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Mobbing - Aufklärung


| 24.10.2005 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir werden regelmässig bei Behörden und Polizei angezeigt - Wegen Banalitäten, die zwar verfolgt werden, aber noch nie geahndet wurden (z.B. Lautstärke bei Fest, Parkverhalten, Gehölzüberhänge). Behörden und Polizei weigern sich, uns Angaben über die anonymen Anzeiger zu geben. Wir halten dies aber für schweres, nachhaltiges Mobbin von einem bestimmten Personenkreis, und könnten uns erst wehren, wenn uns die Personen bekannt wären.
Gibt es eine Möglichkeit, die Behörden zu zwingen, die Namen zu nennen?
24.10.2005 | 08:50

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Polizei beruft sich auf den Datenschutz der Anzeigeerstatter.

2.Ein Rechtsanwalt, der Ihre Interessen vertritt, kann Akteneinsicht verlangen. Das ist wiederum problematisch, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, weil dann entweder noch gar keine Akte angelegt wurde oder die Informationen wegen weiterer Ermittlungen zurück gehalten werden.

3.Ich würde folgendes vorschlagen:
Sie können einen Strafantrag bei der Polizei erstatten wegen falscher Verdächtiung. Der Antrag wird dann zunächst gegen Unbekannt gerichtet. Die Polizei muß Ihnen dann den Namen nennen, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Sollte sich die Polizei dann immer noch weigeren, können Sie einen Amtshaftungsanspruch erheben, da die Polizei den Anzeigenerstatter kennt und den Namen nicht preisgeben will.

Das alles hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn Sie in der Tat falsch beschuldigt werden.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2005 | 09:16

Vielen Dank für Ihre Antwort - Es geht aber hier nicht um Straftaten, sondern um Mobbing - also regelmässige bis ständige Drangsalierungen durch Anzeigen bei Behörden. Wir gehen davon aus, dass dies von einer Person (+Bekannte im Auftrag) ausgeht. Die Tatbestände sind nicht von Belang. Die Einzelfälle banal. Nur in der Summe ist dies sehr sehr belastend, und wir möchten es abstellen.

Ist Akteneinsicht auch bei Behörden - wie Amt für öffentliche Ordnung - möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2005 | 14:41

Anzeigen bei Behörden können aufgrund von Tatbeständen nach dem Strafgesetzbuch oder Ordnungswidrigkeitengesetzbuch gestellt werden.

Wenn derartige Anzeigen sich häufen und Sie dieses Verhalten unterbinden wollen, müssen Sie auf Unterlassung klagen. Dafür können Sie Akteneinsicht beantragen bzw. einen Antrag auf Namensnennung des Anzeigenerstatters stellen. Dies sollte ein Rechtsanwalt vornehmen, da hier die Chancen auf Erlangung der Akteneinsicht größer sind (im Strafverfahren kann Akteneinsicht nur über den Anwalt erreicht werden). Der Antrag muß hinreichend begründet werden, um Ihr Interesse an der zivilrechtlichen Heranziehung darzulegen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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