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Mitteilung meines Arztes an meinen anderen Arzt zulässig?

| 04.01.2014 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bereits die Tatsache eines Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist ein Geheimnis, dessen Weitergabe strafbar sein kann. Wenn keine Einwilligung besteht, gilt dies auch für den Austausch von Ärzten untereinander. Daneben besteht die Schweigepflicht nach den Berufsordnungen der Ärzte.

Guten Tag! Ich bin seit 20 Jahren bei einem Arzt in der Behandlung. Vor einer schweren OP war ich bei einem zweiten Arzt, um seine "zweite Meinung" zu erfahren. Danach wurde ich operiert, ging anschließend regelmäßig zu meinem ersten Arzt, habe aber noch ein Mal die Meinung von dem zweiten Arzt geholt. Dieser zweite hat in der Hausarzt Praxis erfahren, dass ich nach seiner Meinung zu beiden gehe, und hat den ersten Arzt darüber informiert. Er hat geschrieben, dass er mich dafür rausschmeißt. Hat das so einladend gemacht. Mit dem Moto, es sollte doch mein Arzt, bei dem ich 20 Jahre in der Behandlung bin, dies auch so machen. Ich brauche nach der OP den ärztlichen Beistand und ich habe sehr viel Respekt und Vertrauen meinem Arzt gegenüber. Es könnte aber sein, dass mein gutes Vertrauensverhältnis mit meinem Arzt dadurch schwer beeinträchtigt wird. Frage: Ist das, was der zweite Arzt gemacht hat, mit der Arzt-Ethik zu vereinbaren? Darf er das? Ist das keine Verletzung des Datenschutzes? Wie soll ich reagieren? Strafanzeige?
04.01.2014 | 11:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie wissen möchten, ob ein Arzt, der einem anderen Arzt die Tatsache eines Behandlungsverhältnisses mit einer bestimmten Patientin weitergibt, rechtswidrig handelt.


(1) Die Schweigepflicht des Arztes ist eine zentrale Berufspflicht. Bereits im 2400 Jahre alten Eid des Hippokrates heißt es:

„Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren."

Nach § 9 Abs. 1 der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte haben Ärztinnen und Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus - zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin oder des Patienten, Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Für den Fall, dass mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. (§ 9 Abs. 4 der … ).

Die Musterberufsordnung wurde so oder in ähnlicher Weise von den Landesärztekammern in den jeweiligen Bundesländern umgesetzt, so etwa wortgleich in § 9 der Berufsordnung Baden-Württemberg.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie die beteiligten Ärzte von der Schweigepflicht nicht befreit. Es gibt aus meiner Sicht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihr Einverständnis in die Weitergabe der Informationen anzunehmen wäre. Dies wäre meines Erachtens etwa dann anzunehmen, wenn zwischen den Ärzten ein fachlicher Austausch über medizinische Fragen erforderlich gewesen wäre. So, wie ich Ihre Schilderung verstehe, haben Sie aber dem zweiten Arzt selbst nicht mitgeteilt, dass Sie gleichzeitig bei einem anderen Arzt in Behandlung sind.

Es liegt demnach ein Verstoß gegen die Berufspflichten vor.

(2) Das Patientengeheimnis ist auch strafrechtlich geschützt (§ 203 Abs. 1 StGB ).
Hiernach macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist.

Die Vorschrift schützt ,,fremde Geheimnisse". Hierunter fällt nach der Rechtsprechung auch bereits die Tatsache, dass ein bestimmter Patient überhaupt behandelt wird, mithin die Offenbarung des ärztlichen Behandlungsverhältnisses.

Dabei besteht die Schweigepflicht auch unter Angehörigen desselben Berufes, d.h. wie im vorliegenden Fall zwischen zwei Ärzten.

Daneben müsste die Offenbarung des Geheimnisses unbefugt geschehen sein. Wie bereits oben ausgeführt, enthält Ihre Schilderung keine Anhaltspunkte für eine Einwilligung Ihrerseits oder aber ein stillschweigend anzunehmendes Einverständnis.

Die Tat wird allerdings nur auf Antrag verfolgt (§ 205 StGB ).

(3) Verstöße gegen Datenschutzrecht sind grundsätzlich ebenfalls möglich, wenn die Informationsweitergabe etwa aufgrund automatischer Erfassung Ihrer Daten erfolgte. Diese können aber aufgrund Ihrer Schilderung nicht beurteilt werden und treten aus meiner Sicht auch hinter dem Aspekt der Strafbarkeit zurück.

(4) Ob Sie Strafantrag stellen sollten oder nicht, bleibt Ihnen persönlich überlassen. Dies können Sie auch davon abhängig machen, wie schwer für Sie der Verstoß persönlich wiegt und ob die Straftat mit einer gewissen Sicherheit beweisbar ist. Da Ihr erster Arzt allerdings bereits informiert ist, wird auch der Strafantrag den entstandenen Schaden nicht beheben können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 04.01.2014 | 17:24

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