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Mobbing - Bossing - Kindererziehung

04.03.2013 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:39

Zusammenfassung:

Mobbing bei Kindererziehung

Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5 Punkten oder mehr - vielen Dank fürs Verständnis.


Guten Tag!

Ich arbeite in einer öffentlichen Behörde. 2009 musste ich wegen meines Kindes meine Arbeitszeit von 2,5 auf 2,0 Tage reduzieren.

Wenige Monate später dann kam es zu einem Wechsel beim Vorgesetzten. Eine Frau.

Spätestens 2010 lassen sich Probleme erahnen: Beleidigungen, Abschneiden von Informationen, keine Aufträge und anderes.

Nachdem meine Tochter in den Kindergarten konnte, stellte ich im August 2010 den Antrag, meine Arbeitszeit wieder von 2,0 auf wieder 2,5 rückführen bzw. erhöhen zu können.

Der Antrag wurde wochenlang nicht beschieden. Erst auf Drängen flatterte mir das Ergebnis rein: er wurde abgelehnt, weil der unmittelbare Frau Vorgesetzte nicht zugestimmt hatte.

Ein Gespräch mit mir hatte nicht stattgefunden - mit der oberen Leitung dagegen schon.

Darauf angesprochen: Ein Gespräch mit mir sei nicht notwendig gewesen, sie habe ja gewusst, was ich gewollte hätte.

Starke gesundheitliche Probleme - aber auch mein Scheidungskonflikt - hielten mich davon ab, die Klärung zu suchen.

In meiner grossen Behörde ist dies vermutlich der einzige Fall, in dem eine Rückführung abgelehnt wurde.

In einer Stellungnahme zu einer desaströsen Beurteilung 2011 wies ich deutlich auf gravierende Missstände hin - die Worte Mobbing und Bossing vermied ich noch. Doch die Message war überdeutlich.

Als Reaktion passierte: nichts.

Durch eine OP im Juli 2012 bin ich gesundheitlich wieder fit. Im Oktober 2012 hatte ich erneut eine Beurteilung zu kommentieren. Meine Stellungnahme nun war glasklar: Keine Aufträge, Beleidungen, Mobbing und Bossing werden klar benannt.

Nun beginnt langsam der Prozess zu rollen. Übliche Mittäter beginnen mit Beschwichtigungen und Umsetzungsplänen - nicht der Täterin, sondern von mir.

Ich scheue jedoch die Auseinandersetzung nicht - und will jetzt Klarheit.

Dazu gehört auch die Frage, ob durch die Verweigerung der Rückführung der Arbeitszeit von 2,0 auf 2,5 Tage gegen Rechtsgrundsätze verstossen wurde - und wenn ja, welche.

Vorstellen könnte ich mir: Gleichheitsgrundsatz, Verbot der Diskriminierung, Grundsätze des öffentlichen Dienstes u.ä.

Und ob Schadensersatzansprüche daraus abzuleiten sind (Verlust von Einkommen).

Und wo zu klagen wäre: Amtsgericht? Arbeitsgericht (bin Angestellter).


Lieben Dank!




04.03.2013 | 23:47

Antwort

von


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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Vorgehen Ihrer neuen Vorgesetzten kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen.

Es besteht nach dem Bundeselterngeld- und zeitgesetz das Recht (§ 15), sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

Denn das Arbeitsverhältnis ist für die Zeit der Kindererziehung lediglich suspendiert und der Arbeitgeber hat sich darauf einzustellen.

Dieses soll in der Tat eine Diskriminierung verhindern.

Zudem kommen auf diese Weise durchaus Schadensersatzansprüche in Betracht, weil Sie ggf. Lohnverluste zu erwarten haben.

Gerade für Letzteres sind aber etwaige arbeits-/tarifvertragliche Ausschlussfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unbedingt zu beachten.

Diese betragen regelmäßig nur wenige Monate, um seine Ansprüche außer(-gerichtlich) geltend zu machen.

Allerdings wird mach sagen müssen, dass Sie fortwährend den Anspruch auf entsprechende Rückführung zur regulären Arbeitszeit vor der Elternzeit haben und sich das Problem daher nur für vergangene Ansprüche (Lohnverluste) stellen dürfte.

Sie müssten sich an das Arbeitsgericht wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2013 | 00:06

Lieber Herr Hesterberg,

Sie haben mich schon mal beraten – hatte mich gefreut, dass Sie sich eingeklinkt hatten, bin aber nun ob der geringen Auskunft etwas enttäuscht. Hatte mir mehr erhofft.

Als Information: Mein Kind kam im Juli 07 zur Welt – als meine übliche Arbeitszeit von 2,5 auf 2,0 reduziert wurde, war es also gut 2 Jahre alt.

Und als „Elternzeit" hatte ich meine Rückführung nie verstanden – wenngleich ich in dem Antrag 2010 drauf hingewiesen hatte: Wegen meiner Tochter beantrage ich die Reduzierung …

Wenn ich Sie recht verstehe, bestand nur einige Monate die Möglichkeit, gegen die Verhinderung der Rückführung zu klagen, bzw. diese einzuklagen?

Oder „könnten" je nach Tarifrecht jetzt noch bestehen – und ich müsste das selbst prüfen (öffentlicher Dienst).

Letztlich drängt sich mir die Frage auf, ob eine Vorgesetzte meiner Arbeitseinheit eine Rückführung überhaupt entscheiden konnte. Denn sie ist ja nicht mein Vertragspartner – das ist die Gebietskörperschaft. Wenn die Vorgesetzte Nein sagt – müsste das doch eigentlich völlig egal sein. Mein Vertragspartner ist zur Rückführung verpflichtet. Oder?

Sie merken: Ich fische ein wenig im Trüben – weil ich leider noch keine Knochen in der Hand habe.

(Es ist schon spät. Lieber warte ich auf eine fundierte Antwort länger, auch morgen Abend - als dass alle Beteiligten wegen Müdigkeit das Rechte nicht finden ... .-)


Lieben Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.03.2013 | 10:39

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne ausführlicher wie folgt beantworte:

Selbst wenn hier Teilzeit anstatt Elternzeit vereinbart worden wäre, würde gelten:

Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

Zudem haben Sie ja eine Verringerung zweckgebunden wegen der Kindererziehung verlangt, so dass zu erwarten war, dass Sie danach wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren.

Damit haben Sie einen grundsätzlich festen Anspruch auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit, der nicht ohne Weiteres negiert werden kann. Dafür bedarf es schon triftiger Gründe.

In der Tat wird es leider für die Vergangenheit für rückwirkenden Schadensersatz wegen der sicherlich geltenden Ausschlussfrist (wäre noch zu prüfen) sehr schwer, aber für die Zukunft dennoch möglich.

Auch habe ich wie Sie Zweifel, dass im Öffentlichen Dienst allein bzw. maßgeblich Ihre Vorgesetzte darüber zu entscheiden hat.

An die Gebietskörperschaft sollten Sie sich daher einmal wenden, um dieses abzuklären.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
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