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Mitvertrag Kündigungsfrist


| 17.06.2005 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 31.7.2003 einen privaten Mietvertrag abgeschlossen.
Im Mietvertrag sind zum Thema Kündigungsfrist folgende Abschnitte vorhanden:

(1) Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 2 Jahren geschlossen, gerechnet vom Tage der tatsächlichen Übergabe an.

(2) Wird das Mietverhältnis nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt, so verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr.

Zum 1. Punkt: Die Übergabe war am 1.9.2003

Nun meine Frage:

Handelt es sich bei dieser Vereinbarung um eine, nach dem am 1.6. diesen Jahres geänderten Mietrechts, individuelle Vereinbarung oder nicht bzw. ist es mir möglich mit einer 3 monatigen Frist zu kündigen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des Mietvertrages werden Sie diesen mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen können. Denn diese Art von "Kettenmietvertrag" ist seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nicht mehr in dieser Form zulässig.

Ein wirksamer Zeitmietvertrag, egal ob Individualvereinbarung oder Formularvertrag, setzt gem. § 575 BGB voraus, daß der Vermieter bei Vertragsschluß einen der im Gesetz genannten Befristungsgründe mitgeteilt hat. Die einfache Befristung, in der von Ihnen geschilderten Form, führt dazu, daß das Mietverhältnis unbefristet abgeschlossen wurde und jederzeit von Mieterseite mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Vereinbarung als wechselseitiger Kündigungsverzicht ausgelegt werden kann. Dazu gibt Ihre Schilderung aber nichts her.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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