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Mitspracherecht Verkauf Immobilie und Recht zur Kontoeinsicht des Ersatzerben

| 29.10.2015 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zur Rechtsstellung des Ersatznacherben

Guten Tag,

meine Mutter ist verstorben, es liegt ein notarielles Testament mit folgendem Inhalt vor:
Darin setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein, sollte die Ehefrau zuerst sterben, so ist der Ehemann lediglich befreiter Vorerbe. Der Vorerbe ist von allen Beschränkungen befreit. Im Wege des nicht der Nacherbfolge unterliegenden Vorausvermächtnisses erhält der Ehemann den gesamten Nachlass der Ehefrau mit Ausnahme sämtlicher Grundstücke. Nacherbin nach dem Tod des Vorerben und Erbin des zuletzt verstorbenen ist die gemeinschaftliche Tochter..., ersatzweise ihre Halbschwester als Ersatzerbin.Die Nacherbschaft ist weder veräußerlich noch vererblich. Beim Tod der Nacherbin tritt an ihre Stelle die Ersatzerbin.

Im Grundbuch steht der Ehemann in der Abt.I. In Abteilung II steht: Der Eigentümer ...ist befreiter Vorerbe. Die Nacherbfolge tritt ein mit dem Tod des Vorerben. Nacherbe ist...., Ersatznacherbe ist... .

Können Vor-und Nacherbe das geerbte Haus inkl.Grundstück verkaufen(sie sind sich einig) und den Ersatzerbe völlig außen vor lassen, obwohl der Nacherbe auch noch gar kein Erbe ist? Angenommen der Nacherbe würde vor Eintritt des Erbfalles sterben(also vor Tod des Vorerben), dann wäre der Ersatzerbe erbberechtigt und der Nacherbe nie Erbe geworden.
Und hat der Ersatzerbe einen Anspruch auf Kontoeinsicht? Da es sich um ein öffentliches Testament handelt bedarf es keinen Erbschein. Genügt zur Legimitation bei der Bank hier die Vorlage des notariell beglaubigten Testamentes+ dem Eröffnungsprotokoll?

Dankeschön bereits jetzt für Ihre Bemühungen.

Einsatz editiert am 29.10.2015 17:40:19

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Ersatzerbe hat vor dem Ersatzerbfall keine Rechte am Nachlass des Erben. Daher hat auch der Ersatznacherbe vor dem Wegfall des Nacherben grundsätzlich keine Kontroll-, Sicherung- und Zustimmungsrechte.

Zur Veräußerung des Grundstücks bedarf der Vorerbe allein der Zustimmung des Nacherben, nicht auch die des Ersatzerben. Hier handelt es sich darüberhinaus um eine ausdrücklich befreite Vorerbschaft, so dass die Verfügungsbeschränkung des § 2113 I BGB nicht greift. Der Vorerbe könnte auch ohne Zustimmung des Nacherben das Grundstück veräußern. Nach dem Grundsatz der Surrogation würde der Erlös alleridngs zur Erbmasse gehören, § 2111 BGB.

Der Ersatznacherbe hat zwar eine gewisse Rechtspositon in Form eines Anwartschaftsrechts. Diese Position ist aber gegenüber dem Vorerben nicht in gleicher Weise ausgeprägt , wie die des Nacherben. Beispielsweise könnte der Ersatznacherbe einer Verfügung des Nacherben über sein Anwartschaftsrecht ( also vor Eintritt des Nacherbfalles ) widersprechen. Der Ersatznacherbe muss auch ins Grundbuch aufgenommen werden, was vorliegend auch geschehen ist.

Er muss aber - wie gesagt- nicht der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes zustimmen, solange der Ersatzerbfall nicht eingetreten ist.

Fällt der Nacherbe weg und tritt daher der Ersatzerbe in die Stellung des Nacherben ein, dann bestehen die Auskunfts, Prüfungs- und Mitbestimmungsrechte in der Person des Ersatzerben. Dieser hätte auch ein Auskunftsrecht hinsichtlich eines Erbschaftskontos. Hinsichtlich der Zustimmungserfordernisse wäre aber auch hier wieder zu beachten, dass eine befreite Vorerbschaft besteht.

Zur Legitimation bei der Bank reicht die Vorlage des mit dem Eröffnungsvermerk versehenen notariellen Testaments aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2015 | 11:23

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Das heißt also das der Vorerbe in dem Fall das Haus+Grundstück veräußern kann wie und wann er möchte. Auch der Eintrag des Ersatzerben in Spalte 2 des Grundbuches ist dabei keine Beschränkung für ihn, dieser würde nach Verkauf einfach gelöscht werden?
Die Kontoeinsicht wäre dann so also möglich, auch rückwirkend in der üblichen 10 Jahres Frist? Wird der Kontoinhaber über meine Kontoeinsicht informiert?
Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2015 | 12:29

Ja, der Nacherbenvermerk mit der Ersatzerbeneinsetzung wäre im Verkaufsfalle zu löschen.

Nur wenn der Nacherbe wegfiel, bestünde das Einsichtsrecht. Dieses wäre gegenüber dem Kontoinhaber geltend zu machen, nicht direkt gegenüber der kontoführenden Bank. Der Kontoinhaber wird also stets Kenntnis davon erlangen.


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