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Mittelloses Mitglied einer Erbengemeinschaft bewohnt geerbte Immobilie

14.04.2014 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:19

Guten Tag!
Meine Schwester und ich haben gemeinsam das Haus unserer Eltern geerbt – geschätzter Wert maximal 100.000 EUR. Meine Schwester hat das Haus in den letzten Jahren gemeinsam mit meiner Mutter bewohnt und möchte dort zumindest vorläufig auch weiterhin wohnen. Sie ist allerdings mittellos und möchte demnächst Hartz IV beantragen. Von der Größe her wird die ARGE das Haus möglicherweise als „angemessenen Wohnraum" anerkennen – vielleicht aber auch nicht.

Mir persönlich ist es nicht so wichtig, von dem Erbe zu profitieren, ich würde es am liebsten ausschlagen. Meine Schwester legt dagegen Wert darauf, dass wir das Erbe gemeinsam annehmen, damit die ARGE keine Veräußerung der Immobilie erzwingen kann. Ich möchte mich aber unbedingt davor schützen, als zahlungskräftige Miterbin für jedwede Kosten der Immobilie (z.B. notwendige Instandhaltungskosten, öffentliche Abgaben) zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn meine Schwester finanziell nicht zu belangen ist. Welche Gestaltungsmöglichkeiten habe ich?

Vielen Dank im Voraus!

14.04.2014 | 12:09

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie möchten sich davor schützen, für Kosten der Immobilie zur Verantwortung gezogen zu werden.

Sie fragen nach Ihren Gestaltungsmöglichkeiten.

1.
Letztlich bleibt Ihnen nur die Ausschlagung des Erbes.

Die Ausschlagung ist völlig unabhängig von einer möglichen Ausschlagung Ihrer Schwester.

Bei einer Ausschlagung ist eine sechswöchige Frist ab Erbfall und Kenntnis davon zu beachten (§ 1944 BGB: Ausschlagungsfrist ). Schlagen Sie aus, haben sie einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem/n Erben.

2.
Nehmen Sie das Erbe an, haben Sie das Problem der gesamtschuldnerischen Haftung, das Sie gerade nicht haben wollen.

Die Erbengemeinschaft könnte, wenn das Erbe nicht ausgeschlagen wird, zwar das Grundstück veräußern, das möchte aber wohl Ihre Schwester (vorerst) nicht, dann käme nur eine Teilungsversteigerung in Betracht.

Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt




Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2014 | 13:40

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

danke für die schnelle Antwort - die mich allerdings stutzig macht:

Wieso habe ich einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn ich das Erbe ausschlage? Das Erbe ist ja testamentarisch in keiner Weise beschwert.

Und: Besteht nicht theoretisch die Möglichkeit, meiner Schwester das Eigentum an meinem Anteil zu übertragen und mir für den Fall des Verkaufs des Hauses eine Grundschuld eintragen zu lassen? Wäre damit nicht zumindest "meine" Hälfte vor dem Zugriff der ARGE geschützt? Wie würde es dann mit der gesamtschuldnerischen Haftung aussehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2014 | 15:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre berechtigte kritische Nachfrage.

1.
Schlagen Sie das Erbe aus, haben Sie als Abkömmling des Erblassers keinen Pflichtteilsanspruch.

Insoweit muss ich mich korrigieren

Falls Sie Abkömmlinge haben, würden diese Ihren Anteil erben.

Haben Sie keine Abkömmlinge, so erben Ihre Eltern bzw. die Abkömmlinge Ihrer Eltern, wenn Sie die beinden einzigen Kindern Ihrer Eltern sind, erbt Ihre Schwester alles.

2.
Es besteht die Möglichkeit Ihren Anteil an Ihre Schwester zu verkaufen oder zu verschenken.

Bis zur Eigentumsumschreibung (Grundbucheintragung) haften Sie aber für die Lasten des Grundstücks zusammen mit Ihrer Schwester als Gesamtschuldner (§ 421 BGB: Gesamtschuldner ).

D.h. Gläubiger können sich einen Miteigentümer aussuchen und von diesem die gesamte und nicht nur eine Teilleistung fordern.
Im Zweifel halten sich die Gläubiger an den liquiden Miteigentümer.

Sie könnten sich mit der Eigentumsübertragung an Ihre Schwester eine Rückauflassungsvormerkung (§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung ) über Ihren (Miteigentums-) Teil oder ein dingliches Vorkaufsrecht über das gesamte Grundstück oder einen Miteigentumsanteil (§ 1094 BGB: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts ) eintragen lassen.

Wenn Sie dadurch aber (wieder) (Mit-) Eigentümer werden, müssten Sie dann aber wieder für Kosten und Lasten aufkommen.

Zwischen Anfall der Erbschaft und Umtragung auf bzw. Eintragung Ihrer Schwester in das Grundbuch sind/bleiben Sie jedoch Mit-Eigentümerin mit der entsprechenden Kostenlast (s.o.).

Wenn Sie überhaupt kein Interesse an der Erbschaft haben, können Sie Ihren Erbteil auch unbedingt an Ihre Schwester übereignen, allerdings mit dem Nachteil des vollen Zugriffs durch Gläubiger.

Für die genaue vertragliche Ausgestaltung sollten Sie sich an einen Fachanwalt /eine Fachanwältin für Erbrecht oder gleich an einen Notar wenden.

Die Eintragung einer Grundschuld zur Sicherung Ihrer Kaufpreisforderung/ einer Forderung, hindert die Verwertung des Grundstücks nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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