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Mobbing in TZ während Elternzeit

29.11.2012 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite unbefristet im öffentlichen Dienst (TV-L), mein Kind kam im Sommer 2011 zur Welt. Seit Sommer 2012 arbeite ich in TZ während der Elternzeit (dies war schon ein harter Kampf = wollte 30 h, bekam nur 25 h wegen betrieblicher Gründe, was auch schon fraglich ist, weil genügend Arbeit vorhanden in alter Abteilung (P)), welche bis Sommer 2013 genehmigt ist, also 2 Jahre. Meine alte Stelle ist unbefristet nachbesetzt worden. Eine Umsetzung in eine andere Abteilung (M) hat offiziell stattgefunden. Von dort wurde ich nach längerer Krankheit an meine alte Abteilung (P) zurückgegeben, die mich allerdings nicht mehr einsetzen wollen. Auch bei zwei frei gewordenen Stellen in meiner alten Abteilung (P) hat man mich nicht involviert. So kam ich im Herbst 2012 inoffiziell (ohne Umsetzungsschreiben) in eine neue Abteilung (A), mit Aufgaben, die keineswegs meiner Qualifikation entsprechen, das Gehalt wurde aber weiterhin nach meiner alten Eingruppierung gezahlt. Ein Gespräch hat stattgefunden, bei dem ich gesagt habe, dass ich nicht glücklich bin, Aufgaben (hauptsächlich Sekretärinnenaufgaben) zu erledigen, die unterhalb meiner Qualifikation (gehobener Dienst) liegen und die mich in der Arbeitszeit nur zu 25% ausfüllen. Dass ich diese Aufgaben aber erledige, wenn es denn so sein muss. Daraufhin wurde ich der Abteilung (A) verwiesen und der Personalchef unterstellt mir aufgrund der Aussage des Abteilungsleiters (A) eine Arbeitsverweigerung (ohne eine Anhörung meinerseits) und will mich zur Unterschrift eines Auflösungsvertrags zwingen. Das werde ich natürlich nicht tun, da ich bisher keinen neuen Job habe bzw. die 2. Schwangerschaft noch nicht eingetreten ist. Bei Eintreten der Schwangerschaft käme ein Beschäftigungsverbot in Frage. Es wird ganz offensichtlich versucht mich durch das Durchreichen verschiedener Abteilung zur Aufgabe zu bringen - und das im öffentlichen Dienst! Leider ist natürlich das Vertrauen beiderseits hinüber, aber ich bin hart im Nehmen...

Welche Möglichkeiten haben sowohl ich als auch mein Arbeitgeber (AöR) bei einer Klage vor Gericht z.B. wegen Mobbing, Verstoß gegen AGG, Verleumdung oder Beschwerde gegen das Verhalten des Personalchefs (Beamter) und anderer Abteilungsleiter??? Ist solch eine Klage aussichtsreich?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Ob ein Klage gegen Ihren Arbeitgeber Aussicht auf Erfolg hat, kann ich im Rahmen der Erstberatung aus der Ferne nicht beurteilen. Hierfür wären noch mehr Informationen erforderlich.

Es gibt keine gesetzliche Definition des Begriffs Mobbing. Nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 28.10.2010, 8 AZR 546/09) liegt Mobbing insbesondere dann vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Ob dies bei Ihnen in der Weise gegeben ist, dass von Mobbing gesprochen werden kann, sollten sie ausführlich mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort besprechen. Sollte Mobbing tatsächlich gegeben sein, hätten Sie unter Umständen einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Eine Klage wegen Verstoßes gegen das AGG kommt nicht in Betracht, da vom AGG nur Diskriminierungen wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfasst sind.

Sie könnten gegen Ihren Arbeitgeber aber einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Arbeit haben. Die Umsetzung in die Abteilung A, in der Sie unterhalb Ihrer Qualifikation arbeiten und die Arbeitszeit nur zu 25% ausfüllen, dürfte wohl nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst sein.

Selbstverständlich haben Sie gegenüber dem Personalchef und der Abteilungsleiter Anspruch auf Unterlassen von Verleumdungen, ehrverletzendem Verhalten und ähnlichem.

Sie sollten sich unbedingt an einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort trotzdem ein wenig weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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