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Mitwisserschaft bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)


| 25.11.2015 04:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Mitwisser einer Straftat kann sich grundsätzlich nicht strafbar machen. Der Eigenkonsum von Cannabis ist nicht strafbar.


Hallo,
und zwar würde ich gerne wissen, in weit Sich Person A als Mitwisser bei folgenden Verstößen gegen das BtMG strafbar macht:

Person A ist seit etwa einem Monat mit Person B liiert, lebt mit Person B allerdings nicht zusammen.

1. Cannabis:

Person A weiß, dass Person B schon seit längerem mit Cannabis, vor allem mit Marihuana, höchstwahrscheinlich im Größeren Stil dealt .
Person A weiß allerdings nicht genau, um welche Summen es sich handelt - bekommt von Person B nur Andeutungen, dass diese zum Beispiel um 700€ betrogen wurde, weiß auch von Schulden um 5000€ und weiß, dass Person B häufig weit mehr als 5 Kilo bei Sich in der Wohnung hat. Person A kennt auch die ungefähren Hintergründe aus welchem Land das Cannabis ursprünglich stammt und mit welchen Tricks Person B dieses nach Deutschland schleußt.
Person B behauptet jedoch, das Dealen im Größeren Stil gehöre der Vergangenheit an.
Allerdings sieht Person A auch, mit wie viel Gramm/Kilo Person B im Ungefähren handelt (da entsprechendes Cannabis frei in der Wohnung zu finden ist) und hat Person B auch schon des Öfteren begleitet, wenn diese Briefe/Pakete mit besagtem Cannabis zur Post bringt. Person A war bisher Zeuge von einer direkten Übergabe von Person B und wurde Zeuge, wie Person B Cannabis in Person A nicht bekannter Mengen nach Österreich bei einem gemeinsamen Urlaub einschleuste. Hier erfolgte auch ein Austausch für die Sich Person B von Person A Geld geliehen hat (20€ Wert).

Da Person B selbst Cannabis in regelmäßigen Stundenabständen raucht, lässt Sich auch Person A mittlerweile ab und an dazu hinleiten und raucht mit.
Bis auf zwei Ausnahmen, bei der Person A unbewusst einen besagten Brief von Person B mit Sich in der Handtasche geführt hat und bei der Person A bewusst für Person B 0,1g verkauft hat, trägt Person A jedoch nie selbst Cannabis bei Sich. Dies trägt immer Person B.
Nun stellt Sich die Frage, in wie weit Person A sich strafbar macht,

1. wenn Sie mit Person B zusammen in einem Auto, 1.1 in Deutschland unterwegs ist 1.2 über Deutsche Grenzen nach Deutschland einfährt bzw. Deutschland verlässt und darüber Bescheid weiß, dass Sich Cannabis im Auto befindet, allerdings nicht in welchem g/kg(?) Bereich. (Mitführen, Ein und Ausführen zum Eigenkonsum und zum Verkauf von Cannabis )

2. wenn Sie mit Person B zusammen in einem Auto fährt und Person B während der Fahrt kifft. (Gefährdung des Straßenverkehrs)

3. wenn Ihr von Person B erzählt wird, dass Person B noch "ein großes Ding drehen möchte" (Einschleusung von Cannabis nach Deutschland) allerdings nur ungenaue Pläne davon kennt. Im Vorfeld abklärt auf keinen Fall zum Mittäter werden zu wollen, allerdings Person B im Vorfeld auch nicht anzeigt (Mittäterschaft aufgrund unterlassener Anzeige?)

4. wenn Sie mit Person B zusammen Cannabis konsumiert (der eigentliche Konsum soll nicht strafbar sein?)

5. wenn Sie Person B Ihrer Meinung nach bei geäußerten Umständen indirekt unterstützt, in dem Sie Person B nicht vom Dealen abhält bzw. es nicht zur Anzeige bringt und es zulässt dass Person B eine große Menge an Cannabis besitzt. (Mittäterschaft aufgrund unterlassener Anzeige?)

Mit welchem Strafmaß hätte Person A zu rechnen, wenn Sie Sich selbst in oben genannten Ausnahmen (Geld leihen, einmaliger Verkauf, Konsum) stellt bzw. ist dies Person A überhaupt geraten?


2. MDMA, LSD, Cocain, Pilze und andere Drogen, von der Person A teilweise nicht weiß, was Sie eigentlich darstellen

In Weit, würde Sich das Strafmaß von Person A erhöhen,

- wenn Sie weiß, dass Person B noch im Besitz von etlichen, anderen Drogen wie LSD;Ecstasy, MDMA und Cocain ist und dies nicht zur Anzeige bringt.
(Person A kann auch überhaupt nicht abschätzen, ob die Anzahl der restlichen Drogen eine große Menge oder eine kleine Menge darstellt, da Person A bisher überhaupt nichts mit Drogen zu tun hatte)

- wenn Sie weiß, dass Person B besagte Drogen selbst konsumiert (bisher nur einmal als Person A anwesend war) und dies auch mit Freunden tut

- wenn Person B mit besagten Drogen, ähnlich wie mit Marihuana, Handel betreiben würde (Person A hat zwar den Verdacht, weiß darüber allerdings nicht Bescheid)

Weder Person A, noch Person B sind vorbestraft. Person A ist 25 Jahre alt und studiert, Person B ist 28 Jahre alt und arbeitet in einer gehobenen Position im Außendienst.

Mit freundlichen Grüßen.





25.11.2015 | 07:00

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann Person A sich als Mitwisser einer Straftat in keinem der Fallskonstellationen strafbar machen. Es wäre immer ein Tatbeitrag, etwa Beihilfe erforderlich. Wenn Person A nicht einmal weiß, dass sie Drogen mit sich führt, ist dies erst recht nicht strafbar, da es an der Erfüllung des subjektiven Tatbestands fehlt. Eigenkonsum ist ebenfalls nicht strafbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 16.12.2015 | 16:22


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