefahr und Schaden an. -->http://www.izgmf.de/Aktionen/Meldungen/Archiv_04/Immobilien/immobilien.html

Und hier ein Foto des (unbewohnten) Anwesens mit der neuen Antennenanlage.

http://img239.imageshack.us/img239/3421/dsc00048dp5.jpg

Wer ist hier mein Gegner, wo muss ich ansetzten? (Siehe meine Frage Nr.2)

1. Der Inhaber der Immobilie auf dem der Sender steht
oder
2. Der Mobilfunkbetreiber
oder
3. Die Stadt

Beseten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.02.2009 | 21:54

Zu Ihrer Nachfrage:

Für das baurechtliche Vorgehen müssten Sie bei der Gemeinde (Bauaufsichtsbehörde), die die Baugenehmigung erteilt hat, Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen.

Auf dem zivilrechtlichen Weg müssten Sie den Eigentümer des Nachbargrundstücks verklagen.

Angesichts des Fotos würde ich es allerdings eher bezweifeln, dass ein Fall besonderer Rücksichtslosigkeit anzunehmen ist. Auch wird es nicht genügen, dass Sie eine theoretische Wertminderung geltend machen. Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, sollten Sie die Rechtslage eingehend prüfen lassen und ein Gutachten über die Wertminderung Ihres Grundstücks einholen. Da Sie eine Ausnahmeregelung geltend machen, ist der Begründungsaufwand dementsprechend hoch.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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