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Mitten in D: Schadensersatz wegen Freiheitsberaubung im Amt, Verstoß gegen Art. 5 MRK


| 04.06.2007 01:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Ich wurde nachts von der Polizei festgenommen und in Isolationshaft gesperrt. Ich durfte bis zum nächsten Nachmittag keinen Anwalt verständigen. Mein Anwalt wurde nicht zu mir gelassen bis er mit Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gedroht hat. Ich habe ca. 5 teilnehmende SOKO-Beamte bei der Verhaftung und die Beamten auf dem Präsidium bei den Haftzellen stündlich nach dem Grund der Festnahme gefragt. Jeder entgegnete mir genervt, dass ich um 16 Uhr dem Haftrichter vorgeführt würde. Den Grund der Verhaftung (ohne Haftbefehl) "durfte" und wollte mir keiner sagen. Ich müsse auf den Sachbearbeiter warten. Die Übernachtung war der blanke Horror. Ich habe gefleht, den Grund der Festnahme zu erfahren, da ich mir keiner Schuld bewusst war. Ich bettelte um ein Aktenzeichen oder die letzten beiden Ziffern des Aktenzeichens bzw. um den Namen des Sachbearbeiters oder den Namen des Staatsanwalts und immer wieder um Bekanntgabe des Tatvorwurfs. Ich ging 16 Stunden durch die Hölle.

Als mein Anwalt endlich kommen durfte, stellte sich heraus, dass ich wegen eines Verfahrens festgenommen wurde, welches schon nach § 170 Abs.II StPO vor 7 Jahren eingestellt wurde. Die ermittelnde Staatsanwältin hat aber ihre eigene Einstellungsverfügung vermutlich aus der Akte verschwinden lassen bzw. "geschickt untergehen" lassen, den Ermittlungsrichter am AG getäuscht und wollte auf Nachfrage nichts von der Existenz ihrer eigenen Verfügung wissen, bis der Anwalt sie ihr vorgelesen hat. Er meinte, ach ja, stimmt, ich hatte damals wohl eine falsche Rechtsauffassung. Ich musste danach trotz Weigerung noch eine erkennungsdienstliche Behandlung über mich ergehen lassen, obwohl das Verfahren bereits eingestellt war nach § 170 Abs. II StPO. Ich hatte Angst, die Fingerabdrücke nicht zu geben um nicht wieder eingesperrt zu werden für weitere 24 Stunden, da die Festnahme nach 0.00 Uhr war und da ich noch unter Schock stand.

Meine nächtliche Festnahme mit Isolationshaft diente der Vermögensabschöpfung, da ich bei den Beschlagnahmen nicht stören sollte. Außerdem hätte ich durch diverse Beweisanträge ein anderes UWG-Verfahren beim AG verschleppt, wo man mir ständig einen Deal zu 500 Euro nach § 153a StPO anbietet, ich aber Freispruch fordere.

Dieser Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention Artikel 5 Abs. 2 ist genauestens dokumentiert und nicht wegzureden.

Die Menschenrechte hat sich niemand zum Spaß ausgedacht! Keiner, der das nicht selbst erlebt hat, kann sich vorstellen, was es heißt, wie man sich fühlt, wenn Angst hat, dass "draußen" keiner weiß, was passiert ist. Meine Freundin dachte an Kidnapping, weil sie mein Auto kommen hörte mich dann aber nicht fand.

Ich bin jetzt auf 100000000000000 VOLT aufgedreht, habe Verfolgunswahn, Ausschlag, Kopfdröhnen, Gewichtsverlust, Wahnvorstellung, Körperzittern, Schweißhände, Herpes und begebe mich morgen in ärztliche Behandlung, weil ich nicht mehr schlafen kann.

Jetzt würde mich interessieren, wie hoch die Schadensersatzforderungen für diese Quälereien sein sollten.

Schließlich wurde auch meine Wohnung und Büro ohne Durchsuchungsbeschluss zwecks Vermögensabschöpfung wegen "Gefahr im Verzug" durchsucht. Darf das sein?

Und, wie kann ich die Fotos und Fingerabdrücke wieder löschen lassen ohne beim Verwaltungsgericht lange und teuer klagen zu müssen?

MRK: http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm
Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
(2) Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist 4 in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

Der Fall fand hier in der Bundesrepublik Deutschland, nicht in einer Bananenrepublik, statt!

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der geschilderten Ereignisse möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt innerstaatlich mit Gesetzeskraft und gewährt Ihnen in Art.5 Abs.5 einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch, wenn ihre Freiheit dem Art.5 Abs.1 EMRK zuwider beschränkt wurde, was hier nach Ihren Ausführungen unzweifelhaft der Fall ist.Die Vorschrift begründet unmittelbar einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat ( BGHZ 45,30,34)und kann im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden.

Aufgrund des Art.5 Abs.5 EMRK können Sie auch ein Schmerzensgeld beanspruchen!

In seinem Urteil vom 31.Januar 1966 (BGHZ 45, 48)) hat der BGH den Anspruch aus Art.5 Abs.5 als einen Fall der Gefährdungshaftung angesehen, der an rechtswidriges Verhalten anknüpft. Er hat dabei ausdrücklich die Frage offengelassen, ob er auch den Ersatz immateriellen Schadens (also Schmerzensgeld) umfaßt. Dies ist allerdings zu bejahen. Bei Art.5 Abs.5 EMRK handelt es sich um ein Gesetz im Sinne von §253 BGB, aufgrund dessen wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld gefordert werden kann, also Schmerzensgeld.

"Die in Art.5 EMRK geschützte Freiheit ist ein immaterielles Rechtsgut, das weniger durch seinen materiellen Wert, als durch seine Bedeutung für das persönliche Wohl gekennzeichnet ist. Wenn deswegen bei konventionswidriger Verletzung der Freiheit Schadensersatz zu leisten ist, bedeutet dies - ungeachtet der Tatsache, daß ein Freiheitsentzug auch zu einem wirtschaftlichen Schaden führen kann - zunächst Ersatz für den Verlust der Freiheit selbst, also immateriellen Schadensausgleich"(BGHZ 122, 268 ff)

Die Haftung tritt unabhängig von einem vorwerfbaren Handeln dessen ein, der die Freiheitsentziehung zu verantworten hat, so daß schon der objektive Freiheitsentzug zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schutz, den die Konvention bezweckt, wird deshalb erst dann vollständig gewährt, wenn nicht nur für den nicht notwendigerweise eintretenden wirtschaftlichen Schaden, sondern auch für den nichtwirtschaftlichen Schaden, den der Verlust der Freiheit immer bedeutet geleistet wird.


Der Schadensersatzanspruch des Art.5 Abs.5 EMRK ist der Höhe nach auch nicht auf eine Entschädigung innerhalb der Grenzen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) beschränkt. (Gemäß § 7 III StrEG beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung welches nach dem Polizeiaufgabengesetz gewährt werden würde)

Sofern Sie sich also ein ärztliches Attest ausstellen lassen, das Beschwerden dokumentiert, die Sie durch die unrechtmäßige Inhaftierung erlitten haben, so steht Ihnen nach Art.5 MRK ein angemessenes Schmerzensgeld zu.Eine genaue Höhe kann anhand Ihrer Angaben nur wage gemacht werden, dürfte sich aber im Rahmen von 500-1000 Euro bewegen.Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass die Höhe des Schmerzensgeldes von vielerlei Faktoren abhängt und die Geltendmachung von einem Kollegen vor Ort erfolgen sollte.

Eine Löschung der Fingerabdrücke und Bilder kann meines Erachtens nur durch eine Klage beim Verwaltungsgericht erreicht werden. Es besteht natürlich die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft aufgrund dieses skandalösen Verhaltens aufzufordern, diese Daten zu löschen und abzuwarten, wie deren Reaktion ausfällt, um jedoch feststellen zu lassen, dass die ganze Aktion unrechtmäßig war, bedarf es einer Fortsetzungsfeststellungsklage, damit einer Wiederholungsgefahr begegnet werden kann.In dieser Klage kann auch festgestellt werden, dass die nächtliche Hausdurchsuchung unrechtmäßig war.Angesichts Ihrer Schilderung dieser Geschehnisse sollte diesbezüglich der verwaltungsrechtliche Weg eingeschlagen werden, wobei es natürlich die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde gibt, welches aber kaum Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Ich hoffe die Frage vollumfänglich beantwortet zu haben.Ansonsten bedienen Sie sich bitte der Nachfragefunktion.

mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 09:55

Hätte es mir auch passieren können, dass man mir in der Isolationshaft eine Maske aufsetzt? ... Spaß beiseite. Ich habe mich etwas gefangen. Strafnzeigen wurden erstattet. Schmerzensgeld von 500 - 1000 Euro wird symbolisch eingeklagt werden. Danke für Ihre ausführliche Information!

Ergänzung vom Anwalt 07.06.2007 | 21:04

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und dass Sie so etwas nicht mehr erleben müssen.
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