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Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren nach §§ 90 ff AO

| 22.12.2017 11:45 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selb(st)ständig und habe keine Einkünfte erzielt. Sozialleistungen beziehe ich nicht.

Meine Mutter hat mich durch Barzuwendungen unterstützt. Der Betrag liegt in der Größenordnung des Existenzminimums
Das Finanzamt fordert eine eidesstattliche Erklärung meiner Mutter über diese Zuwendungen.

Frage:
Ist die Forderung des Finanzamtes berechtigt und angemessen bzw. verhältnismäßig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Völlig zweifelsfrei trifft Ihre Mutter eine Mitwirkungspflicht nach §§ 90 ff. AO. Ihre Mutter hat "die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen."

Aus § 93 Abs. 4 AO ergibt sich ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dort heißt es:

"Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist."

Allerdings gibt § 95 Abs. 1 AO der Finanzverwaltung weiterführende Rechte. Dort heißt es:

Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern."

Sie sehen also, als aller erstes Mittel ist eine Aussage von Eides statt sicherlich unverhältnismäßig und aus meiner Sicht nicht notwendig. Ihre Mutter kann auf anderem Wege ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.

Nur wenn dies bereits versucht wurde und z. B. Zweifel an den Ausführungen Ihrer Mutter bestehen wäre hier eine Versicherung von Eides statt denkbar. Es ist also eine Frage des Einzelfalls. Als aller erstes Mittel kann es aber nicht eingesetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.12.2017 | 14:12

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