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Mitteilung an das Handelsgericht bei Verlust des Eigenkapitals


| 14.06.2005 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ist es richtig, dass ich als Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet bin, dem Handelsgericht eine offizielle Mitteilung zu machen, wenn die Hälfte unseres Eigenkapitales (schlechte Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr) durch Verluste aufgebraucht wird? Und wird (falls das richtig ist) diese Mitteilung veröffentlicht?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Bei Situationen, die das Interesse sowie das Wohl der Gesellschaft gefährden, haben die Gesellschafter nach § 49 Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Eine besondere Ausprägung dieser Verpflichtung enthält § 49 Abs. 3 GmbHG. Die Versammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Das zur Einhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen muss mindestens zur Hälfte aufgezehrt sein, so dass das verbleibende Eigenkapital nur noch die Hälfte oder weniger des nominellen Stammkapitals deckt. Für die Aufstellung der Bilanz zur Feststellung des hälftigen Kapitalverlustes gelten die Ansatz- und Bewertungsregeln für den Jahresabschluss (§§ 242 ff. HGB).

Der Geschäftsführer kann sich aber regelmäßig nicht auf das Fehlen einer solchen Bilanz berufen. Denn über den Wortlaut des § 49 Abs. 3 GmbHG hinaus besteht die Einberufungspflicht auch dann, wenn der Geschäftsführer ohne Bilanz oder Zwischenabschluss Kenntnis davon hat, dass durch eintretende Verluste das Stammkapital zur Hälfte aufgebraucht ist.

Ferner ist der Geschäftsführer verpflichtet, bei Tatsachen, die auf den Verlust des halben Stammkapitals hindeuten, unverzüglich einen Zwischenabschluss aufzustellen. Der Grund: Er hat die wirtschaftliche Lage der GmbH laufend zu beobachten und sich bereits bei ersten Anzeichen einer kritischen Entwicklung einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Schließlich kann sich der Geschäftsführer auch nicht darauf berufen, dass er wegen fehlender Organisation in seinem Unternehmen oder wegen der internen Geschäftsverteilung keine Möglichkeit hatte, sich diese Kenntnis zu verschaffen. Dies muss er vielmehr durch geeignete Maßnahmen sicherstellen (BGH, Az. II ZR 9/94).

Die Informationspflicht wird des weiteren nur durch die Einberufung einer Gesellschafterversamnmlung erfüllt. Von einer förmlichen Versammlung kann lediglich abgesehen werden, wenn alle Gesellschafter zugleich als Geschäftsführer tätig sind. Die Einleitung eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens nach § 48 Abs. 2 GmbHG genügt dem Einberufungserfordernis grundsätzlich nicht (§ 49 Rn. 17).

Von der Einberufung kann allerdings abgesehen werden, sofern alle Gesellschafter im Bewußtsein der Erforderlichkeit auf die Abhaltung der Versammlung verzichten. Allerdings kann in der Satzung nicht bereits vorsorglich auf die Verpflichtung der Gesellschafterversammlung gemäß § 49 Abs. 3 GmbHG verzichtet werden (§ 49 Rn. 18). Als wesentliche Konsequenz einer Verletzung dieser Informationspflicht kann der Geschäftsführer abberufen werden und sich gegenüber der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG schadenersatzpflichtig machen.

Zudem ist ein Verstoß gegen § 49 Abs. 3 GmbHG über § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG zumindest teilweise auch strafrechtlich sanktioniert. Zur Erlangung der Straffreiheit genügt es allerdings, dass der Geschäftsführer den Gesellschaftern den hälftigen Verlust des Stammkapitals anzeigt; auf die Einberufung einer Gesellschafterversammlung kommt es strafrechtlich nicht an.

Handelsregisterpflichten
Ich gehe davon aus, daß sie die Verpflichtung gegenüber dem handelsregister und nicht dem Handelsgericht meinen.

Der Geschäftsführer hat die erforderlichen Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen. Er muss z. B. Satzungsänderungen, Erhöhungen des Stammkapitals oder Änderungen der Zusammensetzung der Geschäftsführung anmelden.
Außerdem muss der Geschäftsführer den Jahresabschluss und den Lagebericht zum Handelsregister einreichen.

Handelt es sich um eine sog. kleine Gesellschaft, muss der Geschäftsführer nur die Bilanz und den Anhang einreichen. § 326 HGB. Offenlegung und Publizitätspflicht von Jahresabschluss und Lagebericht
Kleine GmbHs: Einreichung der zusammengefassten Bilanz und verkürztem Anhang zum Handelsregister (§266 I HGB; §288 HGB; §325, 326 HGB), soweit aus eingereichtem Abschluss nicht ersichtlich: Angabe von Jahresergebnis, Ergebnisverwendungsvorschlag und Ergebnisverwendungsbeschluss; Hinweis im Bundesanzeiger auf HR-Einreichung; Einreichungsfrist alle 12 Monate; Jahresabschlüsse sind beim Handelsregister zu hinterlegen.

Die Pflicht eine Zwischenbilanz beim zuständigen Handelsregister einzureichen folgt hieraus nicht, demnach auch keine Offenlegung oder gar Veröffentlichung, soweit Sie mindestens in den vergangen 12 Monaten eine Jahresabschluß / Bilanz eingereicht haben.

Schließlich stellt sich aber die Frage der Überschuldung. Diese kann u.a. auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ich empfehle Ihnen daher diesen Tatbestand genau zu prüfen oder prüfen zu lassen bzw. eine Zwischenbilanz durch einen Steuerberater erstellen zu lassen, um den Tatbestand der Insolvenzverschleppung auszuschließen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 25.10.2009 | 07:57


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