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Mitwirkungsrechte bei Firmenjubiläum

21.04.2013 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


ich bin Minderheitsgesellschafter in einer Familien-KG. Bald steht das 50-jährige Firmenjubiläum der Gesellschaft an.
Laut KG-Vertrag obliegt das operative Geschäft der Geschäftsführung. Zustimmungspflichtig sind u.a. Festlegung der Jahresplanung oder Investitionen, die "über den üblichen Rahmen hinausgehen, soweit sie in der Jahresplanung nicht enthalten sind"

Mein Frage: Ist die Planung eines 50-jährigen Firmenjubiläums operatives Geschäft? Handelt es sich bei einem Firmenjubiläum um eine Investition (in Kunden- und Mitarbeiterbindung)? Oder um einfache (in meinem Fall nicht zustimmungspflichtige) Ausgaben? Welche Rechte habe ich als Gesellschafter am Entscheidungsprozess?

Schön wäre eine Antwort mit ein paar Paragraphen / Urteilen, in die ich mich gerne einlese...

Eingrenzung vom Fragesteller
22.04.2013 | 08:17
22.04.2013 | 10:46

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Ich möchte hier einmal mit des Juristen liebstem Satz beginnen. Dieser heißt: „Es kommt darauf an.".
Worauf es nun ankommt ist der Umfang des hier fraglichen 50 jährigem Firmenjubiläums.

Das operative Geschäft umfasst grundsätzlich alles, was zum Ausführen des Gewerbes der eingerichteten und ausgeübten Firma erforderlich erscheint. Dazu können auch die Planung und Durchführung eines Firmenjubiläums gehören, auch in einem größeren Rahmen.
Regelmäßig nicht zum operativen Geschäft wären Tätigkeiten, die nicht zum ausgeübten Gewerbe gezählt werden können. Bsp. Der Autohändler, der mit Sorten an der Börse spekuliert oder Grundstücke handelt oder der Immobilienmakler, der im Computerhandel tätig wird.

Die Planung und Durchführung eines 50 jährigen Firmenjubiläums ist wohl eher der Werbung zuzuordnen. Hier sagt man „Danke" an Bestandskunden, gewinnt diese zurück, gewinnt auch die nächste bzw. kommende Generation der bisherigen Kunden und ggf. noch neue bisher nicht im Kundenkreis zugehörige Kunden.
Eine Investition wäre eher auf der Seite der Sachanlagen wieder zu finden, z.B. die Errichtung eines Betriebsgebäudes oder einer neuen Verarbeitungsmaschine usw..

Aufgrund der Einteilung möchte ich von einer einfachen hier nicht zustimmungspflichtigen Ausgabe der KG ausgehen, auch wenn vielleicht die Ausgabe etwas höher sein wird, als der übliche Werbeetat.

So Sie hier nach dem Gesellschaftsvertrag keine Mitspracherechte innehaben und die Mehrheitsgesellschafter Sie auch nicht freiwillig an dem Entscheidungsprozess teilhaben lassen, sind Ihre Mitwirkungsrechte hier gegen null beschränkt. Ihnen kommen hier lediglich die nachträglichen Kontrollbefugnisse eines Minderheitsgesellschafters zu.

Ich versuche noch ggf. ein paar Entsprechende Urteile ausfindig zu machen, leider waren solche in der Kürze der Zeit von 2 Stunden, in denen die Frage zu beantworten ist, nicht zu recherchieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

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