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Mitwirkungsentzug Mittelschule


| 03.07.2006 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich habe folgende Frage.
In unserem Dorf gibt es eine funktionierende Mittelschule, der leider letztes Jahr wegen geringerer Anmeldungen(28) gegenüber einer anderen unter Beobachtung stehender MS(mit 30 Anmeldungen)die Mitwirkung für die 5.Klasse entzogen wurde.
Dadurch mussten 20 Schüler, die aus den umliegenden Orten nicht mitgerechnet, an einer städtischen MS angemeldet werden. Der Schulweg it alles andere als zumutbar, die Kinder müssen gg. 6.20Uhr mit dem Bus los und sind 7.00Uhr an der Schule. Meistens sind sie dann auch erst ab 15.00 Uhr und später zu Hause.

Dieses Jahr hingegen hat unsere MS wieder eine 5.Klasse bekommen, da die andere MS(lt. Kultus läuft diese nun aus) weniger Anmeldungen hatte.
Jetzt wollen wir Eltern natürlich unsere Kinder wieder in unsere heimische Schule zurückholen.
Gibt es für uns eine Möglichkeit, auf juristischem Wege dieses Vorhaben zu ermöglichen bzw. beschleunigen??

Vielen Dank im Voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
03.07.2006 | 13:29

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach meiner Einschätzung dürften die Aussichten für Ihr Vorhaben nach vorläufige Bewertung wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Denn der zuständige Schulträger hat gegen den Mitwirkungsentzug nach Ihren Angaben keinen Widerspruch eingelegt.
Dies ist aber notwendig, um die Rechtmäßigkeit des Mitwirkungsentzuges zu überprüfen.

Ob im Einzelfall eine Versetzung einzelner Schüler möglich ist, könnte sich nach den Bestimmungen des Landesschulgesetzes ergeben.

Insoweit bitte ich Sie, mir im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mitzuteilen, in welchem Bundesland der Mitwirkungsentzug stattgefunden hat.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 14:20

Hallo Herr Roth,

vielen Dank erstmal für die Antwort.

Zur Ergänzung sei noch hinzugefügt, daß es sich um das Bundesland Sachsen handelt.
Es geht jetzt aber mehr darum, ob wir überhaupt unsere Kinder, die ab August die 6.Klasse besuchen, zurückholen können. Das Thema Mitwirkungsenzug Klasse 5 hatte sich ja schon letztes Jahr erledigt. Haben bis vor dem Kultus gekämpft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Schulwechsel an eine andere Mittelschule richtet sich nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Mittelschulen im Freistaat Sachsen und deren Abschlussprüfungen (SOMIAP) vom 03.08.2004 (nachzulesen unter http://www.sachsen-macht-schule.de/recht/somiap.pdf).

Nach Art. 7 SOMIAP können Schüler aus wichtigem Grund an eine andere Mittelschule wechseln. Ab Klassenstufe 7 kann in der Regel nur an eine Mittelschule mit gleichem abschlussbezogenen Unterrichtsangebot gewechselt werden. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Schulleiter der aufnehmenden Schule.

In der Unzumutbarkeit des von Ihnen beschriebenen Schulweges kann durchaus ein wichtiger Grund im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift liegen, so dass im Einzelfall ein Wechselantrag gestellt werden kann, über den dann der Schulleiter der aufnehmenden Schule entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -



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"Ein Wechsel lt.Par.7 an eine andere MS ist zwar möglich, aber nur, wenn an dieser Schule auch eine dementsprechende Klasse vorhanden ist. Diese Klasse fehlt durch den Mitwirkungsentzug aber an unserer Schule. Wir möchten aber über das Kultus diese Klasse neu einrichten lassen. Und das ist das Problem. "
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