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Mittelbare Grundstücksschenkung oder Geldschenkung?

| 17.10.2018 21:35 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Mittelbare Grundstücksschenkung

Hallo,
der Sachverhalt ist etwas knifflig. Meine Mutter und ich kauften 2012 ein Haus zu jeweils 50% ideellem Miteigentum. Das Haus wurde durch eine Zwischenfinanzierung bezahlt, die Tilgung erfolgte innerhalb von 1 Jahr durch die Verkaufserlöse von 2 anderen Häusern die meiner Mutter gehörten. Die Bank lehnte damals aufgrund des Alters meiner Mutter (70 Jahre) ab ihr den Kredt über 200.000 Euro alleine zu gewähren, also kam ich als zweiter Finanzierungsnehmer hinzu und die Finanzierung wurde aufgrund dessen dann genehmigt. Wir wohnten beide 5 Jahre zusammen in dem Haus mit 2 getrennten Wohnungen, aufgrund diverser Streitereien die auch z.T. vor Gericht landeten ist das Verhältnis zerrüttet. Die Streitereien gingen von ihr aus, sie tyrannisiert mich und meinen Mann zb mit unbegründeten Anzeigen so dass wir erst kürzlich eine einstweilige Verfügung erreichen konnten. Nun will sie die Schenkung wegen groben Undanks widerrufen. Sollte sie damit durchkommen (was ich nicht glaube) würden wir ihr den halben Kaufpreis zurückzahlen, ich möchte aber nicht unser Haus verlieren. Ich war bisher der Ansicht sie habe mir nur den halben Kredit erlassen aber jetzt habe ich von einer mittelbaren Schenkung gelesen. Das beunruhigt mich sehr. Andererseits wenn der Verkauf der beiden Häuser nicht den erwünschten Erlös gebracht hätte oder sich jahrelang hingezogen hätte hätten wir auf einen langfristigen Kredit umschulden müssen und dann wäre ich ia auch mit dran. Stellt dies eine mittelbare Schenkung dar??

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich hier nicht um eine mittelbare Grundstücksschenkung. Der Grundstückskauf wurde finanziert und keine Geldmittel zum Kauf bereitgestellt. Zudem war der Erwerb nur möglich, da Sie als Darlehensnehmer sich zur Verfügung gestellt haben.

Nach einer Entscheidung des BFH, Urteil vom 2.2.2005, II R 31/03, BStBl II 2005, 531, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus, wenn der Geldbetrag für den Grundbesitz erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages dem Beschenkten zufließt. Durch die Ablösung des Darlehensbetrages nach Abschluss des Kaufvertrages handelt es sich hier um eine Geldschenkung, da keine Zuwendung zur Kaufpreiszahlung des Grundbesitzes erfolgte.

Für eine mittelbare Grundstücksschenkung ist es erforderlich, dass der Schenker dem Beschenkten den Geldbetrag für den Erwerb des Grundbesitzes oder eines Anteils an dem Grundbesitz bis zur Fälligkeit oder zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt, BFH-Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02, BStBl II 2005, 188). Dies war hier nicht der Fall.

Nach einer weiteren Entscheidung des BFH, Urteil vom 1.6.2004, IX R 61/03 ist der Zufluss nach Erwerb des Grundbesitzes eine Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung und damit eine Geldschenkung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2018 | 00:27

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, ich bin dabei die genannten Urteile zu lesen. Es geht mir primär um die Frage was bei einem Schenkungswiderruf zurückgefordert werden kann, also dann der halbe Kaufpreis? Steuerliche Aspekte sind unwichtig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2018 | 00:44

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Im Falle einer berechtigten Schenkungswiderrufes ist der Rückforderungsgegenstand die Geldschenkung, d.h. der hälftige Kaufpreis. Der Miteigentumsanteil kann nicht zurückgefordert werden, da dieser nicht Schenkungsgegenstand war.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2018 | 01:18

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"Sehr sehr ausführliche Antwort auf eine schwierige Frage, der Anwalt hat sich wirklich Mühe gegeben und alles genau erklärt und das zu später Stunde ! Er hatte gleich einige zutreffende Urteile genannt, die ich nachgelesen habe. Kann man uneingeschränkt weiterempfehlen!! Auch meine kostenlose Nachfrage wurde ausführlich beantwortet! Deshalb überall 5 Sterne. Wirklich top! Vielen Dank nochmal!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.10.2018 5/5,0
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