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Mobbing durch Vorgesetzten/ Beamte


19.01.2007 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vorgesetzter mobbt mich seit Monaten. Ich bin Landesbeamter im höheren Dienst, habe Versetzungsantrag gestellt und werde demnächst versetzt werden.

Obwohl die Situation nun für mich ein "gutes" Ende nimmt, habe ich dennoch Fragen.

Konkret könnte man meinem Vorgesetzten nachweisen, dass er mich mehrfach mit absichtlich platzierten Lügen über mein Verhalten bei anderen Vorgesetzten diskreditiert. Viele Gemeinheiten lassen sich leider nicht gut nachweisen: Beleidigungen, extreme Zweifelbekundungen bzgl meiner Kompetenz etc.
Mein dienstliches Verhalten gibt übrigens nicht den geringsten Grund zur Beschwerde.

Könnte ich gegen meinen Vorgesetzen rechtlich vorgehen? Zivilrechtlich, dienstlich?
Bestätigen könnte einen Teil der Vorwürfe ein Kollege, der aber auch dem Vorgesetzten unterstellt ist. Müsste er aussagen?
Was könnten die Konsequenzen sein?

Ich hätte gerne einen groben Überblick von Ihnen, wie sehr mir mein Chef "Unrecht" getan hat.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Sie haben die Möglichkeit aufgrund der Beleidigungen, üblen Nachreden etc. Strafanzeige zu erstatten. Dies führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen die angezeigte Person.

Gegen den Vorgesetzten besteht zivilrechtlich die Möglichkeit eine Unterlassungsklage zu stellen, allerdings wären Sie für die Verletzungshandlungen beweispflichtig, so dass entsprechende Zeugen von Nöten werden, um entsprechende Mobbinghandlungen nachzuweisen. Ob Ihr Kollege hierzu bereit sein wird, ist fraglich.

Auch wäre eine Klage auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB denkbar. Der Ersatz des Schadens richtet sich dann auf Widerruf, Ersatz des materiellen Schadens und ggfs. Schmerzensgeld, soweit entsprechende Handlungen des Vorgesetzten zu physischen oder psychischen Schäden geführt hatten. Auch hier wäre ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

Sie können Ihren Dienstherren hiervon unterrichtet, der aufgrund des bestehenden Fürsorgepflicht verpflichtet ist, dem Mobbing Einhalt zu gebieten. Dies müsste, soweit sich die Vorwürfe bestätigen, gegen den Vorgesetzten mit einer Er- oder Abmahnung reagieren.

Auch sollten Sie den Personalrat zu Rate ziehen, da ein Nichtanzeigen den Vorgesetzten in seiner Handlung nur bestärken würde und eine entsprechende Sanktionierung ausbleiben würde.

Zudem hat der Dienstherr eine Beschwerdestelle gem. § 13 AGG einzurichten. An diese können Sie sich auch wenden.

Insoweit wäre es ratsam gewesen ein entsprechendes Mobbingtagebuch zu führen. In diesem wäre alle Mobbinghandlungen mit Datum und Sachverhalt einzutragen gewesen. Auch sollte jegliche Kommunikation schriftlich erfolgen, um entsprechenden Beweis antreten zu können.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben und Ihnen weitergeholfen zu haben

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2007 | 17:34

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Handlungen meines Chefs habe ich mir immer notiert.

Ich hätte konkret eine Nachfrage zu dem einen Sachverhalt der üblen Nachrede, für die es Zeugen gibt. Wenn ich dies dem Dienstherren mitteile, MUSS meine Kollege dann hierzu wahrheitsgemäß aussagen?

Und wie lange habe ich Zeit, dies meinem Dienstherrn mitzuteilen? Wegen einer möglichen Beförderung befürchte ich hier möglicherweise Nachteile. Wäre dies auch noch 8 Monate nach der üblen Nachrede möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 01:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ein Verpflichtung zur Aussage gegenüber dem Dienstherren ergibt sich mach meiner Kenntnis nicht. Allenfalls im Straf- und Zivilverfahren vor einem Deutscgen Gericht sowie vor einem Untersuchungsausschuß besteht eine Pflicht wahrheitsgemäß auszusagen, soweit keine Ausnahmegründe für eine Aussageverweigerung vorliegt.

Die Beschwerde ist an keine rechtliche Frist gebunden. Allerdings könnte der Mobbing Vorwurf durch entsprechendes Abwarten an Gewicht verlieren, so daß diesbezüglich zunächst empfehle sich an eine Mobbingberatungsstelle zu wenden, um die beste Strategie zu finden. Entsprechende Adresse finden Sie hier unter
http://www.soliserv.de/mobbing_1.htm#Adressen
oder bei der für Sie zuständigen Gewerkschaft.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

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