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Mitwirkungspflicht des Mieters bei Schönheitsreparaturen?


11.09.2006 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Der BGH hat entschieden, dass eine formularmäßig vereinbarte Pflicht des Mieters zu Schönheitsreparaturen mit starren Fristen nichtig ist. In diesem Fall muss daher der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernehmen. Die Frage: Muss der Vermieter beim Ausführen der Schönheitsreparaturen (z.B. Malern) in der bewohnten Wohnung auch die Kosten tragen für das Verschieben der Möbel, das Entfernen und Wiederanbringen von Regalen etc.. Oder ist hier eine Mitwirkungspflicht des Mieters gegeben?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Der Mieter hat gem. § 554 Abs. 1 BGB Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind, zu dulden. Hierzu gehören auch Schönheitsreparaturen. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters dahingehend, dass er innerhalb der Mieträume durch Wegräumen oder Entfernen seiner Sachen den notwendigen Platz schafft und die Mietsache insoweit frei macht, besteht nach herrschender Meinung nicht (vgl. z.B. LG Berlin NJW –RR 1996, S. 1163).

Hat der Mieter durch die Erhaltungsmaßnahmen des Vermieters Aufwendungen, müssen ihm diese Aufwendungen ersetzt werden (§ 554 Abs. 4 BGB). Anstelle einer genauen Entschädigungsabrechnung können Mieter und Vermieter pauschal einen Aufwandsersatz schriftlich vereinbaren, beispielsweise den Erlass oder Teilerlass einer Monatsmiete. Darüber hinaus kann der Mieter aufgrund der ggf. eingeschränkten Nutzung der Mietsache die Miete nach § 536 BGB mindern.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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