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Mobbing durch Nachbarin

| 07.02.2020 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin Gemeindemitarbeiterin in der Gemeinde X. Zugleich wohne ich auch in der Gemeinde X.

Seit ich im Oktober 2018 in eine neue Wohnung gezogen bin, macht mir meine Nachbarin das Leben schwer.

Sie selbst ist Tochter von unserem ehemaligen Bürgermeister und in der ganzen Nachbarschaft bekannt für ihre Sticheleien.

Zuerst hatte ich kurz nach meinem Einzug Zigarettenstummel in meinem Briefkasten. Ich rauche vorm Haus, allerdings steht dort ein Aschenbecher den ich auch benutze. Die Frau ist in der Nachbarschaft für diese Aktion bereits im Vorfeld bekannt gewesen und ich wurde auch schon im Vorfeld gewarnt, dass es passieren könnte, dass ich Stummel in meinem Briefkasten vorfinde. Und so war es dann schließlich auch. Leider konnte ich ihr das nie nachweisen.

Irgendwann kam ich von der Arbeit nach Hause und sah, dass meine Wäsche, welche ich auf den Dachboden gehangen hatte, einfach vor meiner Wohnungstür geschmissen wurde. Als ich meine Nachbarin darauf ansprach, behauptete sie, dass der Hausmeister das gewesen sei. Also leider auch wieder kein Nachweis.

In unserer Wohnsiedlung sind Parkplätze sehr knapp. Es gibt einen großen Parkplatz, welcher aber bereits komplett vermietet ist. Aus diesem Grund führte die Gemeinde eine neue Regelung ein und bietet nun Stellplätze vor den jeweiligen Wohnhäusern an der Straße an, für Anwohner, die noch keinen Stellplatz irgendwo besitzen. Da ich Anwohnerin bin und keinen Stellplatz hatte, habe ich auch ein Recht auf so einen Stellplatz für den ich im Monat 10€ bezahle. Meine Nachbarin wollte auch so einen Stellplatz an der Straße, allerdings besitzt Sie bereits auf dem großen Parkplatz 2 Stellplätze und hat auch eine Garage 15 m von der Wohnungstür entfernt. Aus diesem Grund erhielt Sie keinen Stellplatz. Dies war für sie ein Grund ein Beschwerdeschreiben gegen mich mit einer Unterschriftensammlung bei der Gemeinde abzugeben bei der ich schließlich auch arbeite. In diesem Schreiben behauptet sie, dass ich meine Position in der Gemeinde missbrauche und mir selbst einen Stellplatz erschlichen habe den ich nicht mal bezahlen würde. Auf Arbeit musste ich mich dann dafür rechtfertigen wieso die gute Frau so etwas behauptet. Aber selbst auf unserer Gemeinde ist meine Nachbarin für ihre ständigen Beschwerden bekannt.

Da wir ein kleines Dorf sind spricht sich sowas natürlich schnell rum und man wird schräg von der Seite angeguckt beziehungsweise reden die Leute über einen. Also klingelte ich bei jedem Anwohner, der dieses Schreiben unterzeichnet hatte und erklärte ihnen, dass ich diese Stellfläche bezahle und aus welchen Gründen ich den Stellplatz. bekommen habe.

Zumal kommt hinzu, dass sie permanent bei meinen Kollegen anruft um sich über mich zu beschweren. Ich habe mit meinem Chef bereits besprochen, dass ich zukünftige Sachverhalte die mit meiner Nachbarin zutun haben nicht bearbeiten werde, damit ich aus der Schusslinie komme.

Aber auch das verhalf mir nicht zur Ruhe.
Die Stellplätze vor den Wohngebäuden sind nicht alle vermietet. Vor jedem Gebäude wurde ein Besucherstellplatz gelassen. Dieser muss im Winter von der Gemeinde beräumt werden. Die gemieteten Stellplätze müssen von den Mietern selbst beräumt werden. Gestern erhielt ich einen Anruf von unserem Betriebshofmitarbeiter, welcher mich wegen meiner Nachbarin vorwarnen wollte. Da sich direkt angrenzend an mein Stellplatz ein Besucherstellplatz anschließt, fuhr unser Betriebshofmitarbeiter mit dem Schneepflug über die gesamt Fläche, statt auszusteigen und den einen Besucherstellplatz mit der Hand frei zu schippen. Somit beräumte er auch meinen Stellplatz mit. Das hat meine Nachbarin gesehen und nahm dies wieder zum Anlass auf der Gemeinde anzurufen und sich darüber zu beschweren, denn schließlich muss ich meinen Stellplatz selbst beräumen. Obwohl sie gestern bereits mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonierte, rief sie heute früh nochmalig an. Diesmal bei unserem Hauptamtsleiter und hat mir Amtsmissbrauch vorgeworfen und ich hätte ja unseren Betriebshofmitarbeiter angestiftet. Nun musste ich mich wieder bei meinen Vorgesetzten rechtfertigen und erklären, dass ich nie etwas mit dem Betriebshofmitarbeiter abgesprochen habe. Leider steht in dieser Sache mein Arbeitgeber auch nicht hinter mir, da die Gemeinde sich scheut gegen diese Frau vorzugehen und lieber Streitigkeiten aus dem Weg gehen wollen.

Vermieter der Wohnungen ist die Wohnungswirtschaft der Gemeinde. Also auch da keine großartigen Chancen. Ich habe bereits das Gespräch mit dem Chef dort gesucht. Dieser erzählte mir, dass meine Nachbarin bisher auch die Vormieter belästigt hat und ich solle einfach drüber hinwegsehen.

Jeder ist froh von der Frau nicht belästigt zu werden. Nun stehe ich aber ganz alleine da und weiß wirklich nicht mehr was ich machen soll.

Ein Gespräch mit ihr zu führen ist auch zwecklos, da sie von Anfang an zu keinem Gespräch bereit war.

Ich bezweifle auch, dass meine Mitarbeiter schriftliche Notizen zu den geführten Telefonaten als Nachweis anfertigen dürfen, da der Bürgermeister nichts mit der ganzen Sache zutun haben möchte.

Nun stellt sich für mich die Frage wie ich mich verhalten soll und was ich machen könnte.



Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Es gibt Situationen, in denen rein theoretisch zwar Unterlassungsansprüche bestehen können, die Durchsetzung aber praktisch an fehlenden Beweisen scheitern wird.
Genau in dieser Situation befinden Sie sich derzeit, denn Sie merken ja selber, dass es sehr schwer fällt, der Nachbarin irgendwelche Verhaltensweisen gerichtsfest nachweisen zu können.

Und das Schlimmste, was Ihnen in dieser Situation passieren kann, ist ein verlorener Gerichtsprozess gegen diese Dame, denn das wäre Wasser auf deren Mühle.

Von daher müssen Sie in der Tat solange passiv bleiben, wie Sie ihr nichts Konkretes nachweisen können.

Allerdings sollten Sie versuchen, Zeugen oder sonstige Beweismittel zu sammeln, vielleicht ergibt sich dadurch irgendwann die Gelegenheit zu einer erfolgreichen rechtlichen Maßnahme.

Soweit die Dame über Sie unwahre Tatsachen behauptet oder sie verleumdet, bestehen straf- und zivilrechtliche Möglichkeiten zur Gegenwehr.

Gleiches gilt für Beleidigungen.

Ob in dem Beschwerdebrief wegen des Stellplatzes solche unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten sind, muss an Hand des konkreten Inhaltes festgestellt werden. Äußert sie jedoch lediglich eine Vermutung, kann das noch zur Meinungsäußerung gehören, gegen die Sie kaum etwas unternehmen können.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.02.2020 | 10:25

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