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Mitversicherung von Kind in der GKV wenn Ehegatte PKV


17.06.2006 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich bin Mitglied in der GKV und noch in der Elternzeit (danach Arbeitslos, ALG I). Mein Mann ist Rentner (Berufsunfähigkeit) und in einer PKV. Ich habe kein Einkommen, mein Mann bekommt Rente (privat und BfA) und hat Einkünfte aus Vermietung und Zinseinkünfte. Unser Kind (3 Jahre alt) war anfangs in der GKV freiwillig versichert (als mein Mann noch selbständig war und entsprechen ein recht hohes Einkommen hatte). Nach seinem Rentenbeginn habe ich unser Kind bei meiner GKV kostenlos mitversichern lassen. Welche gesetzliche Regelung gilt für uns (eventuell: Kind kann nur kostenlos über mich in der GKV versichert sein, wenn mein Mann bzw. wir die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten; ODER gilt da etwas anderes besonders im Hinblick darauf, daß mein Mann zwar in einer PKV ist, aber jetzt als Rentner und nicht wie früher als Selbständiger)??? Wäre für eine kompetente Antwort dankbar (muß einen Fragebogen der AOK "Angaben zur Überprüfung der Familienversicherung" ausfüllen).

-- Einsatz geändert am 18.06.2006 21:13:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Anfrage entsprechend der von Ihnen gemachten Angaben gern wie folgt:

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen des § 10 SGB V können Sie als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse Ihren Ehegatten sowie Ihre Kinder beitragsfrei mitversichern, wenn diese Familienangehörigen

•ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

•nicht selbst versicherungspflichtig (mit Ausnahme einer Krankenversicherung als Student) oder nicht freiwillig versichert sind,

•nicht versicherungsfrei (z. B. als Beamter oder Arbeitnehmer mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze) oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung außer Betracht,

•nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und

•kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat 350 EUR überschreitet; für "Minijobber" beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro

Für die Familienversicherung von Kindern sind darüber hinaus noch bestimmte Altersgrenzen zu beachten. Danach können Kinder familienversichert werden

•bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

•bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,

•bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr leisten. Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,

•ohne Altersgrenze, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten

Es gibt aber auch Fallkonstellationen, in denen eine kostenlose Familienversicherung der Kinder ausgeschlossen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte des Mitglieds privat krankenversichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze (im Jahr 2006 = 3.937,50 EUR) übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit hinreichend beantwortet zu haben; benutzen Sie bitte ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Jacqueline Dehe
Rechtsanwältin

§ 10 SGB V
Familienversicherung
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.
Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.
(2) Kinder sind versichert
1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,
4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.
(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.
(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.
(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke.



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