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Mobilfunkanbieter berechnet zu viel und stellt sich bei Klärung stur

22.11.2012 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,
mit O2 schloss ich erst einen dann nach und nach weitere Telefonverträge zum mobilen telefonieren.
Es begann bereits in 2010, dass mir zu viele sms berechnet wurden, das betraf 2 dieser Verträge.
Über die Hotline reklamierte ich dies mehrfach. Meine Gesprächspartner hatten stets eine Begründung parat, warum sie dies nicht korrigieren konnten. Mal gaben sie vor keine Einsicht in die entsprechenden Verträge zu haben, mal dies mal das. Ich sollte Rechnungen und die Verträge in Kopie einsenden und würde dann zurückgerufen. Also schickte ich Kopien hin, jedoch regte O2 sich nicht. Dies ging Monat für Monat, Rechnung für Rechnung so weiter und zog sich monatelang hin. Mein Schreiben mit Vertrags- und Rechnungskopien läge angeblich nicht vor, ich solle es nochmals senden.
Um einen persönlichen Ansprechpartner zu haben und dies endlich abschließend zu klären suchte ich den O2 Shop auf. Dort kontaktierte man die Händlerhotline und ich erhielt die übliche Antwort: Bitte legen Sie die Unterlagen vor, ich würde dann zurückgerufen.
Erneut im O2 Shop, diesmal mit den Unterlagen. Alles wurde zu O2 gefaxt, die Händlerhotline wurde kontaktiert und da der Gesprächspartner keinen sofortige Zugriff auf die eingehenden Faxe habe könne ich gehen und würde zurückgerufen, was erneut nicht geschah.
Beim nächsten Besuch im Shop setzte die Angestellte ein Schreiben mit dem Widerruf der Einzugsermächtigung für den betroffenen Vertrag auf und faxte dies an O2. So wollten sie und ich vermeiden, dass ich weiterhin doppelt für die sms zahlte und wir wollten O2 zwingen sich endlich zu melden und Klärung herbeizuführen.
Niemand meldete sich, ich rief wieder und wieder die Hotline an.
Dort wurde ich mittlerweile wie ein säumiger Zahler behandelt, ob wohl doch O2 mir zu viel berechnete. Ich erhielt eine Kulanzgutschrift für einen der beiden betroffenen Verträge, der andere Vertrag blieb unberücksichtigt und O2 begann zu mahnen. Begründung: Einen Widerruf der Einzugsermächtigung für einen Vertrag gäbe es so nicht, O2 bezöge dies auf alle meine Verträge und daher sei ich für alle Verträge im Soll. Die Empfehlung der Shopmitarbeiterin, für den betroffenen Vertrag die Einzugsermächtigung zu widerrufen, erwies sich dadurch als Knallbonbon, denn wie die letzten zehn Jahre als O2 Kunde wollte ich durchaus die Rechnungen begleichen, nur die Überzahlung für die sms endlich abstellen.
Kurz darauf wurden alle meine Karen gesperrt. Die Kosten liefen weiter, ich konnte nicht mehr telefonieren.
Erneute Anrufe von mir, in denen ich meine Zahlungsbereitschaft erklärte, ausgenommen der Kosten für zu viel berechnete sms, blieben fruchtlos,
Endlich erreichte ich eine Person, die mir vorgeblich helfen wollte. Sie könnte es aber nicht, da sie auf Verträge, über die eine Sperre verhängt wäre, keinen Zugriff habe. Ich konnte zwar wegen der Kartensperre nicht mehr telefonieren, die Kosten laufen natürlich weiter. Ich ließ mich breitschlagen, selbst für diesen Zeitraum nochmals eine Überweisung zu tätigen. Die oben erwähnte Kulanzgutschrift war noch nicht auf der Rechnung aufgetaucht, also überwies ich den Rechnungsbetrag minus die Höhe der Kulanzgutschrift minus den Kosten für die Sperre. Beim nächsten Hotlinekontakt beschied man mir, dass ich die Gebühren für die Sperren zu tragen hätte (für jeden Vertrag einzeln, z.B auch für den Vertrag, bei dem gar keine Grundgebühr fällig ist, sondern nur die reinen Nutzungskosten für Telefonie +sms. Hier konnte ich gar nicht in Zahlungsrückstand geraten.)
Alle Verträge waren nach dem Geldeingang aus meiner Überweisung kurz freigeschaltet, kurz darauf jedoch wieder gesperrt mit erneuten Sperrgebühren.
Damit es nicht zu komplex wird fasse ich zusammen:
Trotz mittlerweile dreißig von mir ausgehenden Kontakten mit O2 (Hotline, Rechnungsabteilung, Mahnabteilung, O2 Shop) erhielt ich ca 10 versprochene Rückrufe nicht.
Mitarbeiter auf allen diesen Ebenen konnten mir stets nicht weiterhelfen, die Begründungen variierten, im Kern wiederholten sich jedoch die beiden Aussagen, dass
1) der Mitarbeiter keine Einsicht bzw. keinen Zugriff auf die Verträge habe
und
2) weder die von mir eingeschickten Unterlagen vorlägen noch das Fax aus dem Shop.

Seltsamerweise lag der Widerruf der Einzugsermächtigung für den einen betroffenen Vertrag wohl vor, leider uminterpretiert in einen Widerruf, der alle sechs Verträge betrifft, was nie so gewollt oder formuliert war.
Dadurch hat O2 mich in die Ecke des Zahlungsunwilligen geschoben, was nie meine Intension war.
O2 betrieb das Mahnverfahren und hat über BFS Inkasso mittlerweile einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkt.
Ich weiß nun nicht, ob ich diesen bezahlen soll. Natürlich befürchte ich, dass O2 alles von mir zwecks Klärung Unternommene unter den Tisch kehrt, und sich auf den Standpunkt stellt: Trotz Mahnung nicht bezahlt, wir wollen unser Geld, denn trotz Kartensperren liefen die Kosten weiter.
Ich befürchte ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid hat noch weit höhere Gerichts- und sonstige Kosten zur Folge, außerdem scheue ich aus diesem Grund auch das Prozessrisiko.
Nach Erhalt des Mahnbescheides sendete ich nochmals eingeschriebene Briefe an O2, in denen ich mein Leid klagte und im Kern obige Darstellung mitteilte und um ein tragbares Angebot bat, welches diese Angelegenheit aus der Welt schafft. Ich wartete auf Antwort, bekam jedoch keine und durch diesen letzten Versuch der Klärung ist die Widerspruchsfrist bzgl. Mahnbescheid fast abgelaufen. (Kam am 9. Nov, ich hoffe im Widerspruchsfall genügt der heutige Poststempel?)
Am allerwichtigsten ist es mir nun, eine Auskunft zu erhalten, wie riskant der Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist, also die übliche Mandantenfrage: Wie stehen meine Chancen, habe ich diese verwirkt, da ich mittlerweile säumig säumig bin?
Im Widerspruchsfall muß ich mit welchen weiteren Kosten rechnen und wie stehen diese im Verhältnis zu der Aussicht hier Recht zu bekommen?
Ich fürchte die in diesen Themen gestählten O2- Anwälte, die sich doch fortlaufend nur mit diesem Thema beschäftigen und jeden diesbezüglichen Prozesskniff durch hundertmaliges durchspielen vor Gericht aus dem FF kennen.
Fällt es ins Gewicht, dass der Rat, die Einzugsermächtigung für Vertrag mit Überzahlung zu widerrufen aus dem O2-Shop kam, von dort gefaxt wurde - und sich als Blödsinn erwies?
Ich fürchte, dass es denen gelingt, die Bedeutung all meines Bemühens um Klärung unter den Tisch zu kehren und dass es ihnen vor Gericht gelingt eine Darstellung hinzuzaubern, welche mich als unwilligen, säumigen Rechnungspreller darstellt und dass ich dadurch von vornherein auf verlorenem Posten kämpfen würde, denn der Fakt, dass ich irgendwann für gesperrte Verträge auch nicht mehr Zahlungswillig war besteht nun mal.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Widerspruchsfrist läuft ab Zustellung des Mahnbescheides.

Maßgeblich ist nicht der Poststempel des Widerspruchsschreibens, sondern der Zugang beim Mahngericht.

Sie können den Widerspruch jedoch auch formlos (also ohne Verwendung des dem Mahnbescheid beigefügten Formulars) erheben und per Fax an das Amtsgericht senden, das den Mahnbescheid verfügt hat.

Geben Sie dazu die auf dem Mahnbescheid angegebene Geschäftsnummer an und formulieren Sie, dass Sie Widerspruch gegen die Forderung insgesamt erheben.

Eine Begründung zum Widerspruch brauchen Sie nicht hinzufügen.

2. Ob Widerspruch eingelegt werden sollte, hängt von den Erfolgsaussichten in der Sache und den weiter zu erwartenden Kosten ab.

Dazu ist zu sagen, dass der Zahlungsanspruch von O 2 sachlich gerechtfertigt sein dürfte.

Denn für einen Widerruf der Einzugsermächtigung für laufende Verträge bestand kein rechtfertigender Grund. Insbesondere die Ungereimtheiten bei der Abbuchung für SMS stellt keine Rechtfertigung dafür da, die monatlichen Entgelte laut dem jeweiligen Vertrag einzustellen.

Die kundenunfreundliche Behandlung bei Klärung von Kundenanliegen ist bei großen Telekommunikationsanbietern bekannt. Mit einer Einstellung der Zahlung kann hierauf jedoch nicht reagiert werden.

Es wäre insofern Sache des Kunden, notwendigenfalls eine gerichtliche Klärung über ggf. zu viel abgebuchte Beträge herbeizuführen. Die eigenmächtige Einstellung der Zahlung dagegen stellt eine Vertragsverletzung dar.

Daran ändert auch nichts, dass die Empfehlung von einem o 2 – Shop – Mitarbeiter herrührte.

Eine Haftung für Empfehlungen besteht nach § 675 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht. Vielmehr ist hier dem zivilrechtlichen Eigenverantwortungsprinzip gemäß jede Person für Ihr Tun haftbar.

Jedoch ist auch zu beachten, dass eine Sperrung des jeweiligen Telefons erst ab einem Zahlungsrückstand von 75 € und nach mindestens 2 Wochen zu vor erfolgter Ankündigung eingesetzt werden darf (§ 45k TKG). Ob dies hier eingehalten wurde, lässt sich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beantworten.

Wenn die Voraussetzungen für die Sperre vorgelegen haben, wäre O 2 auch berechtigt, für die darauffolgende Zeit weiter das Entgelt zu fordern. Denn die durch Zahlungsrückstand begründete Sperre liegt in der Sphäre des Kunden und ist auch von diesem zu beseitigen.

3. Wenn Widerspruch erhoben wird, hätte O 2 die Möglichkeit, die Abgabe an das Streitgericht (Amtsgericht Ihres Wohnortes) herbeizuführen, um im Wege einer Klage den Zahlungsanspruch weiter zu verfolgen.

Wird dagegen kein Widerspruch eingelegt, dann ist mit dem kurzfristigen Erlass eines Vollstreckungsbescheides und auch Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen, was ebenfalls mit weiteren Kosten verbunden wäre.

Zudem müssten Sie sich dann auf einen Besuch des Gerichtsvollziehers einstellen. Im weiteren Verlauf könnte bei Nichtzahlung dann auch Ihr Arbeitseinkommen gepfändet werden, so dass Ihr Arbeitgeber Kenntnis von der Angelegenheit erhält.

Eine empfehlenswerte Möglichkeit, unnötige weitere Kosten zu vermeiden, aber dennoch nicht auf eigene Rechte zu verzichten, bestünde darin, Widerspruch einzulegen und die geforderte Gesamtsumme zeitgleich „unter Vorbehalt" zu zahlen. Dann würde der Klagegrund für O 2 wegfallen.

Die Zahlung unter Vorbehalt würde aber die Möglichkeit für eine Rückforderung nach genauerer rechtlicher Prüfung offen halten.

Da Ihr Sachverhalt sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und verschieden Verträge betroffen sind, sollte in dem Fall eine Prüfung anhand aller Vertragsunterlagen und der vorliegenden Kommunikation mit O 2 durchgeführt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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