Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mitteilung Ende Elternzeit

| 27.03.2009 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Teilhaber einer Praxisgemeinschaft mit 6 Angestellten.
Eine Mitarbeiterin, welche eine Vollzeitstelle hatte, teilte uns nach erfolgreicher Schwangerschaft fristgerecht schriftlich mit, dass sie 2 Jahre Elternzeit nehmen möchte und im zweiten Jahr in Teilzeit arbeiten möchte. Dass eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich ist, teilten wir ihr umgehend mit.
Da die Schwangerschaftsvertretung, deren Arbeitsvertrag derzeit für 1 Jahr befristet ist, verständlicherweise Planungssicherheit braucht, ob eine Stellenverlängerung möglich ist, möchte ich anfragen, mit welcher Frist eine Mitarbeiterin mitteilen muß, ob sie nach einem Jahr wieder in Vollzeit arbeiten wird, oder nicht.
Oder ist die schon erhaltene Mitteilung, dass sie 2 Jahre Elternzeit anmelden möchte verbindlich, da sie ohne Rechtsanspruch für das zweite Jahr eine Teilzeitarbeit wünschte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Will ein Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen, so hat er dies gemäß § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen und muss gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Diese Festlegung der Elternzeit ist verbindlich.

Falls der Arbeitnehmer gleichzeitig mit der Elternzeit für einen gewissen Zeitraum Elternteilzeit beantragt, ist fraglich, wie im Falle einer berechtigten Ablehnung der Elternteilzeit durch den Arbeitgeber zu verfahren ist.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat hierzu entschieden:

„Allerdings unterliegen Elternzeit und Elternteilzeit unterschiedlichen Bedingungen. Dies führt zu Problemen, wenn der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt, um aus wirtschaftlichen Gründen während der Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit arbeiten zu wollen. Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit werden die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses (...) zum Ruhen gebracht. Verweigert der Arbeitgeber zu Recht die begehrte Elternteilzeit (...) kann der Arbeitnehmer seine wirtschaftlichen Überlegungen nicht verwirklichen. Er bleibt in Elternzeit ohne die beantragte Elternteilzeit. Diesem Risiko ist er jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Er hat die Möglichkeit, die Inanspruchnahme von Elternzeit unter die Bedingung zu stellen, dass der Arbeitgeber der gleichzeitig beantragten Elternteilzeit zustimmt.“ (LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2008, 11 Sa 299/08)

Übertragt man diese Grundsätze auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Ihre Arbeitnehmerin, sofern sie ihr Elternzeitbegehren nicht ausdrücklich unter die Bedingung gestellt hat, in Elternteilzeit zu können, an die Festlegung der Elternzeit für zwei Jahre gebunden ist.

Im Übrigen darf ich Sie noch auf die Regelung des § 21 Abs. 3 BEEG hinweisen.

Demnach können Sie den befristeten Arbeitsvertrag mit der Schwangerschaftsvertretung unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zum Ende der Elternzeit kündigen, wenn die selbige ohne Ihre Zustimmung vorzeitig endet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2009 | 20:35

"Übertragt man diese Grundsätze auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Ihre Arbeitnehmerin, sofern sie ihr Elternzeitbegehren nicht ausdrücklich unter die Bedingung gestellt hat, in Elternteilzeit zu können, an die Festlegung der Elternzeit für zwei Jahre gebunden ist."

--> Sehr geehrter Herr Vogt,
die Formulierung: "..ich möchte 2 Jahre Elternzeit anmelden und von dieser das zweite Jahr wieder in Teilzeit arbeiten." ist im o.g. Sinne keine ausdrückliche Bedingung - oder?

Dake & Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2009 | 20:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Bedingung wäre beispielsweise anzunehmen bei folgender Formulierung:

"Ich möchte 2 Jahre Elternzeit anmelden, wenn ich das zweite Jahr in Teilzeit arbeiten kann"

Erforderlich ist somit die Abhängigmachung der Rechtswirkungen von einem anderen Ereignis.

Eine derartige Verknüpfung kann ich der genannten Formulierung nicht entnehmen, weswegen mE keine Bedingung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 27.03.2009 | 20:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine schnelle, kompetente und hilfreiche Antwort!!
Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 27.03.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70900 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen dank für die schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle meine Fragen zu dem Sachverhalt wurden klar und verständlich beantwortet. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER