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Mobbing, Gymnasium, Internet,

| 08.09.2015 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Unser Sohn geht in die 7. Klasse Gymnasium und ist einer der besten Schüler, praktisch nur 1en und 2en. Er ist Asperger-Autist und deshalb manchmal auffällig, aber nicht sehr, denn sonst hätte er kaum so gute Noten. Mit den Lehrern gab es bisher keine Probleme, eher im Gegenteil. Seit Anfang des Jahres häufen sich allerdings Beschimpfungen durch Mitschüler. Er wird angespuckt und wurde auch schon mit einem Stock geschlagen. Ausgangspunkt ist ein Junge in der Klasse, der je nach Lage zwischen 3-5 Jungs an seiner Seite hat. Die Schule darauf aufmerksam gemacht, ignoriert das Mobbing, ja nahm uns übel, dass wir überhaupt darauf hinwiesen. Der Junge hat auch schon andere Kinder geschlagen. Unser Sohn hatte in den letzten Tagen vor den Ferien große Angst , in die Schule zu gehen, weil es tagtäglich zu Übergriffen kam. In den Ferien dann
wurde er auf einer öffentlichen Internetseite ohne Anlass von drei Mobbern, deren Name eindeutig ist, als "Geisteskranker", nicht "Normaler", "Asi-Streber" etc beschimpft. Die "Eltern sind wohl auch so" usw. Unser Sohn las alle diese Hassbriefe und leidet seitdem sehr. Jetzt zu Schulbeginn weigerte sich die Schule, an der Situation etwas zu ändern. Weder wurden die Mobber bestraft, noch kam es in Frage, dass der Chefmobber in eine andere Klasse gehen sollte.
Unmöglich war es auch, dass unser Sohn die Klasse wechseln durfte. Für seine Sicherheit wollte man auch nicht garantieren. Wir konnten es nicht wagen unseren Sohn zur Schule zu schicken und müssen uns nun eine neue suchen. Alles das hat nicht nur uns Nerven gekostet, sondern vor allem unseren Sohn schwer belastet. Er ist innerlich zerrüttet und spricht sogar von Selbstmord. Wie es weitergehen soll, wissen wir noch nicht. Wir möchten nun die Eltern der Mobber zur Rechenschaft ziehen. Sie wussten Bescheid, taten aber nichts dagegen.
Gibt es Möglichkeiten wegen der Internet-Beschimpfungen von den Eltern der Mobber Schadensersatz bzw Beleidigung zu fordern? In welcher Höhe? Unter Umständen müssen wir sogar wegen des Schulwechsels umziehen, so dass uns nicht nur psychischer, sondern auch finanzieller Schaden entstanden ist.
Welche Art Anwalt brauchen wir?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schadensersatz gegen die Eltern des Schädigers zu erhalten, dürfte nicht möglich sein.

Diese selbst haben die Taten nicht begangen und während der Schulzeit unterliegt deren Sohn auch nicht deren Aufsichtspflicht.

Diese Pflicht hat sich auf Schule und auch Lehrer verlagert, wobei erschütternd ist, dass von der Seite nichts unternommen worden ist.

Denn Schule und Lehrer haben die Pflicht, Ihren Sohn vor Mobbing zu schützen und machen sich bei einer Pflichtverletzung auch schadensersatzpflichtig:

Dadurch, dass die Schüler verpflichtet seien, die Schule zu besuchen, resultiere für Lehrer während der Schulzeit die Amtspflicht die Schulkinder vor Schäden an Gesundheit und Vermögen wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter zu schützen.

Sie dürften weder selbst grundrechtsverletzende Handlungen vornehmen noch solche dulden.

Der Lehrer darf deshalb auch nicht selber dazu beitragen, dass das Persönlichkeitsrecht eines Schülers dadurch verletzt wird, dass gegen einen einzelnen Schüler gerichtete ehrverletzende Äußerungen verbreitet werden.

Diese Amtspflicht dient dem Schutz der Grundrechte der Schüler, da sie sich während der Schulzeit in der Obhut der Schule befinden, so dass sie also gerade den Schülern gegenüber besteht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.06.97, Az.: 6 U 1/97).

Falls die Rechte der Schüler gefährdet sind und z.B. Lehrer nicht eingreifen, verhalten sie sich dann rechtswidrig und schuldhaft, d.h. sie verletzen ihre Amtspflicht und machen sich schadensersatzpflichtig.

Das OLG hat ein Schmezensgeld von rund 800 € (damals ) ausgeurteilt. Der Betrag wird hier aber nicht ausreichend sein.

Zudem werden auch Mehraufwendungen (Kosten des Schulwechsels, erhöhte Fahrtkosten) zu erstatten sein.

Eigentlich brauchen Sie keinen Rechtsanwalt mit einer bestimmten Fachrichtung, sondern einen, der sich der Sache annimmt und diese mit Nachdruck verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2015 | 19:44

Hallo Frau True-Bohle,
leider habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt.Die beleidigenden Kommentare wurden nicht während der Schulzeit verfasst. Wahrscheinlich vom Computer der Eltern aus, was sich sicher feststellen lässt. Sie wurden erst nach einigen Tagen gelöscht, aber natürlich von uns gesichert, nachdem bei den Mobbern wohl ein Lehrer Alarm geschlagen hatte. Außerhalb der Schule haften doch sicher die Eltern. Die Polizei riet uns zu einer Zivilklage, da alle Mobber noch unter 14 Jahre alt sind und nicht strafmündig.
Ändert dieser Sachverhalt, also das Verschicken der Beleidigungen von zu Hause, etwas?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2015 | 20:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe Sie keineswegs missverstanden, da die Auswirkungen nach dem Ferienende in die Schule getragen werden; die Lehrer aber dagegen nicht vorgehen wollen.

Sie müssen auch nicht die Eltern in Anspruch nehmen, sondern die Mobber selber. Diese haften auf Schadensersatz, wenn diese die erforderliche Einsichtsfähigkeit haben und davon ist auszugehen, da Jugendliche auch in dem Alter in der Lage sind, ihr Unrecht einzusehen. Die Floskel: "Eltern haften für ihre Kinder" ist daher nur bedingt zutreffend. Ich gehe davon aus, dass die Jugendlichen über 7 Jahre sind.

Die Vorschrift dazu ist § 828 BGB.

Nur wenn die Einsichtsfähigkeit nicht vorliegen würde, können die Eltern in Anspruch genommen werden. Das aber auch nur dann, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Sie können die Problematik erkennen; deswegen auch das Vorgehen wegen dem Nichteinschreiten der Lehrer.

MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg





Bewertung des Fragestellers 08.09.2015 | 20:46

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