Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mobbing in der Probezeit -- nun Kündigung

08.04.2009 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

Ich bin seit über 5 Monate bei einem städtischen Amt beschäftigt. Meine Probebezeit beträgt 6 Monate. Bereits von Anfang an, wurde ich an dieser Arbeitsstelle von zwei Kolleginnen gemobbt. Ich wurde schikaniert, bloßgestellt, es wurden mir arbeitsrelevante Informationen vorenthalten, ich wurde angeschrien, beschimpft und es wurden mir schließlich mangelnde Fachkenntnisse vorgeworfen. Nichts konnte ich den beiden recht machen.Dabei bin ich seit 22 Jahren in meinem Beruf tätig. Ein Gespräch bei meinem Vorgesetzten brachte nichts, im Gegenteil. Die beiden Kolleginnen haben mich bei meinem Vorgesetzten dermaßen schlecht gemacht, dass er befangen war.
Daraufhin habe ich mich an den Amtsleiter und an das Hauptpersonalamt gewendet.Gleichzeitig habe ich den Personalrat über die Mobbingattacken informiert.In einer Mobbingberatungsstelle wurde mir zu einem Mobbingtagebuch geraten. Daraufhin habe ich alle Vorfälle mit Datum festgehalten.
Es gab vor mir drei Vorgängerinnen für diese Stelle. Alle drei Damen bestätigten mir schriftlich, dass sie das gleiche erlitten hätten und zum Teil aus psychischen Gründen von dort wieder gegangen sind.

Zwischenzeitlich forderte ich den Vorgesetzten auf, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Es fanden ein paar Gespräche statt, passiert ist nichts.Das Problem mit den beiden Mobberinnen ist dem Amt seit langem bekannt, unternommen wurde nichts.
Jetzt versucht man den Fall unter den Teppich zu kehren und hat mich gestern wenige Tage vor Probezeitende gekündigt.
Angeblich weil meine Fachkenntnisse nicht ausreichen würden!

Ich habe Mitschnitte auf meinem Diktiergerät von Vorfällen die beweisen würden wie meine beiden Kolleginnen mit mir umgegangen sind. Ja, ich weiß, dass die Mitschnitte vor Gericht als Beweismittel nicht zugelassen werden.

Auch habe ich Angst, dass meine drei Vorgängerinnen als Zeugen abspringen könnten. Immerhin arbeiten zwei der beiden immer noch bei diesem Amt. Die beiden Damen haben sich erst nach der Probezeit gewehrt und wurden daraufhin versetzt.
Vielleicht hätte ich das auch so tun sollen.
Ich habe extra meine vorherige Arbeitstelle für diese Stelle aufgegeben und nun stehe ich da ohne Arbeit.

Kann ich gegen die Kündigung in der Probezeit wegen Mobbing vorgehen?
Zivilrechtlich ?
Arbeitsgerichtlich?
Kann ich auf Schadenersatz von meinem Arbeitgeber oder den beiden Mobberinnen klagen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre HIlfe
Mit freundlichen Grüßen

G. M.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich bedarf eine Kündigung, welche in der Probezeit ausgesprochen wird, keines bestimmten Grundes.

Dies ergibt sich insbesondere aus § 1 Abs. 1 KSchG, wonach für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der damit erforderlich werdenden sozialen Rechtfertigung der Kündigung eine sechsmonatige Beschäftigungsdauer erforderlich ist.

Erforderlich ist jedoch auch für eine Kündigung in der Probezeit, dass diese formal richtig erfolgt und die Personalvertretung ordnungsgemäß beteiligt wird.

Fraglich ist in Ihrem Fall, inwieweit die Handlungen der beiden Kolleginnen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben könnten.

Nach der mittlerweile wohl überwiegend verwendeten Definition werden mit dem Begriff des Mobbings im arbeitsrechtlichen Verständnis fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. BAG Beschluss v. 15.01.1997 - 7 ABR 14/96)

Liegen derartige Verhaltensweisen vor, begründen diese nach der Rechtssprechung zwar keinen Sonderkündigungsschutz für das Opfer, sie können jedoch zur Treu- oder Sittenwidrigkeit einer Kündigung in der Probezeit führen, wenn der Arbeitgeber sie sich zu eigen mach und die Kündigung aus willkürlichen oder verwerflichen Motiven ausspricht.(LAG Hessen, Urteil vom 21.02.2003, 12 Sa 561/02)

Nach dieser Rechtssprechung kann ein Willkürvorwurf jedoch dann nicht erhoben werden, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Ausübung des Kündigungsrechtes besteht.

Geht es um eine Anstellung im öffentlichen Dienst ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einstellung ausnahmsweise unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben kann, wenn alle Voraussetzungen in der Person des Bewerbers für das erstrebte Amt im öffentlichen Dienst erfüllt sind und jede andere Entscheidung nach den Verhältnissen des Einzelfalls rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft wäre.

Daher verstößt eine vor Ablauf der Wartezeit erklärte Kündigung gegenüber einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung einen Einstellungsanspruch nach Art 33 Abs. 2 GG gehabt hätte. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass die Umstände des Treueverstoßes vom Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen sind.

Ob dieser Beweis im vorliegenden Fall gelingen wird, kann im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend geklärt werden.

Dennoch möchte ich Ihnen aufgrund der Gesamtumstände empfehlen, gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zu erheben.

Diese müsste innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht eingegangen sein, wobei hierfür kein Anwaltszwang besteht.

2.

Hinsichtlich eventueller Schadensersatzansprüche ist zwischen den Kolleginnen in dem Arbeitgeber zu differenzieren.

Zwischen den Arbeitnehmern eines Betriebes bestehen keine Vertragsbeziehungen, so dass insoweit vertragliche Ansprüche ausscheiden. Es können jedoch Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen, die im Fall, dass der Verletzte seinen Arbeitsplatz verliert zu Schadensersatzansprüchen führen können.

Gegenüber dem Arbeitgeber bestehen dagegen natürlich Vertragsbeziehungen. Hieraus resultiert die vertragliche Nebenpflicht, den Arbeitnehmer vor einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes zu bewahren. Der Arbeitgeber muss daher den unangemessen behandelten Mitarbeiter schützen und die notwendigen Maßnahmen treffen, dass Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zukünftig unterbleiben.

Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, haftet er auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Zu berücksichtigen ist hinsichtlich beider Anspruchsgegner, dass der Arbeitnehmer seine Ansprüche vollumfänglich darlegen und beweisen muss.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld unter tarifvertragliche oder vertragliche Ausschlussfristen fallen können.

Zusammenfassend kann ich Ihnen daher nur empfehlen, einen ortsansässigen Kollegen mit Ihrer weiteren Vertretung in dieser Angelegenheit zu betrauen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69672 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage ausführlich beantwortet keine weitere Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die rasche und gründliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER