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Mobiler Pflegedienst - Arbeitszeiten - Vergütung

| 02.05.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Sog. "Abrufzeiten", während der sich der Arbeitnehmer auf Abruf des Arbeitgebers für Arbeitsleistungen zur Verfügung halten muss, sind vom Arbeitgeber angemessen zu vergüten. Abrufarbeit ist nur zulässig, wenn sie arbeitsvertraglich vereinbart wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit über 2 Jahren als examinierte Krankenschwester in einem mobilen Pflegedienst. Meine Arbeitszeit beträgt gem. meines Arbeitsvertrages 83,4 h/Monat. Für meine Arbeit bekomme ich eine Pauschale-Brutto-Vergütung. Meine Vergütung ist nicht tarifgebunden. Ich habe 6-tägige Arbeitswoche (Montag bis Samstag). Lt. meines Arbeitsvertrages muss ich Zitat "falls das Firmeninteresse dies erforderlich macht, an einem Wochenende im Monat und auch an Feiertagen zu arbeiten" an einem Wochenende (Sonntag) arbeiten. Für die Arbeit an Sonn- sowie Feirertagen bekomme ich Zeitzuschläge (pro 1h jeweils 15 Min dazu).

Meine Fragen:
1. Ich muss jeden Tag im Schnitt 3Std. 12Min arbeiten. Trotztdem muss ich, aufgrund meines Einsatzplanes, mehrere Pausen machen (zwischen 5-15min), die als Pause und nicht als meine Arbeitszeit ausgewertet und auch nicht bezahlt werden.Ich habe manchmal Pausen, die über 1h dauern. Ist dieser Sachverhalt rechtswidrig?
2. An einem Wochenende muss ich eine sogenannte Doppelschicht (Früh- und Spätsicht) leisten. Nach der Frühschicht habe ich noch gegen Mittag einen Patienten. Hier habe ich eine Stunde Pause. Danach nach der nächsten ca. 2 h Pause fange ich meine Spätschicht. Ich bin dann zwischen 6Uhr und 21 Uhr für meinen Arbeitgeber unterwegs. Ist es zulässig, dass ich so lange Pausen machen muss und für meinen Arbeitgeber so lange arbeiten muss?
3. Lt. meinem Arbeitvertrag muss ich einen Sonntag arbeiten. Es sind aber seit Anfang an zwei Sonntage pro Monat. Kann ich diesem widersprechen?
4. Ich musste am Karfreitag arbeiten. Dieser Tag ist laut meinem Arbeitgeber "normaler Arbeitstag" und ich bekomme keine Zeit-Zuschläge. Darf ich für den Karfreitag einen freien Ausgleichtag verlangen?
5. In meinem Arbeitsvertrag wird eine Rufbereitschaft nicht erwähnt (mein Arbeitsvertrag lässt nur schriftliche Änderungen zu). Mein Arbeitgeber versucht mich aber dazu zu zwingen. Darf er das machen? Ich will es nicht machen.
6. Ich habe in einem Monat trotz meinen 26 Arbeitstagen meine Soll Stunden nicht erfüllt. Dafür hat mein Arbeitgeber die fehlende Stunden von meinem Lohn abgezogen. Ich werde aber Pauschal und nicht pro Stunde bezahlt. Darf er das machen? Es ist doch nicht meine Schuld, dass ich nicht genügend Patienten hatte.

Im voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort

mit freundlichen Grüßen

K.P.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Unbezahlte Erholungspausen sind nicht rechtswidrig.

Allerdings ist eine Pausenlänge von über 1 Std. bei ca. 3 Stunden Arbeitszeit ungewöhnlich lang und auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Erst ab sechs Stunden täglicher Arbeitszeit sind
mindestens 30 Minuten Pause vorgeschrieben, § 4 AZG.

Wenn "Erholungspausen" lediglich vorgetäuscht werden, um Lücken im Betriebsablauf ohne Bezahlung zu überbrücken, ist dies unzulässig. Auch sog. Abrufzeiten, in denen Sie sich für den Arbeitgeber zur Verfügung halten müssen, sind vergütungspflichtig.

Indizien hierfür können sein, wenn Lage und Länge der Pausen täglich schwanken und on betrieblichen Erfordernissen abhängig sind.

Frage 2:

Die täglich höchstzulässige Arbeitszeit beträgt nach § 3 AZG 10 Stunden.

Bei einem Zeitraum 06:00 Uhr morgens bis 21:00 Uhr abends arbeiten Sie nach Abzug von 3 Stunden Pause immer noch zwölf Stunden am Tag.

Dies ist unzulässig.

Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn am nächsten Tag müssen übrigens mindestens elf Stunden liegen, § 5 Abs. 1 AZG, wobei die Dauer m Bereich von Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen um 1 Stunde verkürzt werden darf (§ 5 Abs. 2 AZG).

Andererseits ist es zulässig, die Dauer der (unbezahlten) Pausen über die gesetzliche Mindestzeit hinaus zu verlängern.

Frage 3:

Sie können dem Einsatz an zwei Sonntagen im Monat widersprechen, wenn Sie nur zur Arbeit an einem Sonntag arbeitsvertraglich verpflichtet sind.

Frage 4:

Grundsätzlich ist der Karfreitag als gesetzlicher Arbeitstag arbeitsfrei (§ 9 Abs. 1 AZG).

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AZG dürfen die Arbeitnehmer abweichend von § 9 Abs. 1 AZG an einem Feiertag beschäftigt werden in Not- und Rettungsdiensten sowie in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, sofern die Arbeiten nicht an einem Werktag vorgenommen werden können.

Die Heranziehung zu einem "Feiertags-Notdienst" ist in Ihrem Fall also zulässig.

Einen gesetzlichen Anspruch auf zusätzlichen Vergütungszuschlag für Arbeit an Feiertagen besteht nicht. Dies müsste im Arbeits- bzw. einem Tarifvertrag vereinbart werden.

Allerdings haben Sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AZG Anspruch auf einen Ersatzruhetag, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist, wenn Sie an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden. Dies ist beim Karfreitag immer der Fall.

Frage 5:

Wenn es nicht vertraglich vereinbart ist, sind Sie zu einer Rufbereitschaft nicht verpflichtet.

Aber auch wenn es vertraglich zugelassen ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen für die Dauer des Zur-Verfügung-Haltens während der Rufbereitschaft eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Frage 6:

Wenn Sie pauschal bezahlt werden, muss Ihnen der Arbeitgeber die vereinbarte Arbeitszeit bezahlen. Dies gilt auch für Zeiten, in denen der Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft nicht in Anspruch nimmt wegen Arbeitsmangels oder weil er keine Verwendung für sie hat. Man spricht dann von sog. "Annahmeverzug" des Arbeitgebers.

Sie haben für diese Ausfallzeiten einen Lohnanspruch (§ 615 Satz 1 BGB). Ausreichend ist, dass Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft tatsächlich angeboten haben (§ 293 BGB). Dies ist entbehrlich, wenn Ihr Arbeitgeber bereits ausdrücklich auf Ihren Arbeitseinsatz verzichtet hat (§ 294 BGB). Es reicht dann aus, wenn Sie Ihren Arbeitgeber mündlich oder schriftlich Ihre Bereitschaft erklären, während der Ausfallzeiten zu arbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.05.2015 | 14:11

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