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Mitverpflichtung Kredit/Betriebsmittel


27.07.2006 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Meine Frau betreibt eine Einzelfirma, bei der Aufnahme von Betriebsmittel bzw. Imobilienkrediten ( für Produktionshallen) mußte ich mich als Ehepartner mitverpflichten. Unter anderem mußte ich eine Selbstschuldnerische Bürgschaft über Eur. 500.000,- unterschreiben und weitere 120.000,- Euro in das Grundbuch meines Hauses eintragen lassen. Das Haus gehört mir allein und wir haben Gütertrennung.
Im Ernstfall wäre ich nie in der Lage auch nur den Zinsdienst zu bezahlen. Ich bin Angestellter in der Fa. meiner Frau.(Einkäufer)
Mein Steuerberater teilte mir nun mit, daß diese Verträge möglicherweise Sittenwiedrig sind, da ich diese niemals würde bedienen können, z.B. im Insolvenzfall. Wie ist hier die Rechtslage.
27.07.2006 | 14:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach Ihrer Schilderung spielt der Steuerberater auf die so genannte „Überforderung“ des Schuldners an.

2. Gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, bei dem der Schuldner überfordert wird. Der Schuldner hat grundsätzlich selbst zu prüfen, ob er leistungsfähig ist. Wenn jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, kann ein besonders krasses Missverhältnis vorliegen, aufgrund dessen das Rechtsgeschäft sittenwidrig ist.

3. Hier hat der BGH die so genannte Angehörigenrechtsprechung erlassen. Zunächst muss der Bürge finanziell überfordert werden. Das ist dann der Fall, wenn die Übernahme einer Schuld – hier Bürgschaft- mit dem Vermögen des Schuldners, mit seinem Einkommens und Vermögensverhältnissen eine unvereinbare Belastung darstellt. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn die nicht berufstätige Ehefrau ohne eigenes Vermögen eine Bürgschaft von EUR 200.000,00 übernimmt. Sie hat dann keine Sicherheiten und kein Einkommen, wie soll sie diesen Kredit je bedienen können. Das ist abwegig und daher sind solche Geschäfte sittenwidrig.

4. Ihr Steuerberater hat hier offensichtlich etwas falsch verstanden. Bei Ihnen liegt kein sittenwidriges Rechtsgeschäft vor. Denn Sie können die Bürgschaft bedienen, indem Sie Ihr Haus verkaufen. Wäre allein die Tatsache, dass Sie das Haus verkaufen müssen, ein Indiz für Sittenwidrigkeit, könnte man solche Geschäfte generell nicht abschließen. Im Ernstfall wird Ihr Haus versteigert, was sicherlich schmerzlich, aber nicht sittenwidrig ist.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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80331 München

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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