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Mitteilung von Mitarbeiterkrankheiten an Kollegen via E-Mail

| 10.04.2018 08:05 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin im öffentlichen Dienst tätig. Seit längerer Zeit versendet unser Sekretariat und zum Teil auch Führungskräfte E-Mails, in denen sie uns mitteilen, wer sich krankgemeldet hat und die voraussichtliche Dauer der Krankheit. Das war nicht immer so, erst seitdem unsere Abteilung um einiges größer geworden ist.

Meine Frage an Sie ist, ob dies erlaubt ist und, falls nicht, wie man am besten dagegen vorgehen kann. Ich möchte aber dabei nicht die Beziehung zu meiner Führungskraft und Arbeitskollegen zerstören.

Vielen Dank im voraus für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragensteller,

das ist eine sehr interessante Frage, die eine Abwägung zwischen Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2, 1 GG sowie zwischen dem Informationsbedürfnis der betroffenen Kollegen.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass zwar nicht Grund der Erkrankung, sondern nur Name und Dauer offenbart werden, aber offensichtlich auch nicht betroffene Mitarbeiter informiert werden. Grds. ist m.E. nur ein von der Krankheit betroffener Mitarbeiter in Kenntnis zu setzen und nicht "jedermann", um einen Art "digitalen Pranger" zu verhindern. Sicherlich wird es aber auch entscheidend auf die Größe der Abteilung ankommen. Aus Gründen der Verfahrensökonomie kann es gerechtfertigt sein, einen noch relativ überschaubaren Personenkreis ohne Anlass mit in Kenntnis zu setzen.

Zumindest könnte ein Arbeitsrichter zu diesem Ergebnis gelangen. Es kommt also entscheidend darauf an, wie viele Personen in Kenntnis gesetzt werden.

Weiter könnte man auch danach differenzieren, ob bei Kurzzeiterkrankungen überhaupt eine Inkenntnissetzung notwendig ist und nicht nur die Prangerfunktion im Vordergrund steht.

Wie Sie merken, kann man den Fall aus vielen Perspektiven betrachten, was einem Richter / einer Richterin naturgemäß große Wertungsspielräume verleiht, um den Fall so zu entscheiden, wie es ihm oder ihr zusagt.

Ergänzen Sie bitte per Nachfragefunktion die Anzahl der informierten Personen sowie schätzungsweise durchschnittliche Anzahl derer, die die email empfangen, ohne von dem Ausfall direkt betroffen zu sein.

Ich werde dann meine Einschätzung auf Basis der ergänzten Sachverhaltsschilderung konkretisieren.

Ein Kollegen hat sich auch mit der Frage befasst und ist wesentlich "datenskeptischer": Heider: Wirksame Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verringerung von Fehlzeiten, NJW 2015, 1051 ff. :
Wirksame Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verringerung von Fehlzeiten
Rechtsanwalt Dr. Benjamin Heider:

"Es gibt Fälle, in denen Arbeitgeber morgens per E-Mail „an alle" die aktuellen Krankmeldungen unter Namensangabe bekanntgeben. Kommt der Arbeitnehmer wieder aus dem Krankenstand zurück, erkundigen sich zahlreiche Kollegen/Vorgesetzte nach dem Befinden. Das geschieht auch bei Kurzerkrankungen von wenigen Tagen. Dieses „fürsorgliche" Verhalten soll zu einer Verringerung von Krankenstand und Kurzerkrankungen führen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit. Die Datennutzung müsste erforderlich sein iSd §§ 28, 32 BDSG. Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers an der Bekanntgabe mit dem Anspruch des Beschäftigten auf Wahrung der Vertraulichkeit abzuwägen.52 Sicherlich unzulässig sind „Rennlisten", also Listen, aus denen die Namen der einzelnen Beschäftigten und deren jährliche Krankheitstage hervorgehen.53 Klar ist indes, dass unter keinen Umständen die konkrete Krankheit kommuniziert werden darf. Aber selbst die bloße Bekanntmachung des Fehlens wegen Krankheit dürfte kaum zu rechtfertigen sein.54 Das Argument für die Veröffentlichung ist Arbeitseinteilung und Organisation. Die Kollegen und das Sekretariat müssen wissen, wer wann wie erreichbar ist, um den betrieblichen Ablauf störungsfrei zu gewährleisten. Wollte man eine entsprechende Bekanntmachung für zulässig halten, dann wäre allenfalls eine Bekanntmachung gegenüber einem sehr engen Personenkreis denkbar, nämlich denjenigen, die unmittelbar mit dem erkrankten Mitarbeiter zusammenarbeiten. Allerdings dürften hierfür die bloße Mitteilung und Dauer der Abwesenheit
ausreichend sein, ohne die Krankheit zu erwähnen. Im Ergebnis sprechen daher die besseren Argumente gegen die Zulässigkeit der Bekanntmachung von Krankheit. Allenfalls bei Vorliegen besonderer Einzelfallumstände – zum Beispiel zur Klärung von Vertretungsbedarf bei eiliger Projektarbeit – kann die Mitteilung der voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit infolge Krankheit gerechtfertigt sein.

Gola/Wronka, HdB Arbeitnehmerdatenschutz, 6. Aufl. 2013, Rn. 959.zurück zum Text
53
Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg, Hinw. z. BDSG Nr. 32 – Staatsanzeiger v. 12.1.1994, Nr. 3, 8 ff.zurück zum Text
54
Gola, Datenschutz am Arbeitsplatz, 5. Aufl. 2014, Rn. 657 mit Hinw. auf die Bayerische Aufsichtsbehörde, RB 2009/2010, Nr. 12.4, wonach die Krankheitstage nicht angezeigt werden dürfen.zurück zum Text"

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2018 | 09:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Saeger,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Die Mails über die Benachrichtigung der Erkrankung eines Mitarbeiters wird an unsere gesamte Abteilung mit rund 80 Mitarbeitern verschickt.
Unsere Abteilung ist in mehrere Teams unterteilt, und die Information über die krankheitsbedingte Abwesenheit ist unmittelbar nur für das Team relevant, dem der Mitarbeiter angehört (durchschnittliche Teamgröße ist 15 Mitarbeiter).
Daher gibt es ca. 80 - 15 = 65 Mitarbeiter, die nicht von der Erkrankung eines Mitarbeiters direkt betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2018 | 09:20

Sehr geehrter Fragensteller,

das sind m.E. deutlich zu viele Leute, die unnötig informiert werden.
Auf Basis dessen halte ich das Vorgehen des Vorgesetzten für eindeutig rechtswidrig.

MfG
D. Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 10.04.2018 | 08:41

Zum weiteren Vorgehen:

Ich würde die Führungskraft bitten, aus dem Verteiler genommen zu werden. Viele Sachargumente sprechen gegen eine "Rundmail". Wenige dafür. Falls diese dem nicht nachkommt, sollte man den Vorgesetzten des Vorgesetzten einschalten.

Am Ende des Vorgehens stünde dann das arbeitsgerichtliche Verfahren.

MfG
D. Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 10.04.2018 | 08:42

Insofern sollte man uU Gleichgesinnte suchen, die auch nicht in der Mail stehen wollen.
Das dürfte dann von "alleine" genügend Fahrt aufnehmen.

MfG
D. Saeger
- RA -


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